Autor Thema: Ausschreibung relevanter Informationssendungen finanziert aus Steuern  (Gelesen 2050 mal)

Offline jasonbourne

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Hallo,

ich habe mir folgende Gedanken zum oeffentlich rechtlichen Rundfunk (OeRR) gemacht und denke das u.g. ein besseres System waere:

Axiome/Grundannahmen:

- Es gibt eine aus dem Grundgesetz (GG) stammende Pflicht fuer den Staat, seine Buerger mit Informationen zu versorgen
- dieser Auftrag aus dem GG ist politisch nicht zu aendern, d.h. eine 2/3 Mehrheit fuer eine Aenderung ist utopisch
- ein Ansatz der auf die (komplette) Abschaffung des gebuehrenfinanzierten Systems und den Rueckzug des Staates zielt, oder die Ard,ZDF und Co. direkt abschaffen will
wird immer an Wiederstaenden scheitern
- das OeRR System muss veraendert werden, da es momentan keinerlei Kontrolle und keinen wirtschaftlichen Prinzipien unterliegt
- das OeRR System ist teuer (8Mrd. p.A.), ineffizient und von der Politik abhaengig
- bisherige Institutionen wie ARD und ZDF brauchen eine Fortfuehrungsperspektive

Folgendes System macht fuer mich Sinn:

Der Staat (ein Ministerium auf Bundesebene, infrage kommt wohl das Bildungsministerium) definiert die mediale Minderstversorgung und schreibt diese zur Produktion und Ausstrahlung bei den Sendern aus.
Diese mediale Minderstversorgung ist streng an dem Rahmen des GG orientiert und wird aus Steuermitteln finanziert.

Zur medialen Minderstversorgung sollte imo gehoeren:
- taegliche Nachrichtensendungen ( Analog Tagesschau, Tagesthemen, Heute, etc.) in vertretbarem Rhytmus
- Wahlberichterstattung
- politische & gesellschaftliche Talkshows mit aktuellem Hintergrund in vertretbarem Rahmen
- Dokumentationen und investigative Magazine in vertretbarem Rahmen
Keine Sportveranstaltungen, keine Unterhaltung, etc.

-> Man definiert ein Minimum und schreibt es an alle Sender mit vernuenftiger Abdeckung und Produktionsfirmen aus, daher entsteht Wettbewerb, alle Sender haben Zugang zu staatlichen Produktionsauftraegen, Ausschreibungen sind transparent, und das wuchern des OeRR hoert auf

ARD, ZDF und Co. werden unter Wahrung einer Uebergangsfrist von 5 Jahren privatisiert, alle Spartensender sind zu schliessen, sofern sie ARD bzw. ZDF nicht weiterbetreiben wollen, die Rueckstellungen werden vom Staat uebernommen, ebenso alle Pensionsverpflichtungen.
Alle Beschraenkungen bzgl. Werbung etc. fallen Weg,die Beitraege sinken jedes Jahr um 20%.

Gesellschaftlich und politisch bietet dieses System einige Vorteile gegenueber einer Abschaffung bzw. eines kompletten Rueckzug des Staates aus den Medien, oder einer Aenderung der Finanzierung des bestehenden Systems:
- Es ist logisch, bekannt (Ausschreibungen werden schon lange praktiziert) und wesentlich wirtschaftlicher
- Es geht nicht um eine Abschaffung von ARD, ZDF und CO., was ein gewichtiges Gegenargument ausschliesst
- Es bietet kuenftigen Gestaltungsspielraum (ueber die Definition, welche Sendungen ausgeschrieben werden)
- eine Uebergangsfrist erleichtert den Umbau
-  der Umbau ist im Rahmen des GG moeglich
- die Ausschreibungen sind nicht an Medien gebunden, das System kann an die vorherschenden Medien angepasst werden

 


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« Letzte Änderung: 26. Dezember 2014, 16:59 von seppl »

Offline H2O

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Nette Idee und passend zum Fest der Liebe, wird aber definitiv so nicht funktionieren. Vom vielen Hände schütteln in der Vergangenheit sind die Hände der Betreffenden ja bekanntlich nicht gerade sauber und werden mit solch einem Schmusekurs keinesfalls bereinigt.

