Hallo,
ich habe mir folgende Gedanken zum oeffentlich rechtlichen Rundfunk (OeRR) gemacht und denke das u.g. ein besseres System waere:
Axiome/Grundannahmen:
- Es gibt eine aus dem Grundgesetz (GG) stammende Pflicht fuer den Staat, seine Buerger mit Informationen zu versorgen
- dieser Auftrag aus dem GG ist politisch nicht zu aendern, d.h. eine 2/3 Mehrheit fuer eine Aenderung ist utopisch
- ein Ansatz der auf die (komplette) Abschaffung des gebuehrenfinanzierten Systems und den Rueckzug des Staates zielt, oder die Ard,ZDF und Co. direkt abschaffen will
wird immer an Wiederstaenden scheitern
- das OeRR System muss veraendert werden, da es momentan keinerlei Kontrolle und keinen wirtschaftlichen Prinzipien unterliegt
- das OeRR System ist teuer (8Mrd. p.A.), ineffizient und von der Politik abhaengig
- bisherige Institutionen wie ARD und ZDF brauchen eine Fortfuehrungsperspektive
Folgendes System macht fuer mich Sinn:
Der Staat (ein Ministerium auf Bundesebene, infrage kommt wohl das Bildungsministerium) definiert die mediale Minderstversorgung und schreibt diese zur Produktion und Ausstrahlung bei den Sendern aus.
Diese mediale Minderstversorgung ist streng an dem Rahmen des GG orientiert und wird aus Steuermitteln finanziert.
Zur medialen Minderstversorgung sollte imo gehoeren:
- taegliche Nachrichtensendungen ( Analog Tagesschau, Tagesthemen, Heute, etc.) in vertretbarem Rhytmus
- Wahlberichterstattung
- politische & gesellschaftliche Talkshows mit aktuellem Hintergrund in vertretbarem Rahmen
- Dokumentationen und investigative Magazine in vertretbarem Rahmen
Keine Sportveranstaltungen, keine Unterhaltung, etc.
-> Man definiert ein Minimum und schreibt es an alle Sender mit vernuenftiger Abdeckung und Produktionsfirmen aus, daher entsteht Wettbewerb, alle Sender haben Zugang zu staatlichen Produktionsauftraegen, Ausschreibungen sind transparent, und das wuchern des OeRR hoert auf
ARD, ZDF und Co. werden unter Wahrung einer Uebergangsfrist von 5 Jahren privatisiert, alle Spartensender sind zu schliessen, sofern sie ARD bzw. ZDF nicht weiterbetreiben wollen, die Rueckstellungen werden vom Staat uebernommen, ebenso alle Pensionsverpflichtungen.
Alle Beschraenkungen bzgl. Werbung etc. fallen Weg,die Beitraege sinken jedes Jahr um 20%.
Gesellschaftlich und politisch bietet dieses System einige Vorteile gegenueber einer Abschaffung bzw. eines kompletten Rueckzug des Staates aus den Medien, oder einer Aenderung der Finanzierung des bestehenden Systems:
- Es ist logisch, bekannt (Ausschreibungen werden schon lange praktiziert) und wesentlich wirtschaftlicher
- Es geht nicht um eine Abschaffung von ARD, ZDF und CO., was ein gewichtiges Gegenargument ausschliesst
- Es bietet kuenftigen Gestaltungsspielraum (ueber die Definition, welche Sendungen ausgeschrieben werden)
- eine Uebergangsfrist erleichtert den Umbau
- der Umbau ist im Rahmen des GG moeglich
- die Ausschreibungen sind nicht an Medien gebunden, das System kann an die vorherschenden Medien angepasst werden