Autor Thema: Bisherige Diskussion (bis 01.07.09) mit dem SWR  (Gelesen 44789 mal)

Offline Predator

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 53
Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
« Antwort #60 am: 29. Juni 2009, 22:10 »
Das Beispiel klingt vielleicht absurd und überspitzt, zeigt aber nur, dass wir an vielen Stellen von multifunktionalen Geräten umgeben sind, bei denen wir nicht immer alle Möglichkeiten nutzen, aber es bereits Geld kostet, es theoretisch zu können.

Ich finde es schon arrogant, dass man den Besitz eines Rundfunkempfängers mit dem unwiderstehlichen Drang gleichsetzt auch ÖR empfangen zu müssen. Ich höre auch Webradio, aber nie ÖR (wirklich kein Witz).

Aber um auf die Analogie des Beispiels mit dem Iphone einzugehen werde ich morgen wohl eine Selbstanzeige bei der Polizei vornehmen. Ich besitze nämlich einen Vorschlaghammer als Multifunktionsgerät, mit dem man Pfosten einklopfen, Wände einreißen oder aber auch meiner Freundin den Schädel einschlagen kann. Damit bin ich ein potentieller Schwarzhörer, äh Mörder der verurteilt werden muss.


Vielleicht können wir uns ja darauf einigen, dass wir weder die "Guten" noch die "Bösen" sind

Damit es keine Missverständnisse gibt: Es hier nicht um euch als Menschen, sondern um die Institution ÖR.

Ich habe schon mit Sascha Zeus, Norbert Diener & Co zusammen Fussball gespielt und Bier getrunken oder sie auf einer Party von F&F Burda in Südfrankreich als Comedian erlebt. Als Menschen schätze ich sie sehr, aber nicht ihren Arbeitgeber.


Gruss
Predator


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 29. Juni 2009, 23:09 von Predator »
Wenn jemand erklärt nicht mehr kämpfen zu wollen, dann beseitigt er nicht den Kampf, sondern nur sich selbst.

"Fechten will ich,bis mir das Fleisch gehackt ist von den Knochen!"
-Macbeth-

Offline KanarZkun

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 31
Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
« Antwort #61 am: 30. Juni 2009, 07:06 »
Also ich finde es gut das hier Mitarbeiter des SWR hier Antworten. Das gehört meiner Meinung nach auch zur Arbeit der ÖFR sich öffentlich zu ihrer Arbeit zu äußern.

Wieviele Sender für eine Grundversorgung nötig sind muß meiner Meinung nach öffentlich Diskutiert werden. Man muß sich dann auf einen Kompromiss einigen ob der jetzt zwei Sender, fünf oder zehn Sender umfasst ist ersteinmal egal. Der jetztige Zustand mit 22 Sendern ist auf jeden Fall keine GRundversorgung mehr und gehört beseitig. Wenn der SWR denkt das 22 Sender unbedingt nötig sind für eine Grundversorgung dann soll er dies mal näher erklären.
Ich denke EIN Sender der 24 Stunden Regionalprogramm sendet reicht für eine (Regionale) Grundversorgung. Jetzt ist es doch so das auf den Dritten Programmen höchstens die hälfte der Zeit Regionalprogramm kommt und der Rest ist eben kein Regionalprogramm. Kein anderes Land in der EU leistet sich soviele Regionalsender.
Ein weitere wichtiger Punkt ist das unser ÖFR System das teuerste der Welt ist. Unser ÖFR System und die BBC sind ungefähr gleich gut sind(in manchen Bereichen ist unsere ÖFR besser, in manchen die BBC) Aber die BBC gibt ca 4 Milliarden Euro weniger aus als unsere ÖFR. 4 Milliaren sind eine Menge Geld!

Daher meine konkrete Frage... was habe ich als Bürger bzw. Gebührenzahler für einen Mehrwert bei unseren ÖFR für die 4 Milliarden Euro Mehrausgaben (gegenüber der BBC) und was hat dieser Mehrwert mit dem Auftag der Grundversorgung zu tun.
Meine zweite konkrete Frage ist.. warum darf ich bei der BBC erfahren für was das Gebührengeld KONKRET ausgegeben wird und bei unseren ÖFR darf ich das nicht erfahren. Warum darf ich z.B. wissen was ein Intendant verdient oder was eine Sendung kostet.. bei der BBC funktioniert es.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline robrobsen

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 62
Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
« Antwort #62 am: 30. Juni 2009, 08:49 »
Guten Abend,


Natürlich sehen wir das Problem, dass internetfähige Rechner nicht in allen ihren Funktionen genutzt werden und nicht jeder von der Möglichkeit Gebrauch macht, web-Radio zu hören oder über z.B. über  Zatoo Fernsehen zu schauen. Aber die Rechtslage ist nunmal die, dass bereits die Möglichkeit zum Rundfunkempfang ausreicht. Das gilt ja auch bei herkömmlichen Fernsehern: Wenn jemand sagt, dass er den grundsätzlich funktionierenden Fernseher nur als Abstellplatz für Blumenvasen benutzt, ändert das auch nichts an der Gebührenpflicht. Denn es besteht trotzdem jederzeit die Möglichkeit einzuschalten.
Und nochmal weiter gedacht: Mit einem I-Phone kann man neben Telefonieren noch eine Menge andere Dinge tun: Restaurant-Adressen mit Wegbeschreibung runterladen, eine Wasserwaage benutzen, Foto- und Musikarchive verwalten, bei Facebook unterwegs sein oder Geräusche wie mit einem Laserschwert machen. Wenn man I-Phone-Besitzer fragt, welchen Stellenwert das reine Telefonieren für sie hat, landet das eher auf den hinteren Plätzen. Trotzdem kommt niemand auf die Idee, deshalb kein Geld mehr an den Handyvertragspartner zu zahlen. Schon gar nicht mit dem Argument, dass man nur das Laser-Schwert-Geräusch nutzt und dass es deshalb schrecklich unfair wäre, wenn man einen monatlichen Grundpreis für die Möglichkeit der Telefonie zahlen muss... Das Beispiel klingt vielleicht absurd und überspitzt, zeigt aber nur, dass wir an vielen Stellen von multifunktionalen Geräten umgeben sind, bei denen wir nicht immer alle Möglichkeiten nutzen, aber es bereits Geld kostet, es theoretisch zu können.

