[SWR, Abt.Rundfunkgebühren]

Aus den letzten Beiträgen haben sich viele Fragen ergeben. Ein immer wiederkehrender Vorwurf ist, dass Ihr denkt, die ö-r-Sender leisten mehr als eine Grundversorgung vorsieht  - und das, wie che es formuliert, nach Gutdünken.
Vielleicht habt Ihr schon vom Drei-Stufen-Test gehört. Wir finden er ist ein gutes Beispiel dafür, dass es eine aufwendige gesellschaftliche Kontrolle unseres Angebotes gibt. Im gerade aktuellen 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde festgelegt, dass der ö-r-Rundfunk für die Einführung neuer digitaler Angebote vielschichtige Voraussetzungen erfüllen muss und es eine Konkretisierung unseres Auftrags geben wird. Verantwortlich für die Durchführung der Drei-Stufen-Tests sind die Aufsichtsgremien der  Landesrundfunkanstalten, die Rundfunkräte. Durch die plurale Zusammensetzung der Gremien ist gewährleistet, dass die Kontrolle und die Konkretisierung unseres Auftrags im Gesamtinteresse der Gesellschaft geschieht und nicht einseitigen Interessen folgt.

@ rkk noch ein Hinweis, wo etwas darüber zu finden ist, dass Unterhaltung  auch zur Grundversorgung gehört:
Der Programmauftrag des SWR ist durch den gemeinsamen Staatsvertrag der Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz festgelegt:
„Der SWR hat in seinen Sendungen einen objektiven und umfassenden Überblick über das
internationale, europäische, bundesweite sowie länder- und regionenbezogene Geschehen in allen
wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm soll der Information und Bildung
sowie der Beratung und Unterhaltung dienen und hat dem kulturellen Auftrag
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonders zu entsprechen. Die Programme des
SWR dienen der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Die Gliederung des
Sendegebiets in die beiden Länder ist auch in den gemeinsam
veranstalteten Programmen angemessen zu berücksichtigen.“
(§ 3.5 des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk vom 31. Mai 1997)

Dass Unterhaltung zur Grundversorgung gehört, ist auch ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Diese Ansicht wurde das zuletzt mit dem Urteil vom 11.09.2007 bestätigt (für Interessierte hier das gesamte Urteil zum Nachlesen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070911_1bvr227005.html)

Da hat das Bundesverfassungsgericht das hier geschrieben: "Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst (vgl. BVerfGE 73, 108(158); 74, 297 (324); 87, 181 (199); 90, 60 (90)). Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 (158 f., (171); 74, 297 (325); 83, 238 (297, 316); 90, 60 (90)).

Sorry, dass wir schon wieder mit der Gesetzeslage argumentieren, aber die ist nun mal Grundlage unseres Handelns.

Zum Schluss noch einmal eine Anmerkung zu „unserer Person“. Daniel fragte wie viele Leute wir sind: Antwort 6. Weiter wird gefragt, wer unser Schirmherr ist. Falls er damit meint, ob es einen Chef gibt, der vorschreibt was wir zu schreiben haben oder Texte abnimmt, nein. Falls damit gemeint ist, ob unsere Vorgesetzten wissen, dass wir hier posten, ja.

[KanarZkun]

Hallo SWR,
Leider haben Sie nicht geantwortet ob für eine Grundversorgung über 20 TV Sender nötig sind. Der von ihnen genannte Drei Stufen Test wurde von der EU festgelegt bzw Deutschalnd aufgezwungen. Sonst hätte weder die Politik noch unsere ÖFR das Internet Angebot beschränkt. Ich erinnere mich noch wie die ÖFR gegen den Drei Stufen Test gekämpft haben. Der Drei Stufen Test war auch nötig wie man sieht... die ÖFR haben genauso wie im "normalen" Rundfunk nach gutdünken alles gemacht was sie wollten.... Eben auch eine Überversorgung und keine Grundversorgung. Deshalb werden ja auch teilweise 80% jetzt gelöscht (ZDF). Im normalen Rundfunk gibt es eben auch eine Überversorgung aber dort gibt es keinen Drei Stufen Tests. Dort überprüft keiner ob ARD und ZDF füt eine Grundversorgung nötig sind oder ob über 20 Sender für eine Grundversorgung nötig sind. Weder die KEF noch die Rundfunkräte machen das. Die Rundfunkräte sind im übrigen auch keine wirksame Kontrolle. Da sitzen irgendwelche Funktionäre nach Mittelalterischen Ständesystem drin auf die der normale Bürger keinerlei Demokratischen Einfluss hat. Wenn man sich dann noch anschaut wie die Rundfunkräte arbeiten dann weiss man das einfach ein Ja Sage Verein ist. Wenn man sich ansieht wie die Kontrolle bei der BBC aussieht dann ist es ein Riesiger Unterschied. Die BBC Konrolle sagt auch einmal Nein zu wünschen der BBC.
Ja...Unterhaltung gehört zur Grundversorgung. Das ist für mich in Ordung. Aber wenn die ARD der Sender in Deutschland ist der die meisten Soap Serien sendet dann hat das nichts mehr mit Grundversorgung zu tun. Für eine Grundvesorgung brauch man keine fünf oder sechs verschiedene Soap Serien... das ist einfach Überversorgung. Insbesondere da das ZDF ja auch noch Soap Serien zeigt. Eine oder zwei Serien wären für eine GRUNDVERSORGUNG ausreichend.
Das Gesetzt sagt das die ÖFR eine Grunversorgung machen müssen aber keine Überversorgung... und das haben wir aber!

