Zuerst einmal muss ich einwerfen, dass dieses Gutachten für die Entscheider (KEK usw.) keinerlei Relevanz hat, denn für die Finanzierung der Öffentlich-schrecklichen sind die Länder zuständig und nicht der Bund. Rein rechtlich müssen die also gar nichts machen, sondern können sich wieder einmal zurücklehnen.
Trotzdessen hat dieses Gutachten natürlich Feuer: Zeigt es doch sehr eindeutig, dass die jetzige Eintreiberei so unsinnig, unwirtschaflich und überaltert ist.
Zum Argument, dass diese Gebühren ja steuerlich bei Betrieben absetzbar sind mal die Frage, ob das bei der alten GEZ- Gebühr denn nicht genauso war? Und wieso klagen dann Rossmann, Sixt & Co gegen diese Gebühr, wenn sie steuerlich alles erstattet bekommen? Das macht eigentlich auch keinen Sinn, ausser, man will das Geld dort nicht mehr vorstrecken. Verstehen kann ich das nicht.
Vielleicht ist der Widerstand mittlerweile einfach auch zu gross geworden in der Bevölkerung. Mit der Zwangseintreibung seit 2013 hat man ja gerade die erwischt, die nie gezahlt haben und gerade mit denen muss man sich nun herumärgern, was natürlich den Aufwand bei dem lieben Beitragsservice und auch bei den GV extrem erhöhen könnte.
Ich bin sehr gespannt, wie das nun weitergeht. Ich hoffe, wir alle kommen da bald endlich raus und es zahlen wirklich nur diejenigen, die das auch schauen wollen, das wäre auch gerecht. Das genau sagt das Gutachten ja auch. Passiver Widerstand ist auf jeden Fall ein Mittel, die Situation zu verschärfen und nicht falsch.
Glück auf!
Hannes
Autor