Übrigens hatten wir ja ganz zu Beginn unserer Diskussion schon darauf hingewiesen, dass die Gebühren für die internetfähigen Geräte auch in Büros praktisch in den wenigsten Fällen ein Problem sind. Meistens gibt es nämlich schon ein Radio (z.B. im Geschäftsauto oder in der Küche) und wenn das angemeldet ist, sind sämtliche internetfähigen Bürorechner gebührenfreie Zweitgeräte, so dass dafür gar keine Gebühren anfallen (unabhängig von der Anzahl).



Seit Tagen verfolge ich jetzt diese Diskussion, aber jetzt reicht es. Mit allen Mitteln wollt Ihr uns weismachen wie gut doch unser ÖR-System ist. Über die Qualität Eurer Sender braucht nicht mehr Diskutiert werden, denn Bundesweit und darüber hinaus ist bekannt das es nur noch Schrott ist. Ein Unterschied zwischen Euch und den Privaten ist nicht mehr erkennbar. Deshalb hab ich auch vor 3 Jahren meinen TV entfernt und abgemeldet. Meine Infoquelle ist mein Rechner mit Internet für den ich "noch" brav bezahle. Warum, weis ich aber beim besten Willen nicht. Wie heist es so schön wenn Ihr über Euch Werbung macht?: Die "Unabhängigen ÖR"! Die ÖRs, und damit auch Ihr, seit von der Politik und Wirtschaft so abhängig wie ich vom Sauerstoff. Selbst eine Frau Merkel mischt sich in die Personalpolitik mit ein. Ganz offen und ungeniert. Von einem Eurer Sender wird sogar die Geburtstagsfeier eines Politikers  Finanziell unterstützt. Das alles ist nicht nur äußerst bedenklich sondern sogar Verfassungswidrig! Komisch, keiner von Euch hat sich darüber beschwert.
Aber mit unseren Gebühren kann man es ja machen, die bekommt Ihr ja einfach und müsst sie Euch nicht erarbeiten!

Euer Vergleich mit dem Telefon ist die absolute Höhe! Mein Handy kann ich Vertraglich abmelden und Trotzdem Behalten und damit Spielen oder in die Vitrine stellen, so lange  es mein Eigentum ist. Kein Telefonanbieter verlangt von mir nach dem Abmelden das ich mein Telefon entsorge. IHR SCHON!!!!! Könnt Ihr oder wollt Ihr nicht diese Ungerechtigkeit zumindest mit ansprechen. Nein, da versteckt man sich hinter Gesetzten, oder besser gesagt, die Hand die einen Füttert beist man nicht. ODER?
Als nächstes die Abgabe für PCs. Wie schon gesagt hab ich hier einen stehen für den ich auch bezahle. In den nächsten Wochen werde ich mich in meinen eigenen Räumen Selbstständig machen, wofür dieser Rechner unbedingt gebraucht wird. Wenn es nach Euch und den letzten Urteilen geht muß ich für diesen Rechner 2X bezahlen, obwohl er als Betriebsrechner zum „ARBEITEN“ verwendet wird. Kann mir von Euch jemand erklären warum?
Meine Herren vom SWR, es geht  hier um Gerechtigkeit, wenn Ihr überhaupt noch wisst was das ist!
Wenn ich nicht mehr mit Anbieter A telefonieren will sondern mit Anbieter B dann wechsle ich und nimm mein Telefon mit. Wenn ich nicht mehr telefonieren will dann wird es abgemeldet und ich stell es in die Vitrine oder benutz es als Hammer.
Wisst Ihr warum das bei Euch nicht geht? In dem Moment wo Ihr nach Leistung bezahlt werden solltet müsst Ihr jämmerlich verhungern!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Spock

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 375
Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
« Antwort #63 am: 30. Juni 2009, 14:17 »
Da einige Zweifel über unsere "Echtheit" aufgtaucht sind: einige Fakten zu uns.
Wir sind eine kleine Gruppe von SWR-Mitarbeitern aus verschiedenen Bereichen.

Wo ist denn da jetzt die "Echtheit" bzw. Authentifizierung zweifelsfrei herauszulesen?
Unter einem Faktum versteht man einen als allgemein erwiesenen Sachverhalt.  ???

Da ist so als wenn ich behaupten würde Oprah Winfrey zu sein, nur weil meine Sackhaare lockig sind und ich dazu einen Leberfleck auf dem Popo habe.


Uns ist aufgefallen, dass hier intensive Diskussionen zum ö-r Rundfunk geführt werden.

Scharfsinnig beobachtet, eigentlich geht es hier ums Häkeln und Klöppeln ;D



Habt Ihr aktuelle Themen die Euch auf den Nägeln brennen und zu denen wir einen Beitrag leisten können?

1. Die Offenlegung des Systems der Provisionsabrechnung mit den Rundfunkgebührenbeauftragten
2. Die Offenlegung der Schulungsunterlagen für angehende Rundfunkgebührenbeauftragte

3. Eine korrekte Authentifizierung als SWR-Mitarbeiter, z.B. durch eine signierte Email eines kompetenten Vorgesetzten an einen der Admins hier, oder aber die Nennung einer überprüfbaren Kontaktperson beim SWR. Damit wäre eure Anonymität hier gewährleistet
4. Wer eure Tätigkeiten von übergeordneter Stelle genehmigt hat bzw. kontrolliert.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ihr als interdisziplinäres Grüppchen ganz ohne Weisungen und übergeordneter Kontrollinstanz im Namen des SWR hier tätig werdet.


Mal ehrlich, was bis jetzt rübergekommen ist, ist nichts wirklich Neues, sondern lediglich bekannte Infos mit viel Weichspüler drumherum ;)


Gruss
Spock


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 30. Juni 2009, 14:30 von Spock »
"Wenn die Leute einem zuhören sollen, reicht es nicht, ihnen einfach auf die Schulter zu tippen. Man muss sie mit einem Vorschlaghammer treffen. Erst dann können Sie sich ihrer Aufmerksamkeit gewiss sein." John Doe (Sieben)

Offline Seid-Nett

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 78
Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
« Antwort #64 am: 30. Juni 2009, 15:37 »
@SWR

Eure Argumente zu der Problematik >Neuartige Rundfunkempfangsgeräte<, vielen Dank für diese ausführliche Stellungnahme. Eure Argumente sind logisch und nachvollziehbar. Leider basieren diese aber (wieder) auf dem jetzigen gesetzlichen Stand. Ihr habt euch, nehmt das bitte nicht persönlich, wieder hinter dem Gesetz versteckt. Ich wollte eher eure Meinung dazu, ob wie Ihr diese Entwicklung grundsätzlich beurteilt, dass Geräte dann gebührenpflichtig werden, wenn sie als „Sekundärfunktion“ einen Internetzugang inne haben und somit Programme der ÖRR empfangen können. Wie gesagt, dies ist eine >Sekundärfunktion<, anders als bei einem Radio, dessen Rundfunkempfangsmöglichkeit die >Primärfunktion< ist.