[Seid-Nett]

@SWR
Das Thema Grundversorgung ja/nein, wenn ja dann wieviel, ist eher akademischer Natur, da sicher der ÖRR niemals selbst den jetzigen erreichten Status und Umfang aufgeben wird. Es wäre fast überflüssig zu diskutieren, was ist (noch) Grundversorgung, wo hört sie auf und wo beginnt Überversorgung. Meiner Meinung nach verstecken sich der ÖRR hinter dem Begriff Grundversorgung und seiner bundesverfassungsgerichtlichen Garantie. Die Intendanten treten wie kleine Könige auf, stets (erfolgreich) bestrebt zu verbergen was im System passiert. Negative Kritik wird alsbald mit der gebührenfinanzierten Macht unterbunden. Damit braucht der ÖRR auch die jetzigen über 7000MioEUR (!!) von den Gebührenzahlern.

Was also wirklich notwendig ist, ist der Umbau des kompletten Systems inklusive seiner Finanzierung! Einzig dieser Weg kann es sein, der die Akzeptanz bei den Bürgern wieder herstellt. Aufgaben wie Bildung und Integration müßten wieder in den Vordergrund gerückt werden. "Wetten Das" und "Musikantenstadl", auf diesen Umfang reduziert sich im Grunde das komplette Programm.

Seitens des ÖRR wird auch immer gerne argumentiert, dass die "Nichtzahler" eher eine kleine Minderheit sind und die Masse an Bürgern ihrer "gesetzlichen Plicht" nachkommen. Dies ist einzig und allein deshald so, da ein großer Teil keine Lust hat oder Angst hat sich zu wehren. Der Frust überwiegt bei weitem die Akzeptanz. Wer streitet sich den schon gerne für knapp 18 EUR mit dem mächtigen ÖRR rum. Die Leute zahlen nicht aus Akzeptanz, sondern weil sie einfach ihre Ruhe haben wollen. Das mag praktisch sein für den ÖRR, aber nicht für eine Demokratie.

    

[helm]

@Seid-Nett,
ganz meine Meinung.
Abmelden halte ich trotzdem für eine sinnvolle Maßnahme (und immer schön alles gegenüber dem ÖRR abstreiten). Wenn sich genug Leute finden, die es einfach so machen, lässt sich der "Überversorgungssumpf" vielleicht auf finanziellem Weg stellenweise trocken legen. Sicher wird der ÖRR seinen tollen Versorgungsauftrag anders sehen, wenn er kein Geld bzw. weniger Geld für seine Aufgabe bekommt.

[Daniel]

@seid-nett

Auch von mir anerkennende Worte: sehr gut auf den Punkt gebracht! 

Es wäre daher schön, wenn sich die Damen und Herren vom SWR daher auch mal nicht dauernd auf die Grundversorgung sowie den RGebStv beziehen würden, sondern sich mal der Diskussion auf andere Art und Weise stellen würden. Das Argument "ist halt so, weil es Gesetz ist" ist nicht wirklich konstruktiv! Die Frage(m) ist / sind doch:

ist das System, wie es derzeit praktiziert wird, gerecht?
was gibt es für Alternativen, wie wird das Thema in anderen Ländern gehandhabt und was können wir evtl. daraus lernen?

Tja, wie soll man das beantworten? Zahlt Ihr, damit meine ich Euch lieber SWRler, die Zwangsgebühr gerne? Zahlt Ihr überhaupt? Wieviel % der ör Sender nutzt Ihr selbst? Werdet auch Ihr von der GEZ besucht und teilweise massiv unter Druck gesetzt, bedroht und / oder angelogen? Oder zahlt Ihr einfach, da es halt Gesetz ist und Euch die Gebühren pro Monat nicht wehtun, weil Ihr im Gegensatz zu vielen anderen Menschen (hier im Forum gibt es genug Besipiele) einen gesunden krisensicheren Job habt? (das Geld kommt ja so oder so und wenn es mal ein paar Millionen € weniger sind, dann kann man das auch locker verkraften!)

Ich würde mich über entsprechende Antworten freuen!

Grüße

Daniel

[René]

Aus den letzten Beiträgen haben sich viele Fragen ergeben. Ein immer wiederkehrender Vorwurf ist, dass Ihr denkt, die ö-r-Sender leisten mehr als eine Grundversorgung vorsieht  - und das, wie che es formuliert, nach Gutdünken.

Wir sind die Gebührenzahler und als solche möchten wir sicher unsere Meinung zu diesem uns aufgezwungenen System äußern. Wenn uns das Gesetz schon zwingt, Monat für Monat zu bezahlen, dann kann nur unser gutes Recht sein, sich frei dazu zu äußern und zumindest die dargebotenen Inhalten zu kritisieren. Die hochgelobte Grundversorgung ist für das Volk, also für uns und daher steht uns zu, diese zu beurteilen.

Vielleicht habt Ihr schon vom Drei-Stufen-Test gehört. Wir finden er ist ein gutes Beispiel dafür, dass es eine aufwendige gesellschaftliche Kontrolle unseres Angebotes gibt. Im gerade aktuellen 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde festgelegt, dass der ö-r-Rundfunk für die Einführung neuer digitaler Angebote vielschichtige Voraussetzungen erfüllen muss und es eine Konkretisierung unseres Auftrags geben wird. Verantwortlich für die Durchführung der Drei-Stufen-Tests sind die Aufsichtsgremien der  Landesrundfunkanstalten, die Rundfunkräte. Durch die plurale Zusammensetzung der Gremien ist gewährleistet, dass die Kontrolle und die Konkretisierung unseres Auftrags im Gesamtinteresse der Gesellschaft geschieht und nicht einseitigen Interessen folgt.