Von Person B hörte ich, dass eine Absolution oder Übergangsfrist nur dafür benutzt werden könnte, die Schäfchen erneut ins Trockene zu bekommen. Es sei für Mann und Maus ein harter Cut notwendig um endlich Herr der Situation / Alptraum / Schreckensgespenst zu werden (= Zahlungen komplett stoppen, Konto schließen und abschaffen bzw. alles auf NULL herunterfahren). Und warum sollte sich der Staat hier in irgendeiner Fürsorge-Pflicht/Verantwortung fühlen, was von irgendwelchen realitätsfremden maßlosen Personen aufgebaut wurde. Person B sagte auch, dass er diese Luxusversorgung, -gehälter und -pensionen nicht mit seinen Steuern weiterhin finanziert sehen will.

Welche Beweise braucht es denn noch um festzustellen, dass dieses zwangsfinanzierte Imperium samt Unterstützern in einer Demokratie nichts zu suchen hat? Die Methoden könnten sich vielleicht etwas ändern, das Ziel dieser Seilschaft wird aber das Selbe bleiben.


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Offline jasonbourne

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Ich gebe dir im Grunde ja Recht,

aber harte Cuts sind in unserer Demokratie nicht moeglich- es laeuft immer auf einen Kompromiss heraus.

Die Pensionsansprueche der Mitarbeiter des OeRR sind nuneinmal vorhanden, und diese muessen bedient werden. Das ist aenlich wie bei der Atomenergie, da gibt es jetzt auch Atommuell, der muss entgelagert werden. Die Entscheidung, die dieses Problem verursacht haben, wurde aber schon vor langer Zeit, in den 50ger Jahren getroffen.
Dennoch ist das Problem heute existent.

Ich wuerde ebenso sehr gerne den OeRR komplett abschaffen, alle Medien priviatiseren und festhalten, das Medien nicht in Staatshand gehoeren.
Aber das gibt unsere Verfassung, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft nicht her.

Es wird auf einen Kompromiss rauslaufen, alleine weil niemand in der Lage ist gegen ARD, ZDF und Co. komplette Kampflinie zu fahren und eine Mehrheit dafuer zu bekommen.
Das aktuelle System wird frueher oder spaeter vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern,  weil die Rundfunkbeitraege momentan eine Steuer auf Wohnungsbasis sind und diese Bezugsgroesse in keinem Verhaeltnis zum OeRR steht.
Und wenn es dann soweit kommt, muessen die GEZ- Gegner Gewehr bei Fuss stehen und ein besseres Modell mit deutlichen Vorteilen als Alternative anbieten, zusammen mit einem Plan wie man den Uebergang in dieses neue System regelt.
Nur dann hat diese Bewegung ueberhaupt eine Chance.

Denn eines ist klar: Eine komplette Abschaffung des OeRR wird in Deutschland auf lange Zeit keine Mehrheit finden und ist schlichtweg utopisch.


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 09:25 von Bürger »

Offline jasonbourne

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Welche Alternativen bietet den die Gegen den Zwangsbeitrag Bewegung aktuell an?

Mir fehlt eindeutig ein konstruktives Element in der Debatte gegen die Rundfunkgebuehren.

Ich verstehe und teile die Ansichten gegen die aktuelle Regelung des Beitrags,es ist unsozial, ungerecht, Verstoesst gegen Grundrechte, Willkuer und schlicht und ergreifend ueberfluessig.
Nur kann ich ein System mit zig tausenden Angestellten, 8,5 Mrd. Euro schwer, nicht einfach ueber Nacht abschaffen.
Da brauche ich schon eine Alternative, einen Vorschlag wie man das besser machen kann.

Ich denke fuer 500 Mio. Euro wuerde man bereits ein relativ umfaengliches Informationsprogramm bekommen, wenn man es ausschreibt.
Die Definition eines Grundlageinformationsbedarfs waere sehr interesannt; fraglich ob man das dem Parlament ueberlassen will oder ob es aus der KEF heraus nicht eine bessere Loesung gibt.
Rein rechtlich muessten wohl Bund & Laender eine Neuordnung des Rundfunks beschliessen, das ist mit den ganzen Eigenintressen natuerlich ein aehnlich schwieriges Unterfangen wie der Laenderfinanzausgleich.


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