Bitte baut in Eure Argumente folgendes Beispiel mit ein:

Als Selbständiger/Firma bin ich verpflichtet, meine Meldungen an das Finanzamt (z.B.: Umsatzsteuer-Voranmeldung) per Online-Zugang anzugeben. Dazu benötige ich einen Internet-Rechner. Dies wiederum zieht automatisch per Gesetz die Gebührenpflicht nach sich. Noch einmal: Eine gesetzliche Verpflichtung zieht automatisch eine andere gesetzliche Verpflichtung, die Gebührenpflicht nach sich. Diese „neuartige Rundfunkgebühr“ ist damit eine (unzulässige) „Besitz-Gebühr“ auf Internet-Rechner. Das ist doch „ein Witz“. Daran kann auch die immer wieder vorgebrachte Argumentation des ÖRR „es betrifft ja nicht viele“ nichts ändern. Wenn es nicht viele Leute betrifft, dann kann man sie (die Gebühr) auch sein lassen.!?

Dieses „ich könnte es ja nutzen“ ist, mindestens bei den sog. „neuartigen Rundfunkempfangsgeräten“, absolut überaltert und aus heutiger technischer Sicht unbedingt zu reformieren.

Dringend würde mich auch interessieren, ob der ÖRR wirklich über 7 Milliarden EUR für eine Grundversorgung benötigt?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 30. Juni 2009, 18:11 von Seid-Nett »
Wer nichts macht, der kann auch nichts falsch machen!

Offline René

  • #GEZxit
  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.791
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
« Antwort #65 am: 30. Juni 2009, 18:19 »
Guten Abend,

bevor wir auf die inhaltlichen Fragen einsteigen, erstmal eine kurze Klarstellung zu folgender Frage/Kritik (?) von Predator:

Zitat
Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit des SWR in einem Forum, die ja damit ganz offensichtlich aus Rundfunkgebühren finanziert wird, mit dem Grundversorgungsauftrag bzw. Rundfunkgebührenstaatsvertrag vereinbar ist.

In der Tat: Alles, was wir den lieben langen Tag im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit beim SWR tun, wird aus Gebühren finanziert. Also auch, wenn wir in einem Forum wie diesem posten. Dass unser monatlicher Gehaltsscheck durch Gebühren finanziert wird, ist natürlich ein Privileg. Dessen sind wir uns auch durchaus bewusst und gerade deshalb sind wir darum bemüht, auch mal neue Kommunikationswege einzuschlagen, um mit eher kritisch eingestellten Menschen wie Euch in Kontakt zu kommen.

Ich begrüße grundsätzlich diesen Dialog. Ich erhoffe mir allerdings, dass dieser nicht nur einseitig versucht, den Status quo zu rechtfertigen, sondern dass man sich soweit öffnet, dass ein richtiger Dialog entsteht.

Je nach persönlicher Einstellung mag das neu, ungewöhnlich, interessant oder auch nervtötend und unnötig wirken, aber es ist ganz sicher kein Verstoß gegen den Auftrag zur Grundversorgung oder den geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Denn gerade danach haben wir sogar eine Informationspflicht im Hinblick auf unser Finanzierungssystem!

Nicht nur eine Informationspflicht, sondern die Pflicht, mit UNSEREN Geldern behutsam und vernünftig umzugehen. Schon an dieser Stelle könnte man eine neue Diskussion eröffnen, die sich mit diesem Thema befasst. Wenn ich sehe, wie zum Teil sehr sorglos mit unserem Geld umgegangen wird, erhärtet sich meine Ablehnung gegenüber dem jetzigen System. Ich könnte viele, ja, sehr viele Beispiele vorbringen, möchte jedoch an dieser Stelle nicht mit den Details beginnen. Nur eines muss ich immer wieder feststellen: es scheint sehr einfach und problemlos, fremdes Geld auszugeben, wenn man Rückenwind von der Politik verspürt.

Genau dieser Pflicht versuchen wir hier nachzukommen, denn wir beantworten Fragen und stellen uns der Diskussion (obwohl das wirklich nicht immer "vergnügungssteuerpflichtig" ist  ;)). Ob es letztlich funktioniert, wissen wir mangels großem Erfahrungswert selbst noch nicht genau, aber wir denken nach wie vor, dass es den Versuch wert ist. Und mal ehrlich: einerseits wird uns vorgeworfen, dass alles so schrecklich intransparent ist und wenn wir uns dann äußern,  ist es auch wieder verkehrt und wird uns im schlimmsten Fall als gebührenfinanziertes Guerilla-Marketing ausgelegt. Was denn nun bitte?! Soll es nun diese oder jene kleine Schublade sein, in die man seine Vorurteile gegen den ö-r Rundfunk sauber einsortieren kann?! Vielleicht können wir uns ja darauf einigen, dass wir weder die "Guten" noch die "Bösen" sind, sondern einfach nur versuchen, Euch ein paar Hintergründe zu erläutern oder auf konkrete Fragen zu antworten. Und natürlich werden wir uns nicht hinstellen und sagen, dass der ö-r Rundfunk überflüssig ist, denn wir halten eine solche Einrichtung tatsächlich für wichtig und richtig und arbeiten grundsätzlich sehr gerne hier. Aber deshalb finden wir nicht immer alles uneingeschränkt spitze. Hier werden auch Fehler gemacht und es gibt Verbesserungspotential - wie in jedem Unternehmen, unabhängig von seiner Finanzierungsgrundlage.

Wir wissen genau so wenig, ob es funktioniert. Haben jedoch (leider) eine gewisse Vorahnung. Ich hoffe jedoch, ich irre mich.

Die Antworten auf die konkreten Fragen erwarten wir mit großer Spannung. Es sind viele Themen gar nicht oder nur unzureichend behandelt und konkrete Fragen blieben zum größten Teil unbeantwortet. Ich schlage daher erneut vor, mehrere Thread für die unterschiedlichen Themengebiete zu eröffnen, sonst laufen wir Gefahr, uns in einem großen Megathread zu verlieren.

Zu den inhaltlichen Fragen, die wir leider nur nach und nach abarbeiten können (sorry!):

@rkk:

Dass wir eine Vielzahl an Programmen grundsätzlich für richtig halten, haben wir schon an anderer Stelle gesagt. Wir haben auch schon versucht zu erklären, dass die Reduzierung auf z.B. nur noch zwei bundesweite Programme mit sog. regionalen Fenstern umgekehrt wahrscheinlich auf mindestens so viel Kritik stoßen würde, wie die Lösung, die wir jetzt haben (s. Beispiel zur BBC).