Ein System, welches quasi seine eigenen Kontrollorgane besitzt und versucht, seine Existenzberechtigung eben durch diese Organe zu rechtfertigen, beweist nichts. Das ist nichts anderes als eine Vernebelungsaktion gegen das Volk, welches zu einem großen Teil vor sich hin resigniert und sein Obolus Monat für Monat zahlt. Die sogenannte "aufwendige" gesellschaftliche Kontrolle mag aufwendig sein, aber nicht im Sinne unseres Verstandes. Es wird wirklich viel Aufwand getrieben, um die wahren Hintergründe zu verschleiern und um sich selbst eine Rechtfertigung zurecht zu basteln.  Entschuldigung, dass ich mich so plump ausdrücke, aber an dieser Stelle fehlt mir einfach die Muße, mich mit blumigen Worten auszudrücken, denn das ganze Prozedere hat nach meinem Geschmack einen Hauch von Diktatur.

@ rkk noch ein Hinweis, wo etwas darüber zu finden ist, dass Unterhaltung  auch zur Grundversorgung gehört:
Der Programmauftrag des SWR ist durch den gemeinsamen Staatsvertrag der Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz festgelegt:
„Der SWR hat in seinen Sendungen einen objektiven und umfassenden Überblick über das
internationale, europäische, bundesweite sowie länder- und regionenbezogene Geschehen in allen
wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm soll der Information und Bildung
sowie der Beratung und Unterhaltung dienen und hat dem kulturellen Auftrag
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonders zu entsprechen. Die Programme des
SWR dienen der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Die Gliederung des
Sendegebiets in die beiden Länder ist auch in den gemeinsam
veranstalteten Programmen angemessen zu berücksichtigen.“
(§ 3.5 des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk vom 31. Mai 1997)

Wir drehen uns im Kreis. Als Staat im Staat können Sie Ihr Vorgehen mit eigenen Gesetzten, Regelungen und Verordnungen immer wieder rechtfertigen. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass diese Gesetze, Regelungen und Verordnungen über uns hinweg beschlossen werden. Wir dürfen nur zahlen und maximal eine nicht bestellte Medienkost konsumieren.

An dieser Stelle sollte man sich etwas mehr aus dem Fenster lehnen und wirklich versuchen, einen offenen Dialog zu führen, ohne immer wieder die gleichen Parolen über die Grundversorgung zu wiederholen.

Dass Unterhaltung zur Grundversorgung gehört, ist auch ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Diese Ansicht wurde das zuletzt mit dem Urteil vom 11.09.2007 bestätigt (für Interessierte hier das gesamte Urteil zum Nachlesen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070911_1bvr227005.html)

Da hat das Bundesverfassungsgericht das hier geschrieben: "Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst (vgl. BVerfGE 73, 108(158); 74, 297 (324); 87, 181 (199); 90, 60 (90)). Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 (158 f., (171); 74, 297 (325); 83, 238 (297, 316); 90, 60 (90)).

Sorry, dass wir schon wieder mit der Gesetzeslage argumentieren, aber die ist nun mal Grundlage unseres Handelns.

Und trotzdem falsch. Wir haben ein System, welches zu seinen Anfängen wirklich einen sehr wichtigen Versorgungsauftrag hatte. Die Zeiten haben sich geändert und viele, insbesondere diejenigen, die mit dem System groß geworden sind, haben den Geist der Zeit noch nicht begriffen und wahrscheinlich werden sie das auch nicht mehr. Dazu gehören unter anderem Richter und Politiker im höheren Alter.

Ihr System dagegen geht mit der Zeit und hat schon längst den Ernst der Situation begriffen und steuert gezielt und mit aller Macht dagegen. Es geht schließlich um die eigene bequeme Existenz. Würde man das System reformieren und es verschlanken, so müssten viele, sehr viele hoch bezahlte Leute plötzlich für ihr Geld wirklich produktiv und hart arbeiten und Leistung erbringen. Das ist heute meistens nicht der Fall. Es gab auch nie ein System, welches durch mangelnde Leistung sich für immer hätte behaupten können. Irgendwann werden solche Systeme durch ihre Eigenlast erdrückt wie z. B. das römische Reich, welches zum größten Teil an Fettleiblichkeit  in sich verfallen ist.

Zum Schluss noch einmal eine Anmerkung zu „unserer Person“. Daniel fragte wie viele Leute wir sind: Antwort 6. Weiter wird gefragt, wer unser Schirmherr ist. Falls er damit meint, ob es einen Chef gibt, der vorschreibt was wir zu schreiben haben oder Texte abnimmt, nein. Falls damit gemeint ist, ob unsere Vorgesetzten wissen, dass wir hier posten, ja.

Danke für die Aufklärung.

Ich schlage vor, sich nicht mehr auf Gesetzen und Verordnungen zu stützen, welche das System in seiner jetzigen Gestalt rechtfertigt, sondern wenden wir uns dem kollektiven empfinden der Bürger dieses Landes zu. Wie hieß es so schön in den Montagsdemos?: "Wir sind das Volk!" Und wir empfinden das System als äußerst ungerecht und aufgezwungen.

Wir leben im 21. Jahrhundert, haben freie Printmedien (ohne GEZ-Gebühr und voll funktionsfähig), wir leben mitten in einer quasi explodierenden Informationsgesellschaft. Ja, ich spreche sogar von einer Informationsrevolution. Wir können Radio- und TV-Programme aus der ganzen Welt empfangen, wir haben die Privaten, welche ziemlich alles abdecken, wir wohnen in einem der reichsten und modernsten Industrieländer dieser Erde und keiner kann behaupten, weil er kein Geld hat, würde medientechnisch nicht versorgt. Wir haben das Internet, in dem alle Medien vertreten sind. Und jetzt meine bescheidene Frage:

Brauchen wir 23 staatliche Fernseh- und 69 Radioprogramme?

