Der ÖRR (=Öffentlich Rechtliche Rundfunk) hat gemäß Rundfunkstaatsvertrag
den Auftrag den Rundfunk-und Fernsehjournalismus - unabhängig von
staatlicher Einflussnahme - als zusätzliche Säule der Demokratie - zu betreiben.
Dieser "Auftrag" ist die Begründung für die im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte
Art des Einzugs von Rundfunkgebühren von jedem Bürger bzw. Haushalt, der
ein Empfangsgerät bereithält.
Zur Einziehung der Rundfunkgebühren hat der ÖRR die GEZ gegründet und
schickt freiberuflich tätige Mitarbeiter umher, um säumige Gebührenzahler
zum Zahlen der im Rundfunkstaatsvertrag vereinbarten Gebühren zu bewegen.
*** ----- soweit die Situation --------------- ***Die GEZ-Gebühr ist eine
KOPFPAUSCHALE, weil sie nicht nach
der finanziellen Leistungsfähigkeit erhoben wird, sondern in absoluter
Höhe und pro Kopf (bzw. pro Haushalt)! Sie ist damit höchst unsozial:
Die alleinerziehende Mutter muss von ihrem Geringstgehalt, wenn sie gerade über
Hartz-IV-Niveau ist, die 54 Euro/q zahlen, für den gut verdiende Ingenieur ist
dieser Betrag kaum merklich.
Keine andere Abgabe/Steuer/Gebühr wird in absoluter Höhe und pro Kopf
erhoben.
Zur Lösung des Problems stelle ich diese drei Forderungen auf:
*** ----- Forderungen ----------------------- ***1.
Abschaffung der GEZ und der GEZ-Gebühr.
Stattdessen sollen die ÖRR vollständig aus Steuermitteln bezahlt werden.
Denn die Justiz beispielsweise wird auch vollständig aus Steuermitteln finanziert.
Und eben diese Justiz soll ja auch unabhänging sein. Folgte man der Begründung
im RStVg, dann müsste heute die gesamte Justiz durch eine Justizgebühr, die
jeder Bürger zahlen müsste, bezahlt werden. Das ist zum Glück nicht so.
Deshalb kann auch der ÖRR durch Steuern finanziert werden.
2.
Einschränkung des Programms des ÖRR auf wirklich
"gesellschaftlich wertvolle und wünschbare" Programminhalte.
Also keine Fußball, Show- und Unterhaltungssendungen, Krimisendungen usw.
mehr. Wenige Info-, Nachrichten bzw. Dokukanäle reichen vollkommen aus.
3.
Verpflichtung jedes kommerziellen Senders, noch mehr als bisher
Informationsinhalte (Dokus, journalistische Magazine usw.) zu senden.
Es gibt für die kommerziellen Sender so eine Mindestverpflichtung schon
heute. Diese könnte man erweitern.
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Grüsse,
syna.
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