Wenn man auf mindestens dieselbe Kritik stößt, dann hat man gewonnen, denn man hätte zwar immer noch mit Kritik umzugehen, man hätte auf der anderen Seite jedoch mindesten 6 Milliarden EUR gespart.

Ich hatte bereits vor einigen Beiträgen angemerkt, dass die Zeiten sich geändert haben. Zu dieser Feststellung haben Sie sich nicht geäußert und sie einfach übersehen. Daher platziere ich an dieser Stelle den Text erneut, damit sie sich darauf beziehen können, ohne lange suchen zu müssen:

Zitat:

(...) Wir haben ein System, welches zu seinen Anfängen wirklich einen sehr wichtigen Versorgungsauftrag hatte. Die Zeiten haben sich geändert und viele, insbesondere diejenigen, die mit dem System groß geworden sind, haben den Geist der Zeit noch nicht begriffen und wahrscheinlich werden sie das auch nicht mehr. Dazu gehören unter anderem Richter und Politiker im höheren Alter.

Ihr System dagegen geht mit der Zeit und hat schon längst den Ernst der Situation begriffen und steuert gezielt und mit aller Macht dagegen. Es geht schließlich um die eigene bequeme Existenz. Würde man das System reformieren und es verschlanken, so müssten viele, sehr viele hoch bezahlte Leute plötzlich für ihr Geld wirklich produktiv und hart arbeiten und Leistung erbringen. Das ist heute meistens nicht der Fall. Es gab auch nie ein System, welches durch mangelnde Leistung sich für immer hätte behaupten können. Irgendwann werden solche Systeme durch ihre Eigenlast erdrückt wie z. B. das römische Reich, welches zum größten Teil an Fettleiblichkeit  in sich verfallen ist.


Zusätzlich hätte ich gerne eine Stellungnahm zu diesem Punkt:

Zitat:

(...) Wir leben im 21. Jahrhundert, haben freie Printmedien (ohne GEZ-Gebühr und voll funktionsfähig), wir leben mitten in einer quasi explodierenden Informationsgesellschaft. Ja, ich spreche sogar von einer Informationsrevolution. Wir können Radio- und TV-Programme aus der ganzen Welt empfangen, wir haben die Privaten, welche ziemlich alles abdecken, wir wohnen in einem der reichsten und modernsten Industrieländer dieser Erde und keiner kann behaupten, weil er kein Geld hat, würde medientechnisch nicht versorgt. Wir haben das Internet, in dem alle Medien vertreten sind. Und jetzt meine bescheidene Frage:

Brauchen wir 23 staatliche Fernseh- und 69 Radioprogramme?

Ich sage eindeutig NEIN! Und da können Sie mir alle Ihre Gesetze und Verordnungen einzeln auflisten; diese sind überholt  und nicht mehr zeitgemäß.


Denn wer geht dann z.B. in eine Grundschule, um von dort über einen Spenden-Fahrradmarathon zu berichten? Das ist nämlich eher kein Thema für die Tagesschau, aber in der "Lokalzeit" durchaus interessant und kann z.B. auch eine Art Auszeichnung für das ehrenamtliches Engagement der Kinder sein. Ehrlicherweise können wir uns die praktische Durchführbarkeit einer solchen Verschlankung auf ein oder zwei Sender auch nur schwer vorstellen, denn das hängt letztlich ja alles auch damit zusammen, dass wir in Deutschland nun mal nicht in einem Zentralstaat, sondern in einer Republik mit Bundesländern leben. Welches Regionalprogramm sollte denn zu Gunsten der anderen Bundesländer zurücktreten? Soll z.B. über große Bundesländer oder einwohnerstarke Regionen mehr berichtet werden als über kleine? Was ist da gerecht, welche Nachricht setzt sich durch und bekommt den Vorzug gegenüber einer anderen? Wie gesagt: wir halten es für nicht besonders zielführend, wenn wir versuchen, uns mit verschiedenen Argumenten auf konkrete Zahlen für die angeblich angemessene Anzahl der Programme fest zu legen. Aber wir haben auch schon betont, dass die grundsätzliche Kritik in diesem Punkt durchaus angekommen ist und wir können zumindest versprechen, dass sie nicht nur im Kreis unseres kleinen Teams bleibt, sondern auch an unsere Vorgesetzten weiter getragen wird!


Vergessen wir bitte bei dieser Überlegung nicht, was ich in den vorigen Absätzen schrieb: Wir leben im 21. Jahrhundert, mitten in der Informationsrevolution. Über die Grundschule können die lokalen (privaten) Radiosender, die Tageszeitung, das Gemeindeblatt und das Internet zeitnah und ausführlich berichten. Die regionale Grundversorgung ist damit zu 100% abgedeckt. Die Unterhaltung von Fernseh- und Radiostationen ist für diesen Zweck nicht mehr zeitgemäß.

Ihre Ausführungen sind schön, sie galten jedoch vor 20 oder mehr Jahren. Heute ist die Welt nun eine andere und das jetzige System der ÖRR hat sich überhohlt. Es wird durch die Politik und Lobbyisten künstlich am Leben erhalten, Sie sehen jedoch, dass der Widerstand gegen das System in der Bevölkerung täglich wächst. Irgendwann haben die alten Politiker und Entscheider ausgedient und die nächste, jüngere Generation ist dran. Es ist nur eine Frage der Zeit, welche wir hier mit unserem Einsatz beschleunigen möchten.

@seid-nett (stellvertretend auch für Andere):

Deine Frage war diese:
Zitat
Wie sieht der SWR die Problematik, dass der Internetrechner z.B. in Firmen nur zur Arbeit genutzt wird. Die Gebühr wäre dann zu zahlen, obwohl das Gerät niemals für den Rundfunkempfang genutzt/gedacht wird. Es gibt ja schon entsprechende Urteile der VG`s, die hier eine Gebührenpflicht verneinen. Aber auch hier zeigt der ÖRR seine Unersettlichkeit nach immer mehr Gebühren

Natürlich sehen wir das Problem, dass internetfähige Rechner nicht in allen ihren Funktionen genutzt werden und nicht jeder von der Möglichkeit Gebrauch macht, web-Radio zu hören oder über z.B. über  Zatoo Fernsehen zu schauen. Aber die Rechtslage ist nunmal die, dass bereits die Möglichkeit zum Rundfunkempfang ausreicht.