Ich sage eindeutig NEIN! Und da können Sie mir alle Ihre Gesetze und Verordnungen einzeln auflisten; diese sind überholt  und nicht mehr zeitgemäß.

Darüber müssen wir reden und ich lade sie gerne und höfflich ein, darüber zu debatieren.

Einen schönen Abend

René

[SWR, Abt.Rundfunkgebühren]

Hallo zusammen,

was heißt hier, die Intendanten treten ?wie kleine Könige? auf? Das hieße
ja, sie führten eine absolutistische Alleinherrschaft. Davon kann nun
definitiv keine Rede sein! Die Intendanten erfüllen einen Auftrag ? gerade
im ö-r Rundfunksystem! Der Intendant leitet das Unternehmen, muss sich aber
jederzeit gegenüber den Kontrollgremien verantworten. Und zwar transparent
? die Entscheidungen werden diskutiert und öffentlich beraten. Das gilt für
den Dreistufentest und die so genannten Telemedienkonzepte genauso wie für
den Haushalt und den Jahresabschluss.
Ihr habt auch Rundfunkräte angesprochen ? vielleicht sollten wir zwei Sätze
zu deren Rolle verlieren: Der Rundfunkrat ist bei allen Ö-R
Interessenvertreter der Allgemeinheit und das höchste für die
Programmkontrolle zuständige Aufsichtsgremium. Klingt sperrig, ist
inhaltlich aber eindeutig: höchstes Kontrollgremium.
Unser Intendant ? also SWR-Intendant Peter Boudgoust ? hat sich mal als
?Lotsen? bezeichnet und dieses Bild beschreibt die Rolle eines Intendanten
im ö-r sehr anschaulich. Der Lotse gibt Orientierung. Da sind wir dann
wieder beim ö-r Auftrag: Die Angebote dienen der Information und Bildung,
gewährleisten Meinungsfreiheit und Programmvielfalt. Das war in Deutschland
nicht immer selbstverständlich und kann gerne diskutiert werden:
Glaubwürdig kann Vielfalt aber nur unabhängig von kommerziellen Interessen
aufrechterhalten werden.
Vielleicht ist das übrigens auch ein Trugschluss: Programmvielfalt heißt
nicht, dass man die gesamten Programmangebote der Ö-R 24h am Tag toll
finden muss; es bedeutet vielmehr, dass für jeden was dabei ist. Ob das nun
der Musikantenstadl, die Soap-Serie oder die Regionalnachrichten sind.
Unser Angebot spiegelt das Leben wider - wir machen kein Programm für
Eliten. Wir machen Programm für alle.

[KanarZkun]

Hallo SWR,
Es sagt keiner was das die ÖFR keine Vielfalt bieten sollen oder das das Programm einem 24 Stunden gefallen muss aber wenn man sich das Programm der ARD ansieht ist da nicht viel von Vielfallt oder gar Bildung. Wegen mir kann da auch eine Soap Serie laufen aber wenn man sich das Programm ansieht dann kommt da eine Soap Serie nach der anderen (Rote Rosen, Sturm der Liebe, Verboten Liebe, Marienhof). Da ist nichts mit Vielfallt und Programm für die Minderheit. Ein Ausgewogenes Programm wäre z.B. eine Soap Serie dann eine Dokumentation dann vieleicht ein Klassisches Konzert (was im übrigen gar nicht bei der ARD gezeigt wird... also Super Kultur Programm und Super PRogramm für Minderheiten ) und dann vielleicht eine Comedy Serie. Aber fünf Soap Serien hintereinander zu bringen hat nichts mit Vielfallt und Pogramm für die Minderheiten zu tun. Die ARD zeigt größtenteils ein Quotenprogramm für die Mehrheit und das ist keine Grundversorgung und sorgt nicht für Akzeptanz des ÖFR Systems.
Die ARD als transparent zu bezeichnen ist wirklich gewagt... Kein Öffentliches System in Deutschland is so in transparent wie das ÖFR Fernsehen. Weder finden die Rundfunkratssitzungen öffentlich staat noch werden die Telemedienkonzepte öffentlich diskutiert. Den Bürgern wird nur das Ergebnis mitgeteilt. Das die Rundfunkräte kein funktionierendes Kontrollorgan ist habe ich schon weiter oben geschrieben. Wenn sie sehen wollen was ein transparentes System ist dann schauen sie sich die BBC an. Bei der Transparenz ist die BBC und Meilen voraus. (Genauso bei den Kontrollorganen)
Das ganze ÖFR System muss Grundlegend Reformiert werden! Zur Zeit ist es so bei den ÖFR nur Diskutiert wird was man alles noch zusätzlich machen kann. Also welche Internetangebote man machen kann oder welche Digitalkanäle man noch zusätzlich mit was füllen kann. Aber ob Heute noch Angebote die vor 30 JAhren zur Grundversorgung nötig waren... Heute noch nötig sind... oder ob Heute noch 10 Rundfunkanstalten nötig sind (wo das Programm Bundesweit ausgestrahlt wird) wird gar nicht Diskutiert. Es ist halt da weil es immer schon da war...Punkt. Man sattelt immer nur drauf und deshalb wächst das ÖFR System immer weiter und gibt immer mehr Geld aus.
Das wird von vielen Leuten nicht mehr Akzeptiert und die ÖFR gehen auch nicht in einen (konstruktiven) Dialog darüber ein. Es wird immer nur von einer Grundversorgung und den Bundesverfassungsgericht gesprochen... mehr kommt da nicht... und das ist für ein ÖFFENTLICHES System beschämend.

