[René]

Massenklage am Verwaltungsgericht
Kippen Kind und Roßmann Rundfunk-Gebühr?
Quelle: bild.de


Foto: Marcus Prell

Der Andrang von Klägern und Anwälten war so groß, dass die Säle nicht ausreichten: In der Eingangshalle verhandelte das Verwaltungsgericht Hannover gestern eine Massenklage gegen die neue Rundfunk-Gebühr!

24 Privatleute und Unternehmer aus Hannover wollen den Beitrag kippen.

Weiterlesen:
http://www.bild.de/regional/hannover/gez/kippen-kind-und-rossmann-rundfunk-gebuehren-38258956.bild.html

[joe87]

Gibt es zu diesem Thema auch einen Artikel von einer seriösen Zeitung? Ich möchte ungern etwas von Bild in meinen Netzwerken teilen...

Cheers
Joe

[Freiheitskämpfer]

Hab nur einen Artikel von der Website Verwaltungsgericht Hannover gefunden

http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19421&article_id=128690&_psmand=126

[lafee]

dann hoffen wir mal, dass die Herren im hohen Norden sinnigen entscheiden als die Kollegen im Süden 

Daumen drücken

[robbig]

Es werden immer mehr Klagen und der Druck auf die Politiker immer größer. Die sind nicht für uns da, sondern für sich selbst aber wenn der Zwangsbeitrag immer unpopulärer wird, haben die auch Angst um die Wählerstimmen, man müsste eine Kampagne machen: "Unseren Politikern haben wir den RB zu verdanken !"..damit sie das Flattern kriegen

Übrigens, da Sammelklage ja nicht geht in D, was ist der Unterschied zur Massenklage ?
Könnten wir hier nicht auch eine anstrengen oder wäre einzeln bleiben sinnvoller ?

[robbig]

Nachtrag: außerdem ist das ganze doch ein Knaller, ist das nicht der größte Prozess bisher ? Mit so vielen Klägern ?
Da müssten wir doch frenetisch und ausgelassen sein, mehr jedenfalls als Miesepeterei wegen der Quelle !

[zAZDerBeSchaffer]

Wart doch erstmal die Urteilsverkündung ab, dann is immer noch Zeit zum ausgelassen sein.

[Gerichtsschreiberin]

Wart doch erstmal die Urteilsverkündung ab

Na die gibt es doch schon

http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19421&article_id=128842&_psmand=126

ABGEWIESEN

[PersonX]

Nach den Berichten von gestern war das so zu erwarten. Kein Richter an einem VG wird eine andere Entscheidung treffen, es sei der Richter oder die Richterin hat Eier in der Hose.

[Konspirativ]

Wenn man sich die Urteilsbegründungen im Detail durchliest, dann weis zumindest ich nicht, wann in diesem Land aus einer Demokratie (falls es nicht schon immer eine Scheindemokratie war), eine Diktatur wurde.

Das hatten wir in der deutschen Geschichte bereits 1933/34 mit der  Machtübernahme einer gewissen Person (Österreicher), der die damalige Demokratie der Weimarer Republik in eine Diktatur des nationalsozialistsichen Deutschlands umwandelte.

Wenn nun die sogenannten "Mächtigen der Regierungsparteien", die sogenannten "Gerichte" und deren Helfershelfer im Zusammenhang mit der Bundesrepublik Deutschland von Recht und Demokratie sprechen, dann kann man dieses Verhalten nur noch als puren Zynismus bezeichnen.

Sorry, aber was anderes fällt mir gerade dazu nicht ein!

Im Übrigen war das eh klar, weil diese Gerichte überhaupt nicht primär zuständig sind und auch nur den Affen für weiter oben spielen müssen (gute Miene zum bösen Spiel). 

[unGEZahlt]

( von http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19421&article_id=128842&_psmand=126 )

Die Kammer hat die Berufung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zugelassen....

... aber die mittelrichterlichen Kollegen von diesem OVG Lüneburg scheinen noch befangener und korrupter zu sein.

Das "Urteil" im Eilverfahren 4 ME 204/13, mit dem der neue Schnelligkeitsrekord der "unabhängigen" deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgestellt wurde, ist sicher noch bekannt:
http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Lueneburg_4-ME-20413_OVG-Lueneburg-Meldedatenabgleich-bei-Rundfunkbeitrag-rechtmaessig.news16749.htm

Markus

[MichaelEngel]

Die Antwort auf vieles, was das Gericht erzählt, steht schon in meiner Klage, die ich vor ein paar Wochen einreichte.

Die Argumente dagegen sind in der Luft, aber sie sind immun. Sie wollen keine Argumente hören.