Ich schrieb auch in einem früheren Beitrag, dass die ÖRR quasi ein Staat im Staat sind. Solange das so ist, ist auch die Rechtslage ziemlich eindeutig. Das alleine als Berechtigung zu nennen ist allerdings zu wenig.  Uns hat keiner gefragt, ob wir diese Rechtslage als „rechtens“ empfinden. Es wird an dieser Stelle über das Volk hinweg reglementiert mit dem einzigen Ziel, ein zu fettleibig gewordenes System mit Zwangsgebühren (Ich nenne sie, so wie sie sind, denn man wird gezwungen.), weiter am Leben zu halten.

Das gilt ja auch bei herkömmlichen Fernsehern: Wenn jemand sagt, dass er den grundsätzlich funktionierenden Fernseher nur als Abstellplatz für Blumenvasen benutzt, ändert das auch nichts an der Gebührenpflicht. Denn es besteht trotzdem jederzeit die Möglichkeit einzuschalten. Richtig ist, dass einige Verwaltungsgerichte in der ersten Instanz eine Gebührenpflicht für internetfähige Rechner verneint haben. Es gibt aber auch eine ganze Reihe erstinstanzlicher Entscheidungen, die eine Gebührenpflicht bejahen und die ablehnenden Urteile sind bisher alle in der zweiten Instanz (bei den Oberverwaltungsgerichten) anders entschieden worden, also für eine Gebührenpflicht. Dabei haben die Oberverwaltungsgerichte unter anderem darauf abgestellt, dass die Nutzung von Rundfunkprogrammen über das Internet vielleicht (noch) nicht in jedem Fall typisch ist, aber es ist zumindest nicht völlig atypisch, also nicht völlig außerhalb jeder Lebenserfahrung und das reicht aus, damit der Gesetzgeber einen Gebührentatbestand für die internetfähigen Rechner aufstellen durfte. Gerade im Büro dienen internetfähige Rechner häufig einem anderen Hauptzweck, als Rundfunkprogramme zu empfangen. Aber wer mal durch Büros läuft, wird unter Umständen erstaunt feststellen, dass z.B. web-radio im Hintergrund ein durchaus häufiges Phänomen ist. Da wird an der Excel-Tabelle oder an einer schriftlichen Übersicht gearbeitet und im Hintergrund läuft vielleicht leise der persönliche Lieblingssender. Aus Untersuchungen wissen wir sogar, dass dies selbst dann geschieht, wenn der Arbeitgeber ein Verbot zur privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz ausspricht (ist ja schließlich mit einem Klick schnell wieder abgeschaltet und zu sehen ist nur noch die Excel-Tabelle...).

Halt! Sie können nicht damit argumentieren, weil Leute in Büros trotz Verbotes Radio hören, dies eine Gebührenpflicht gerechtfertigt! Jegliche weitere Ausführung erübrigt sich an dieser Stelle.

Alles in allem können wir also heute bereits nicht mehr ausschließen, dass internetfähige Geräte AUCH zum Rundfunkempfang genutzt werden. Sogar im Büro. Und selbst wenn Rundfunkempfang über das Internet heute noch kein flächendeckender Standard ist, ist es doch eine stetige Entwicklung und wird sich vielleicht schon bald als Standard durchsetzen.  So wie beim Auto, wo Neuheiten über schlichten Zeitablauf auch zu technischen Standards werden, die im Gesamtpreis enthalten sind.

Ein Auto ist primär zum Fahren da. Ein Fernseher ist primär zum Fernsehen da. Ein Radio ist primär zum Radio hören da. Dagegen ist ein Computer primär für andere Zwecke da wie auch das Mobiltelefon.

Was spricht dagegen, die über das Internet abgerufenen Inhalte gegen freiwillige Gebühr anzubieten? Die ÖRR über das Internet haben wahrlich aber nichts mehr mit der Grundversorgung zu tun. Wenn ich Musikantenstadl oder Marienhof über das Internet anschauen wollte, dann hätte ich gerne die Möglichkeit, diese gegen Gebühr zu empfangen. Aber das GESAMTE Internet quasi durch GEZ-Gebühren besteuern, ist wirklich dreist. Und so was unterstützen unsere gewählten Politiker...

Hätte der Gesetzgeber (NICHT die ö-r Rundfunkanstalten) also nicht bereits jetzt eine Rechtsgrundlage für die internetfähigen Geräte eingeführt, könnten wir nicht ausschließen, dass eine "Flucht aus der Rundfunkgebühr" stattfindet, obwohl es quasi täglich selbstverständlicher wird, Rundfunk auch über das Internet zu empfangen.

Rundfunk über Internet ist nur ein kleiner, sehr kleiner Teil des Internet. Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ist noch kleiner und gemessen am gesamten Internet, bedeutungslos.

Und warum muss ich in Deutschland dafür bezahlen und jemand in der argentinischen Pampa nicht? Daher sollte die Internetübertragung bzw. deren Empfang gegen eine Nutzungsgebühr geschehen. Ich müsste für mein Internet nichts zahlen und der Gaucho auf der argentinischen Pampa könnte gegen eine entsprechende Gebühr trotzdem Musikantenstadl und die Lindenstraße anschauen.

Es gibt durchaus andere, bessere, logischere und gerechtere Lösungen, die gegen die „Internetsteuer“ sprechen, man muss sich nur trauen.

Dass das Internet mit all seinen Funktionen (also AUCH der Möglichkeit zum Rundfunkempfang) immer wichtiger wird, sieht man doch schon an ganz banalen Beispielen: Wenn Ihr Euren Kindern (sofern Ihr welche im schulfähigen Alter habt) zur Strafe Fernsehverbot erteilt, lächeln die im Zweifel müde. Aber wenn Internetverbot erteilt wird, ist möglicherweise der Teufel los... Klar, die sind auch bei SchülerVZ u.ä. unterwegs, sehen das Internet also nicht nur als bloßen Radio- oder Fernsehapparat. Aber gerade social-network-Seiten leben davon, dass man sich gegenseitig auf lustige Links aufmerksam macht. Und da kann z.B. auch mal das Interview mit der Lieblingsband bei unserem Jugendprogramm "DASDING" oder ein Comedy-Clip von SWR3 dabei sein, der über SchülerVZ gepostet wird.

Mag alles zutreffen, hat jedoch mit GRUNDVERSORGUNG nichts mehr zu tun.