[Seid-Nett]

@ SWR

Warum „kleine Könige“ (die Bemerkung ist keinesfalls persönlich gemeint gewesen)? Die Intendanten sind verantwortliche Leiter der Rundfunkanstalten. Sie haben unmittelbaren Einfluss auf die Programmgestaltung und haben es zu verantworten, wie sich der ÖRR bzw. das System ÖRR entwickelt. Sie sind es, die gegen zu wenig Gebühren klagen, der Politik ihren Gebührenanspruch unmissverständlich mitteilen und sich gegen jede Form der Veränderung sperren, außer die Veränderung bedeutet „noch mehr Geld“. Es sind also keineswegs nur „Ausführende“ der Gesetze. Sie sind vielmehr aktive Gestalter und somit direkt veranwortlich für den ÖRR.

Warum legen die Intendanten z.B. ihre Bezüge nicht offen? Jeder kann die Bezüge von Politikern oder jedes Mitarbeiters der Verwaltung „nachlesen“. Nur bei den Intendanten ist dies mehr als „top secret“. Die Antwort dürfte sich wohl mit der Höhe der Einkünfte begründen lassen. Aber dies ist auch nur ein Detail des Staates im Staate. Die beschriebene Transparenz und (Selbst-) Kontrolle der LRAs  ist doch nur kosmetischer Natur. Soweit man Informationen aus dem „System“ bekommen möchte ist die Antwort meist, „Nein, da ........... eine Einflussnahme auf die Programmgestaltung nicht ausgeschlossen wäre..........“). Die Programmgestaltung ist also keineswegs demokratisch, die Kontrollen entsprechen eher der systemtreuer Einrichtungen. Und, da die ganze Sache gebührenfinanziert ist, kann sich der Bürger nicht mal dagegen wehren, hat „0“ Einfluss auf das, was er sehen möchte, oder eben nicht sehen möchte. Wir „müssen“ schließlich ja alle „grundversorgt“ werden. Und was dies bedeutet, dass legen die Intendanten fest.

Keiner hat den ÖRR gebeten, sein Programm im Internet zur Verfügung zu stellen. Die Intendanten tun es einfach und „verlangen“ dafür natürlich Gebühren. Was >rkk< angesprochen hat, das der gebührenfinanzierte ÖRR in den Anfängen richtig und wichtig war (!), dem kann ich mich nur anschließen. Nur, wir haben 2009 und nicht die 50/60er Jahre. Damals gab es eben noch keine Decoder oder ähnliches. Die Gebühr daher die einzige Möglichkeit. Aber im 21. Jahrhundert.................?

Wir haben in Deutschland (von mir schon einmal erwähnt) ein fantastisch funktionierendes System an Printmedien, dass ohne Zwangsabgabe aller Bürger die lesen können auskommt. Oder wollen wir dem Zeitungssystem unterstellen parteiisch zu sein? Nicht umsonst gilt die Presse als "4. Gewalt" im Deutschland. Schon komisch solche Unterschiede.

Leider ist der Einfluss der „Programmmacher“ derart groß, dass ich befürchte, dass ABMELDEN der einzige effektive Weg bleibt sich zu wehren.

Post und Telekom, zwei Beispiele von (ehemaligen) Staatsversorgungsunternehmen die zeigen, wie Wettbewerb und „um den Kunden kämpfen müssen“ positive Auswirkungen haben kann. Keine Spur mehr von „Selbstbedienungsmentalität“. Und die ersten Anfänge bei den Strom- und Gasversorgern zeigen auch schon, welches positive Potential der Bürger erwarten darf.

NUR der ÖRR verteidigt sich und seinen über 7000MioEuro-Status bis heute mit Händen und Füßen.

So kommt die/meine Bemerkung "kleine Könige" zustande.

Bildlich gesprochen stelle ich mir den (heutigen) ÖRR wie eine verstaubte Kiste aus Oma`s Zeiten vor, wo keiner weiß was drinnen ist und die sich auch nicht öffnen lässt, für die wir alle aber eine Menge "Einlagerungsgebühren" bezahlen (sollen).

Die/Ihre Argumentation „weil es eben Gesetz ist“, ist für mich nur ein Verstecken und keine wirkliche Meinungsäußerung. Ein funktionierender ÖRR käme mit geschätzten 500Mio-1000Mio locker aus und würde die Bereich Grundversorgung, Bildung und Integration umfassend abdecken können. Und dies alles finanziert über eine Art Medienabgabe von ca. 2-3 EUR pro Monat, dies wäre sicher eine akzeptierte „Gebühr“. Man könnte auch über eine Sonderabgabe auf Empfangsgeräte nachdenken. Nur, die bisherige „GEZ-Gebühr“ ist definitiv „out“.

Eine etwas grundsätzlichere Diskussion wäre Seitens des SRW wünschenswert. Wie stellen sich die SWR-Leute die Zukunft vor? Natürlich kann ich verstehen, dass kein ÖRR-Mitarbeiter durch Reformen seinen Arbeitsplatz nicht verlieren möchten. Wer sägt sich freiwillig den Ast ab auf dem er sitzt. Keiner würde das tun. Aber so kann es nicht weitergehen.

[che]

Am Anfang waren es Musikstücke, die von Rundfunkpionieren je einer kleineren Region dargeboten wurden.  Die hatten keinen Auftrag. Eher Visionen. Was da gedieh, wurde weniger durch die kläglichen Einnahmen, als vielmehr durch Investitionen und Engagement der Betreiber von kleineren Anstalten ermöglicht.

