Autor Thema: Die Rundfunkgebührenbeauftragten der LRAs  (Gelesen 5896 mal)

Offline Predator

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Die Rundfunkgebührenbeauftragten der LRAs
« am: 01. Juli 2009, 22:31 »

1. Die Offenlegung des Systems der Provisionsabrechnung mit den
    Rundfunkgebührenbeauftragten inkl. Vertragswerk

2. Die Offenlegung der Schulungsunterlagen für angehende
    Rundfunkgebührenbeauftragte

3. Die rechtliche Stellung der Rundfunkgebührenbeauftragten


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Wenn jemand erklärt nicht mehr kämpfen zu wollen, dann beseitigt er nicht den Kampf, sondern nur sich selbst.

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-Macbeth-

Offline Spock

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Re: Die Rundfunkgebührenbeauftragten der LRAs
« Antwort #1 am: 01. Juli 2009, 23:07 »
@Predator

Du alte Rampensau hast mir meine Fragen geklaut. Ruf mich morgen mal an!
Hast Du übrigens im alten Fred schon gelesen, dass dir dieser pseudodistinguierte maxbaumann gefälschte Zitate unterjubelt:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=1166.msg6520#msg6520

Du wirst sogar zum "Aufrührer" ernannt... Ich habe gedacht, dass das seit ca. 64 Jahren "Kritiker" heißt.

@SWR

Bitte wie versprochen unsere Fragen beantworten


Gruss
Spock


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« Letzte Änderung: 01. Juli 2009, 23:17 von Spock »
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maxbaumann

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Re: Die Rundfunkgebührenbeauftragten der LRAs
« Antwort #2 am: 01. Juli 2009, 23:32 »
Spock, lassen Sie solche privaten Dispute mal außen vor. So kommen Sie nämlich erst recht nicht an die dringend benötigten Unterlagen. Die GEZ existiert übrigens erst seit 33 Jahren.


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Offline Spock

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Re: Die Rundfunkgebührenbeauftragten der LRAs
« Antwort #3 am: 01. Juli 2009, 23:52 »
Spock, lassen Sie solche privaten Dispute mal außen vor. So kommen Sie nämlich erst recht nicht an die dringend benötigten Unterlagen.
Ich werde jetzt mal lächelnd deine "Weisung" ignorieren und auch zukünftig meine Dispute nach eigenem Gusto führen. Danke! Weiterhin benötige ich nicht dringend irgendwelche Unterlagen, sondern es wäre von allgemeinem Interesse.

Die GEZ existiert übrigens erst seit 33 Jahren.
Ja ich weiß, ist aber am Thema vorbei. Wie (fast) jeder weiß ist vor ca. 64 Jahren das NS-Regime untergegangen. Klingelts?


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maxbaumann

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Re: Die Rundfunkgebührenbeauftragten der LRAs
« Antwort #4 am: 02. Juli 2009, 00:08 »
Zitat
Wie (fast) jeder weiß ist vor ca. 64 Jahren das NS-Regime untergegangen. Klingelts?
Ich war nicht dabei, aber danke für den Hinweis ^^ Es wird Ihnen jedoch nicht gelingen, das Wort "Aufrührer" in dieselbe Ecke zu stellen wie eine beliebte Verballhornung des Wortes GEZ, dafür ist es zu alt.

Übrigens frage ich mich, wieso Sie diese Unterlagen von "allgemeinem Interesse" nicht einfach von der Homepage oder den Büchern eines gewissen Herrn H beziehen? Wollen Sie auf dem Silbertablett serviert bekommen, wofür andere umfangreichen Schriftverkehr und Recherchearbeit geführt haben?


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Offline Predator

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Re: Die Rundfunkgebührenbeauftragten der LRAs
« Antwort #5 am: 02. Juli 2009, 10:55 »
@maxbaumann

Was soll der Unfug?



So hier mal etwas zur Sachlage:


Das OVG Niedersachsen stellt die Verfassungsmäßigkeit der Konstruktion des Rundfunkgebührenbeauftragten in Frage (AZ 10 PA 118/05): „Ob das zum Tätigkeitsbereich eines Rundfunkgebührenbeauftragten gehörende Vornehmen bisher "versäumter Anmeldungen" im Zusammenspiel mit den in Aussicht gestellten "attraktiven Einnahmen auf Provisionsbasis" in freiberuflicher Tätigkeit (ebenda) - auch unter dem Blickwinkel des Art. 33 Abs. 4 GG - mit dem öffentlich-rechtlichen Charakter des Gebühreneinzugsverfahrens vereinbar ist, bedürfte gegebenenfalls weiterer Klärung in einem Hauptsacheverfahren.“


Es wäre sehr interessant wie der SWR diese Aussage des OVG Niedersachsen juristisch bewertet.


Viele Grüsse
Predator


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« Letzte Änderung: 02. Juli 2009, 11:02 von Predator »
Wenn jemand erklärt nicht mehr kämpfen zu wollen, dann beseitigt er nicht den Kampf, sondern nur sich selbst.

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