Und nochmal weiter gedacht: Mit einem I-Phone kann man neben Telefonieren noch eine Menge andere Dinge tun: Restaurant-Adressen mit Wegbeschreibung runterladen, eine Wasserwaage benutzen, Foto- und Musikarchive verwalten, bei Facebook unterwegs sein oder Geräusche wie mit einem Laserschwert machen. Wenn man I-Phone-Besitzer fragt, welchen Stellenwert das reine Telefonieren für sie hat, landet das eher auf den hinteren Plätzen. Trotzdem kommt niemand auf die Idee, deshalb kein Geld mehr an den Handyvertragspartner zu zahlen. Schon gar nicht mit dem Argument, dass man nur das Laser-Schwert-Geräusch nutzt und dass es deshalb schrecklich unfair wäre, wenn man einen monatlichen Grundpreis für die Möglichkeit der Telefonie zahlen muss... Das Beispiel klingt vielleicht absurd und überspitzt, zeigt aber nur, dass wir an vielen Stellen von multifunktionalen Geräten umgeben sind, bei denen wir nicht immer alle Möglichkeiten nutzen, aber es bereits Geld kostet, es theoretisch zu können.


Hier werden Birnen mit Äpfeln verglichen. Zwischen Kunden und Telekommunikationsanbieter wurde ein freiwilliger Vertrag abgeschlossen, welcher abgesehen von Vertragslaufzeiten, ohne Angaben von Gründen kündbar ist. Habe ich den Vertrag gekündigt, so muss ich nichts mehr zahlen, mein iPhone darf ich aber weiter behalten. Ich denke, solche Vergleiche sind der Sache alles andere als dienlich.

Übrigens hatten wir ja ganz zu Beginn unserer Diskussion schon darauf hingewiesen, dass die Gebühren für die internetfähigen Geräte auch in Büros praktisch in den wenigsten Fällen ein Problem sind. Meistens gibt es nämlich schon ein Radio (z.B. im Geschäftsauto oder in der Küche) und wenn das angemeldet ist, sind sämtliche internetfähigen Bürorechner gebührenfreie Zweitgeräte, so dass dafür gar keine Gebühren anfallen (unabhängig von der Anzahl).

Und auch wenn es nur einen einzigen trifft: Es ist ungerecht! Es ist ungerecht, das Internet zu besteuern. Es ist ungerecht, anderen auf der Welt das mediale Angebot kostenlos zur Verfügung zu stellen, während wir hier gezwungen werden, das gleiche von uns weder bestellte, noch genutzte Angebot zu finanzieren. Gerade was die Internetübertragung angeht, gibt es gerechte Lösungen, denn das Internet bzw. Fernsehen und Radio über das Internet gehört nicht zur Grundversorgung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 30. Juni 2009, 18:28 von rkk »

Offline SWR, Abt.Rundfunkgebühren

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 35
Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
« Antwort #66 am: 30. Juni 2009, 18:48 »
@ KanarZkun

Über die Auslegung des Begriffs Grundversorgung wurden nun schon viele Argumente ausgetauscht, da scheinen wir an einem
Punkt angelangt zu sein, an dem es nur noch um Meinungen geht. Wie Ihr wisst, finden wir, dass das förderale Programmangebot der
ARD die Vielfalt und Identität aller Regionen in Deutschland spiegelt. Außerdem werden Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit
gewährleistet. Vielleicht mal ein abschreckendes Beispiel aus dem Ausland: möchtet Ihr eine Medienlandschaft wie in Italien?
   
Zur Frage nach der Kontrolle des Gebührengeldes: durch die Verwaltungsräte der Sender, die Landesrechnungshöfe und die
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs sowie externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wird die Verwendung kontrolliert.
Der Anteil der Verwaltungskosten am Gesamtaufwand verglichen mit den Kosten für
Programm (inkl. Produktion und Verbreitung) betragen gerade mal 3,7 %. Wir finden, das
ist ein sehr geringer Anteil und scheint doch dafür zu sprechen, dass verantwortungsbewußt
mit dem Geld umgegangen wird.
Für alle, die über die Kosten der ARD noch mehr wissen wollen: im ARD Jahrbuch gibt es weitere Informationen.
Jetzt mal eine Frage von uns. Alle die hier schreiben und lesen sind doch auch Steuerzahler. Bei Steuern
geht es um eine sehr viel höhere Summe als bei den Rundfunkgebühren. Wieso regt sich von
Euch denn keiner darüber auf, wenn "mit seinem" Steuergeld Strassen gebaut werden
die er nie benutzen wird, Ausstellungen ermöglicht werden die er nie besuchen wird,...
Beide Systeme haben eins gemeinsam, es sind Solidarsysteme bei denen man weiß, dass man
niemals hundertprozent des Eingezahlten als Nutzen wieder zurückbekommt. Dafür gibt es aber ein sehr
hohes Gut, nämlich Vielfalt. Natürlich wird es immer einen Anteil an unzufriedenen Leuten geben, die mit
dem Gebührengeld ganz anders umgehen würden. Aber gerade deshalb wurden ja aus allen
gesellschaftlichen Bereichen unsere Kontrollorgane zusammengesetzt, damit die Gesellschaft sich mir
Ihrer Meinung und ihren Bedürfnissen soweit als möglich wiederfinden kann. Dass dies zum größten
Teil auch gelingt, kann man aus einer interessanten Umfrage ("ARD Trend" bei 3.055 Personen ab
14 Jahren durch TNS/Infratest, München) entnehmen: Es wurde gefragt, "Welcher Sender bietet Ihrer
Meinung nach insgesamt die qualitativ besten Programme an?" und "Welcher Sender ist wichtig für die
politische Meinungsbildung?" Bei beiden Fragen lag Das Erste auf Platz Nr.1.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Seid-Nett

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 78
Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
« Antwort #67 am: 30. Juni 2009, 19:09 »
Noch einmal die klare Frage, warum brauchen wir ein Öffentlich-Rechtliches-Rundfunk-System, dass ca. 7,3 Milliarden EUR (ca. 7300 Millionen EUR) an Gebühren pro Jahr verbraucht bzw. verbrauchen darf? [Und, es werden immer mehr!]


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Wer nichts macht, der kann auch nichts falsch machen!

Offline helm

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 554
Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
« Antwort #68 am: 30. Juni 2009, 19:27 »
Also wenn ich beispielsweise sowas lese
http://www.tvmatrix.de/index.php?newsid=3607
und die Zahlen auch nur halbwegs stimmen, gehören round about 60% aller im Rundfunk geleisteten Arbeiten zur sogenannten Grundversorgung.
Jetzt kann man sich ja mal fragen: "Was würde eigentlich fehlen, wenn man genau diese 60% ÖRR mal komplett streichen würde?"
Nachrichten? Nein, die gibt's im privaten Rundfunk auch. Wäre aus meiner sich völlig ausreichend grundversorgt.
Daily Soap? Nein, gibt's im privaten Rundfunk auch. Wäre aus meiner sich völlig ausreichend grundversorgt.
Kochsendung? Nein, gibt's im privaten Rundfunk auch. Wäre aus meiner sich völlig ausreichend grundversorgt.
Meiner Meinung nach würde da nix fehlen.