Irgendwann wuchs sich das zum erkennbaren Massenmedium aus. Der Funkbetrieb wurde zur Staatssache gemacht. Und nachdem die Kriegstreiber besiegt waren, kümmerten sich die neuen Herrscher um den Inhalt von Rundfunksendungen. Bis lange Zeit nach Übergabe der Sender an Deutsche Gremien wachten die Alliierten darüber, dass ihnen keine Nachteile aus den Programmen entstanden. Sicher auch eine Art von Einflussnahme auf die Meinungsbildung.

Später wurde aber die Gebührenfinanzierung des Rundfunks überholt. Moderne Sender brachten den Rundfunk zu neuer Wirtschaftlichkeit(Werbung, Direktabonnements). Das Problem daran war, dass die Menschen sich von der herkömmlichen Gebühr abzuwenden drohten.
Da kam die Idee des “dualen Systems” einem Geniestreich gleich. Zwei Gewinner. Die Einen durften jetzt auch senden und die Anderen nahmen unabhängig von Art und Umfang konsumierter Sendungen trotzdem ihre Gebühren ein.
Mit Ermöglichung der freien Meinungsbildung wurde das begründet und selbst für erzieherische Aufgaben hielt man sich berufen. Wobei sich beides widerspricht.

Schon immer werden die Menschen durch Zeitungen(gerade im regionalem Bereich) grundversorgt. Nachrichten bringen auch die Privaten. Es gibt kostenlose, aber auch werbefreie Programmangebote.
Doch am eindrucksvollsten beweißt das Internet, dass die Leute mit Wissen, Kultur und Unterhaltung versorgt sind.

Seit es private Anbieter gibt, hört sich der Sinn einer Gebühr für die generelle Aufnahme von Rundfunk auf. Damit nun - nur eine Gruppe von Anbietern zu fördern und gegen weitere sicherzustellen, bedeutet einen Eingriff in die freie Meinungsbildung.

Mir ist das Weltbild des angeblich klassischen Auftrags der alten Anstalten egal. Sie sollen sich endlich dem Wettbewerb stellen.

bb

[Predator]

3. Momentan nutzen noch nicht Alle ihre internetfähigen Geräte, um damit Web-Radio zu hören oder Fernsehprogramme zu schauen. Aber es funktioniert natürlich schon und ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis es überall ganz selbstverständlich ist. Derzeit sind jedoch nur 5,76 EUR und nicht 17,98 EUR zu zahlen -  also nur soviel wie für ein herkömmliches Radio, obwohl Fernsehen übers Internet schon heute möglich ist.

Na dann beantrage ich mal den halben Kindergeldsatz, denn mein Gerät funktioniert auch und es ist nur eine Frage der Zeit bis ich Vater werde.

Und was den Auftritt eurer GEZ-Schergen betrifft kann ich nur sagen, dass euer K. Weber in Baden-Baden (BA-Nr. 113 006 /362) wohl nur das billigste Personal rekrutiert. Und damit meine ich sowohl die äussere Erscheinung, als auch das intellektuelle Niveau. Der SWR muss es schon nötig haben, wenn er solche Strauchdiebe losschickt, um bei ehrbaren Bürgern zur Mittagstunde, unter Androhung des Einsatzes von Peilwagen (die Lachparade), in die Wohnung eindringen möchte. Immerhin hat es jede Menge Spass gemacht mich mit K. Weber und dem SWR auseinanderzusetzen. Leider habt ihr kurz vor dem Verwaltungsgericht den Schwanz eingezogen und mir damit die rückwirkend geforderten Zwangsabgaben von tausenden Euros geschenkt. Seitdem habe ich weder von euch noch der GEZ jemals wieder etwas gehört. Darüber bin ich schon traurig, weil ich jetzt nichts mehr zum Spielen habe.

Ich denke ihr werdet es nicht schaffen hier die Leute mit euren Worten einzulullen!


Viele Grüsse
Predator

PS: Für Bettler und Hausierer habe ich als neuestes Goodie über der Haustür ein selbstgebautes LRAD mit mit 150db & 1KW Leistung eingebaut. Da kackt nicht mal mehr ein Hund auf den Geweg
Infos dazu: http://www.atcsd.com/pdf/LRAD_SellSht-0728-2.pdf

[SWR, Abt.Rundfunkgebühren]

Hallo zusammen,

zunächst mal Zustimmung zum Ausspruch von rkk:

Wir sind die Gebührenzahler und als solche möchten wir sicher unsere Meinung zu diesem uns aufgezwungenen System äußern. Wenn uns das Gesetz schon zwingt, Monat für Monat zu bezahlen, dann kann nur unser gutes Recht sein, sich frei dazu zu äußern und zumindest die dargebotenen Inhalten zu kritisieren. Die hochgelobte Grundversorgung ist für das Volk, also für uns und daher steht uns zu, diese zu beurteilen

Dass Ihr Eure Meinung äußern könnt, ist völlig selbstverständlich und wir hoffen, dass wir hier niemandem das Gefühl geben, Meinungen nicht zu akzeptieren. Wie gesagt: Wir wollen nicht missionieren und werden darüber fertig, wenn Ihr unsere Sicht der Dinge nicht teilt oder den ö-r Rundfunk weiterhin kritisiert. Allerdings macht Ihr es Euch vielleicht auch ein bisschen einfach, wenn Ihr davon ausgeht, dass die Mehrzahl der Menschen nur deswegen brav ihre Rundfunkgebühren zahlt, weil sie so schrecklich eingeschüchtert sind oder nicht wissen, wie sie sich wehren sollen. Natürlich findet uns nicht jeder gut, aber es findet uns auch nicht jeder schlecht und solche schwarz/weiss-Behauptungen, die eher auf  persönlichen Ansichten als auf Fakten beruhen, bringen die Diskussion nicht wirklich weiter.