Der Rundfunk ist wichtig, braucht Geld, und deswegen ist es für sie alles Recht.

Der Verstoß gegen den Geichheitssatz besteht darin, dass nicht jeder solche miserablen Argumente bedienen darf.

[La Volpe da Firenze]

@Konspirativ

Du irrst, es ist keine Diktatur. Denn die setzt einen Führer voraus. Und Du wirst doch nicht allen Ernstes Merkel Führungsqualitäten zusprechen wollen?
Dazu sollte man zumindest mit Messer und Gabel umgehen können
Das ist eine Oligarchie (Herrschaft von Wenigen), namentlich der Lobbys

Glaubt hier wirklich irgendjemand ernsthaft, die Rundfunkgebühr/abgabe/ wird von einem deutschen Gericht gekippt?
Die einzige Chance, die wir haben, ist die, dass Zugeständnisse gemacht werden. Der größte Sieg, den wir davontragen können, wäre eine Gebührenbefreiung nach altem Schema.

Apropos Geschichte: Schon 1923 gab es diese Gebühr, kurz vor Adolf lag sie bei 2 RM/Monat.
Gebühr, nicht Steuer!
Mithin wie jetzt. Allerdings wird heutzutage begründet, dass es der Staatsferne dient und deshalb keine Steuer sein darf.
Jedoch störte es Adolf nicht dadurch den Propagandafunk zu installieren und zu finanzieren.
(Stichwort: ZDF Staatsvertrag verfassungswidrig)

Nach dem Zusammenbruch des 3. Reichs wurde der Rundfunk dann von den Siegermächten installiert, nach dem Vorbild der BBC. Vorreiter war England.
Offiziell hatten sie, ich glaube bis 1969, das letzte Wort. Inoffiziell haben sie es immer noch, lediglich fehlen hierzu die Dokumente (die die Öffentlichkeit einsehen darf)


@unGEZahlt
Die Älteren erinnern sich noch an Volkszählung und an den damaligen Widerstand.
Wofür ein Doktorgrad für die Abgabepflicht notwendig sein soll ...
Für eine Volkszählung schon eher.
In dem Urteil BVerfGE 65, 1 wurden die Rechte der Bürger gestärkt, heute will man, bei den ÖR-Urteilen, nichts mehr davon wissen.
Witzig, gelle?

Zwei Fliegen mit einer Klappe, unter Missachtung der "verfassungs"gemäßen Rechte.

[Gerichtsschreiberin]

Das ist eine Oligarchie (Herrschaft von Wenigen), namentlich der Lobbys

Man könnte auch Faschismus dazu sagen:

Mussolini selbst definierte Faschismus als "Verschmelzung von Großkapital und Staat" der folglich auch "Corporatismus" genannt werden könne.

http://uni-protokolle.de/Lexikon/Faschismus.html

[Konspirativ]

Glaubt hier wirklich irgendjemand ernsthaft, die Rundfunkgebühr/abgabe/ wird von einem deutschen Gericht gekippt?
Die einzige Chance, die wir haben, ist die, dass Zugeständnisse gemacht werden. Der größte Sieg, den wir davontragen können, wäre eine Gebührenbefreiung nach altem Schema.

Natürlich ist niemand so naiv zu denken, daß der Rundfunkbeitrag platt gemacht wird. Nach altem Recht ist doch nicht der größte Sieg! Die Gebühr wurde doch nur zusammengelegt und der alte Vertrag ist höchstwahrscheinlich auch nicht verfassungskonform. Braucht er auch nicht, denn die Verfassung machen sich ja nur bestimmte Klientel zu Nutze.

Heutzutage brauchst du einen Insider wie Snowden oder Assange, der ganz tief in der Scheiße rührt und den Laden von innen heraus transparent und platt macht.

Sender, die pro Jahr 7,5 Mrd. Euro einnehmen, was passiert mit den Geldern, wenig bis gar keine Transparenz, wie und für was werden die finanzielle Mittel verwendet, Manipulation, subtile Zensur, Einfluß der politischen Parteien, Desinformation per Zwangsgebühr, warum brauchen andere Staaten viel weniger finanzielle Mittel?

Das sind geeignete Stichpunkte mit denen beim Volk Anti-Stimmung erzeugt werden kann. Warum wird der Beitrag mit aller Macht Beitrag genannt und nicht Steuer, was er eigentlich ist?

Böse Zungen würden jetzt behaupten, daß Steuern Wählerstimmen kosten. Einen Beitrag ist ja nicht so schlimm, den frißt das Volk schon. Wir machen jetzt Jagd auf die Schwarzseher. Seht her, wir sind die Guten.