Ach ja, die "Lokalzeit" ... würde doch kein Mensch gucken, wenn er sich aus eigenem Antrieb dazu entscheiden müsste, 7 Mrd Euro dafür zu zahlen. Ich persönlich zahle dafür jedenfalls nicht!

Ich sehe es jedenfalls so wie mehrfach hier geäußert: Müsste sich der ÖRR in irgendeinem Wettbewerb ohne Netz und doppelten Boden sein Brot verdienen, wär ziemlich schnell Sendeschluss - und zwar zu recht. Grundversorgung bedeutet aus meiner Sicht nämlich nicht, dass jede noch so kleine Nische voll ausgeleutet werden muss - ganz im Gegenteil.

@SWR
Mal ne ganz einfache Frage am Rande: Wird bei einer sog. "Pflichtanmeldung" eigentlich "Anmeldung durch Teilnehmer" gespeichert, obwohl keine Anmeldung vorliegt und die Anmeldung durch den ÖRR erfolgt ist?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline KanarZkun

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 31
Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
« Antwort #69 am: 30. Juni 2009, 19:38 »
Hallo SWR,
Leider haben sie nicht die Frage beantwortet warum ich als einfacher Bürger nicht erfahren darf wofür meine Gebührengelder genau ausgegeben wird. Es ist zwar schön das irgendwelche Verwaltungsräte hinter verschlossen Türen das überprüfen aber das beantwortet nicht meine Frage warum ich als einfacher Bürger nicht wissen darf wöfür meine GEbührengelder detaliert ausgegeben wir. Die Jahrbücher liefern keine Detaillierten Auskünfte. Die Landesrechnungshöfe kontrollierenauch die Landesregierungen aber trotzdem darf ich als Bürger erfahren wofür meine Steuergelder detailliert ausgegeben wird. Eine fachliche Kontrolle schließt ja keine Transparenz gegenüber den Bürger aus. Meine Frage lautet immer noch warum darf ich als Bürger nicht detailliert erfahrenfür was meine Gebührengelderaausgegebenwird.
Auch haben sie meine Frage nicht beantwortet warum unsere ÖFR 4 Milliarden Euro mehr ausgeben wie die BBC die auch eine gute Grundversorgung bietet. 4 Milliarden Mehrausgaben sind viel viel viel Geld! Für was wird das Geld ausgegeben und was hat das mit der Grundversorgung zu tun? Solche Aussagen das die Verwaltungskosten nur 4% sind kann ich leider als einfacher Bürger nicht überprüfen da die ÖFR eben nicht Transparent arbeiten.
Zu ihrer Frage warum man die Steuern akzeptiert und die Gebühren nicht. Über die Steuerausgaben gibt es öffentliche Diskusionen und man hat als Bürger einen demoktratischen Einfluß darauf. Es wir öffentlich diskutiert ob man die Steuergelder in neue Straßen investitiert oder lieber in Bildung und ich kann als einfacher Bürger durch Wahlen Einfluß darauf nehmen. Dies fehlt vollkommen bei den ÖFR! Es wird weder öffentlich diskutiert für was im einzelnen Gebührengelder verwendet werden sollen noch habe ich als einfacher Bürger irgendeinen demokratischen Einfluß darauf. Deshalb akzptiere ich die Steuern eher als die Gebühren.
Es gibt auch Umfragen die genau das Gegenteil Aussagen. Bei solchen Umfragen kommt es immer auf die Fragestellung an.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 30. Juni 2009, 19:41 von KanarZkun »

Offline robrobsen

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 62
Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
« Antwort #70 am: 30. Juni 2009, 19:50 »
@ KanarZkun

Über die Auslegung des Begriffs Grundversorgung wurden nun schon viele Argumente ausgetauscht, da scheinen wir an einem
Punkt angelangt zu sein, an dem es nur noch um Meinungen geht. Wie Ihr wisst, finden wir, dass das förderale Programmangebot der
ARD die Vielfalt und Identität aller Regionen in Deutschland spiegelt. Außerdem werden Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit
gewährleistet. Vielleicht mal ein abschreckendes Beispiel aus dem Ausland: möchtet Ihr eine Medienlandschaft wie in Italien?
   
Zur Frage nach der Kontrolle des Gebührengeldes: durch die Verwaltungsräte der Sender, die Landesrechnungshöfe und die
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs sowie externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wird die Verwendung kontrolliert.
Der Anteil der Verwaltungskosten am Gesamtaufwand verglichen mit den Kosten für
Programm (inkl. Produktion und Verbreitung) betragen gerade mal 3,7 %. Wir finden, das
ist ein sehr geringer Anteil und scheint doch dafür zu sprechen, dass verantwortungsbewußt
mit dem Geld umgegangen wird.
Für alle, die über die Kosten der ARD noch mehr wissen wollen: im ARD Jahrbuch gibt es weitere Informationen.
Jetzt mal eine Frage von uns. Alle die hier schreiben und lesen sind doch auch Steuerzahler. Bei Steuern
geht es um eine sehr viel höhere Summe als bei den Rundfunkgebühren. Wieso regt sich von
Euch denn keiner darüber auf, wenn "mit seinem" Steuergeld Strassen gebaut werden
die er nie benutzen wird, Ausstellungen ermöglicht werden die er nie besuchen wird,...
Beide Systeme haben eins gemeinsam, es sind Solidarsysteme bei denen man weiß, dass man
niemals hundertprozent des Eingezahlten als Nutzen wieder zurückbekommt. Dafür gibt es aber ein sehr
hohes Gut, nämlich Vielfalt. Natürlich wird es immer einen Anteil an unzufriedenen Leuten geben, die mit
dem Gebührengeld ganz anders umgehen würden. Aber gerade deshalb wurden ja aus allen
gesellschaftlichen Bereichen unsere Kontrollorgane zusammengesetzt, damit die Gesellschaft sich mir
Ihrer Meinung und ihren Bedürfnissen soweit als möglich wiederfinden kann. Dass dies zum größten
Teil auch gelingt, kann man aus einer interessanten Umfrage ("ARD Trend" bei 3.055 Personen ab
14 Jahren durch TNS/Infratest, München) entnehmen: Es wurde gefragt, "Welcher Sender bietet Ihrer
Meinung nach insgesamt die qualitativ besten Programme an?" und "Welcher Sender ist wichtig für die
politische Meinungsbildung?" Bei beiden Fragen lag Das Erste auf Platz Nr.1.