@Predator:

Ich denke ihr werdet es nicht schaffen hier die Leute mit euren Worten einzulullen!

Da hast Du völlig recht, denn das ist auch gar nicht unser Ziel! Mitreden ja, "einlullen " nein.


Außerdem sind viele von Euch offenbar der Meinung, dass die Zeiten vorbei sind, in denen man so etwas wie den gebührenfinanzierten ö-r Rundfunk braucht.

Stellvertretend für diese Ansicht z.B. die Äußerung von che:

Schon immer werden die Menschen durch Zeitungen(gerade im regionalem Bereich) grundversorgt. Nachrichten bringen auch die Privaten. Es gibt kostenlose, aber auch werbefreie Programmangebote.
Doch am eindrucksvollsten beweißt das Internet, dass die Leute mit Wissen, Kultur und Unterhaltung versorgt sind.
Seit es private Anbieter gibt, hört sich der Sinn einer Gebühr für die generelle Aufnahme von Rundfunk auf.

Das ist natürlich eine Meinung, die jede und jeder für sich gerne haben kann, aber wir hätten dazu doch noch ein paar Rückfragen:

Seht Ihr z.B. ohne den ö-r Rundfunk  z.B. nicht die Gefahr, dass der größte Teil aller Nachrichten auf ein und derselben Agenturmeldung aufbaut? Wie überprüft Ihr für Euch, ob Ihr einer Nachricht im Internet vertraut? Bei den Nachrichten der ö-r Sender könnt Ihr nicht nur davon ausgehen, dass die Leute eine fundierte journalistische Ausbildung haben und großen Wert auf die Auswahl ihrer Informationsquellen legen, sondern wir haben mit unseren regional, aber auch weltweit tätigen Korrespondenten Menschen, die direkt  vor Ort berichten, also Augenzeugen statt abgeschriebener Meldungen. Sicherlich kostet z.B. der Aufbau eines Korrespondentennetzes Geld, aber erstens versuchen wir auch hier gut und kostensparend zusammen zu arbeiten (einer berichtet für alle ARD-Anstalten) und zweitens sind wir der Ansicht, dass die Gebühren an dieser Stelle im Sinne der Informationsfreiheit sehr gut angelegt sind.

Logo, auch die privaten Sender und die Zeitungen bringen Nachrichten und Information. Das machen sie in vielen Fällen wirklich gut und wir werden sicher nicht behaupten, dass wir beim  ö-r Rundfunk die einzigen sind, die es können. Aber gerade weil es uns gibt und wir insbesondere im Informations- und Nachrichtenbereich als besonders vertrauenswürdig gelten, erhöht sich auch der Anspruch an die Privaten, denn die müssen sich mit uns messen. Umgekehrt müssen wir uns aber auch mit ihnen messen, denn nur weil wir zum größten Teil aus Gebühren finanziert werden, heisst das noch lange nicht, dass wir uns dem Wettbewerb nicht stellen. Im Gegenteil: den tragen wir jeden Tag bzw. jede Sendeminute aus, denn gerade weil wir das Glück haben, in einem Land mit großer Medienvielfalt zu leben, herrscht ein ständiger publizistischer Wettbewerb! Diese Art  von Wettbewerb ist in unseren Augen für alle gut - für uns, die Privaten und natürlich für Euch, denn letztlich seid Ihr diejenigen, die davon profitieren.

Noch einige Überlegungen zum Beitrag von seid-nett:

Wir haben in Deutschland (von mir schon einmal erwähnt) ein fantastisch funktionierendes System an Printmedien, dass ohne Zwangsabgabe aller Bürger die lesen können auskommt.

Also nach Aussage vieler Printmedien-Vertreter ist es um das Zeitungssystem in Deutschland nicht ausschließlich rosig bestellt. Das gilt übrigens auch für die USA, wo schon seit längerem ein "Zeitungssterben" beobachtet wird. Weil sich die Leute bei den Printmedien aber natürlich genau wie wir  Gedanken darum machen, wie qualitativ guter Journalismus funktionieren und finanziert werden kann, werden derzeit in den USA immer wieder Überlegungen angestellt, dass es zur Rettung des Qualitäts-Jounalismus im Zeitungsbereich Stiftungen oder sogar eine Art öffentlich-rechtliches Finanzierungssystem geben sollte. Also eine Art solidarisch erbrachte öffentlich-rechtliche Zeitungsgebühr. Das ist zwar nur eine Überlegung, aber wir finden es durchaus bemerkenswert, dass sowas in den USA überhaupt vorgeschlagen wird, denn die haben bekanntlich bisher ein rein privates Mediensystem. Für Interessierte hier zwei Links zum Weiterlesen:

http://www.medienheft.ch/politik/bibliothek/p09_KrampWeichert_01.html

http://www.zeit.de/2009/19/US-Zeitungskrise?page=3


@KanarZkun, der folgendes sagt:

Die ARD als transparent zu bezeichnen ist wirklich gewagt... Kein Öffentliches System in Deutschland is so in transparent wie das ÖFR Fernsehen. Weder finden die Rundfunkratssitzungen öffentlich staat noch werden die Telemedienkonzepte öffentlich diskutiert.

Rundfunkratssitzungen sind durchaus öffentlich. Solltest Du Interesse haben, könntest Du z.B. am 03.07.09 zum SWR nach Baden-Baden kommen, da ist die nächste Sitzung. Allgemein gilt, dass wir uns in der ARD sicherlich noch darin verbessern  können, Hintergründe für Entscheidungen und Abläufe darzustellen. Aber einfach mal pauschal zu behaupten, dass alles beim ö-r Rundfunk so schrecklich intransparent ist und wir quasi den ganzen Tag nichts anderes tun, als Euch von den wirklich wichtigen Informationen fernzuhalten, ist ein Vorwurf, den wir so jedenfalls nicht nachvollziehen können, sorry.

[Seid-Nett]

@SWR

Keiner möchte das System ÖRR komplett abschaffen und durch Private ersetzten. Es geht vielmehr darum, dass wir keinen ÖRR brauchen, der über 7000MioEur verbraucht und sich immer weiter ausbreitet. Und die Art und Weise der Gebührenanknüpfung (weiter) an das „Bereithalten“ festzumachen ist mehr als überholt.

Was sagt ihr konkret dazu? Wie soll sich der ÖRR entwickeln? Wohin soll die "Reise" gehen? Welche Reformen sind notwendig? Warum braucht der ÖRR über 7000MioEur?

Qualität und Niveau von Nachrichten, Informationen und Unterhaltung hat nichts mit der Art und Weise der Finanzierung zu tun. Das es den ÖRR (noch) gibt, ist einzig und allein der "GEZ-Gebühr" zu verdanken. Müßte sich der ÖRR dem Wettbewerb stellen, .....................!

[maxbaumann]

Ich habe hier zwei etwas aufdringliche Fragen, die durchaus die Privatsphäre des ÖRR tangieren. Ob einer Nichtbeantwortung wäre ich darum nicht böse. Ich möchte jedoch anmerken, dass diese Fragen in vielerlei Diskussionen rund um die GEZ angesprochen werden, und darin einen gewichtigen "Stein des Anstoßes" am Gebühreneinzugssystem darstellen.

1. Frage:

Gibt es sogenannte "Zwangsanmeldungen" durch den Beauftragtendienst? Darunter ist zu verstehen, dass eine Anmeldung für Rundfunkgeräte durch einen Beauftragten ausgefüllt und ohne Unterschrift des Teilnehmers zur weiteren Bearbeitung nach Köln/ an die LRA geschickt wird. Ist ein solches Vorgehen beim SWR bekannt, oder wird es im Einzelfall sogar als Verkürzung des Verwaltungsvorgangs gutgeheißen?

2. Frage:

Gibt es konkrete Pläne, die neuartigen Rundfunkgeräte (internetfähige PCs ohne Rundfunkempfangseinrichtung) auch als Fernsehempfangsgeräte einzustufen? Fernsehempfang über Internet in hoher Qualität wird von manchen Internet-Providern bereits angeboten. Für einen gewöhnlichen Internetanschluss wären derzeit 17 Euro eine signifikante Gebührenbelastung - unter der Voraussetzung, dass durch Fernseher-Verzicht zuvor bereits ca. 12 Euro an Rundfunkgebühren eingespart worden wären.

[KanarZkun]

Hallo SWR,
Ich würde mich Freuen wenn sie auch auf meine anderen Punkte die ich oben Angesprochen haben sich dazu äußern würden.
Es ist schön wenn die Sitzungen des SWR Rundfunkrates Öffentlich sind, das wusste ich nicht. Ich wußte nur das die Sitzungen des NDR Rundfunkates nicht öffentlich sind und dachte beim SWR ist es genauso. Ich fand auch keine Informationen auf der Internetseite des SWR das die Sitzungen Öffentlich wären. Es gibt übrigens dort auch keine Protokolle der Sitzungen oder Termine der Sitzungen oder eine Telefonnummer, etc wo man sich darüber Informieren könnte. (So Transparent ist es auch nicht)
Natürlich sind die ÖFR nicht sehr transparent... Ich werde auch gerne konkreter.
Als Bürger darf ich wissen was der Bau einer Brücke in meiner Stadt kostet, wieviel meine Bundeskanzler in verdient oder sogar was Militärisches Gerät wie der Eurofighter kostet... Aber was der Intendant verdient oder was eine Sendung beim ÖFR kostet darf ich nicht wissen. Da ist doch ein Unterschied!
Die ÖFR bekommen immerhin 7 Milliarden Euro und was mit dem Geld genau geschieht weiss kein Bürger! Natürlich gibt es die Haushaltspläne aber dort wird nur pauschal mitgeteilt was mit dem Geld geschieht. Es ist so als würde unsere Bundesregierung nur mitteilen das die Personalkosten soviel Milliarden wären und die Investitionskosten soviel Milliarden ohne die Kosten einzelner Projekte mitzuteilen... die ÖFR Journalisten wären damit auch nicht zufrieden aber selber legt man so ein Haushalsplan vor.
Es geht ja auch anders wenn man sich z.B. die BBC ansieht! Dort ist es kein Problem als einfacher Bürger zu erfahren wie hoch Spitzengehälter sind oder was eine Sendung kostet... nur bei uns geht das nicht. Ein konkretes Beispiel: Die BBC und unsere ÖFR wurden gefragt was die Olympia Übertragungen den GEbührenzhler gekosten haben. Bei der BBC war das kein Problem.. sie haben gleich gesagt... soviel Millionen. Bei unseren ÖFR war die Antwort... Das sagen wir nicht.
Ein anderes Beispiel ein Journalist hat beim WDR Informationen über Firmenbeteiligungen nachgefragt. (keine Redaktionellen Informationen!) Nach dem Informationsfreiheitsgesetz müsste der WDR darüber Auskunft geben aber er weigert sich. Der Landesdatenschutzbeauftragte und die Landesregierung sagen das der WDR unter das Informationsfreiheitsgesetz fällt und deshalb Auskunft geben muss aber der WDR weiger sicht trotzdem. Der Journalist muß jetzt klagen. Das ist doch kein Transparentes und Öffentliche Handeln.