Nichts für ungut, aber glaubt Ihr eigentlich an das was Ihr hier schreibt? Ihr meint Ihr seit Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit? Politiker mischen sich ganz offen in die Personalpolitk mit ein wenn es um eine Neubesetzung beim ZDF geht. Das ZDF beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten zur Geburtstagsfeier von Herrn Beck! Und das nennt Ihr Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit??????? Ganz zu schweigen von der Sinnlosen verschwendung der Gebührengelder.
Was bitteschön haben "Steuergelder" und "Gebühren" gemeinsam?
Und noch was zu Euren Statitistiken und Meinungsumfragen. Ihr habt es hier mit Intiligenten und Erwachsenene Menschen zu tun! Statitistiken und Meinungsumfragen sind Stimmungsmacher für Blindgänger und Halbstarke.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline GEZ noch?

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 917
Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
« Antwort #71 am: 30. Juni 2009, 19:58 »
@ KanarZkun


Jetzt mal eine Frage von uns. Alle die hier schreiben und lesen sind doch auch Steuerzahler. Bei Steuern
geht es um eine sehr viel höhere Summe als bei den Rundfunkgebühren. Wieso regt sich von
Euch denn keiner darüber auf, wenn "mit seinem" Steuergeld Strassen gebaut werden
die er nie benutzen wird, Ausstellungen ermöglicht werden die er nie besuchen wird,...

vielleicht sollte den freundlichen Leuten vom SWR mal jemand den Unterschied zwischen Steuern und Gebühren erklären. Da scheint es Wissensdefizite zu geben.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Philosophische oder Kommunikative Probleme kann nur verstehen oder auflösen, wer begreift, welche Fehlanwendung von Sprache sie erzeugten."

(Ludwig Wittgenstein)

Offline Spock

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 375
Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
« Antwort #72 am: 30. Juni 2009, 20:44 »
Jetzt mal eine Frage von uns. Alle die hier schreiben und lesen sind doch auch Steuerzahler. Bei Steuern geht es um eine sehr viel höhere Summe als bei den Rundfunkgebühren. Wieso regt sich von Euch denn keiner darüber auf, wenn "mit seinem" Steuergeld Strassen gebaut werden die er nie benutzen wird, Ausstellungen ermöglicht werden die er nie besuchen wird,...

Der kleine aber feine Unterschied ist, dass ich bei Steuern einen legalen gestalterischen Spielraum habe, der er es mir mehr oder weniger ermöglicht die Höhe der Einkommenssteuer selbst zu bestimmen. Dadurch ist es möglich bei einem zu versteuernden Einkommen von z.B. 200000€ nur 5000€ oder je nachdem sogar noch weniger oder gar 0€ an Einkommenssteuer abzudrücken. Warum sollte man sich da aufregen, ausser vielleicht über die eigene Dummheit.

Damit ist natürlich auch die folgende Aussage absoluter Unfug:

Beide Systeme haben eins gemeinsam, es sind Solidarsysteme bei denen man weiß, dass man niemals hundertprozent des Eingezahlten als Nutzen wieder zurückbekommt.

Aber der Vergleich ist auch so grundsätzlich grottenfalsch, weil man Steuern und Gebühren überhaupt nicht vergleichen kann:

Steuer = Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung

Gebühr = Geldleistung, die aus Anlass
                individuell zurechenbarer,öffentlicher Leistungen

              dem Gebührenschuldner einseitig auferlegt wird und
              dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren
              Kosten ganz oder teilweise zu decken


Wenn man sich den kleinen aber feinen Unterschied durch die Denkmurmel sickern lässt fällt auf, dass eigentlich "Rundfunkgebühren" grundsätzlich das falsche Wort ist, da ja als Voraussetzung die öffentliche Leistung individuell dem Gebührenzahler zuzuordnen ist. Nur wenn der Rundfunkgerätebesitzer kein ÖR konsumiert gibt es auch keine individuell zurechenbare Leistung und damit dürfen auch keine Gebühren erhoben werden. Analogie: Wenn ich einen neuen Pass beantrage, dann zahle ich eine Gebühr, wenn ich das nicht mache zahle ich auch keine Gebühr. Die Gebühr kann ja nicht schon deshalb fälllig werden nur weil ich die Möglichkeit habe einen neuen Pass zu beantragen. Genau das wird aber bei den Rundfunkgebühren gemacht.

Korrekt wäre es von einem Rundfunkzwangsbeitrag zu sprechen weil:

Beitrag = Geldleistung für die Bereitstellung einer Leistung unabhängig
             von ihrer Inanspruchnahme


Und genau deshalb ist auch euer Vergleich mit dem Iphone absoluter Nonsens. Wenn ich alle oder nur bestimmte Funktionen meines Iphone nutzen möchte zahle ich auf freiwilliger Basis einen fixen und/oder variablen Beitrag an meinen Provider. Umgangssprachlich spricht man hier zwar immer von Gebühren, was aber jedem jetzt einleuchten sollte, sachlich falsch ist.

Damit sind wir bei logischem Weiterdenken bei der Grundverschlüsselung des ÖR angekommen, da ich für das Iphone zur vollumfänglichen Nutzung natürlich eine SIM-Karte meines Providers brauche.


Liebe SWR-ler entweder ihr seid noch recht jung, unerfahren und voller Idealismus für den ÖR oder aber absolut inkompetent. Falls ihr das Kompetenzteam seid, das der SWR hier an die Front befohlen hat, dann gute Nacht. Von daher hoffen wir alle wohlwollend das erstere.

Ich kann mich nur wiederholen, dass ich nicht glaube, dass eure Aktivitäten hier von entsprechender Stelle beim SWR autorisiert sind. Das wird aber noch rekognosziert werden.


Viele Grüsse
Spock

PS: Bitte nicht vergessen meine Fragen zu beantworten!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 30. Juni 2009, 21:36 von Spock »
"Wenn die Leute einem zuhören sollen, reicht es nicht, ihnen einfach auf die Schulter zu tippen. Man muss sie mit einem Vorschlaghammer treffen. Erst dann können Sie sich ihrer Aufmerksamkeit gewiss sein." John Doe (Sieben)

Offline Predator

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 53
Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
« Antwort #73 am: 01. Juli 2009, 10:10 »
Ich kann mich nur wiederholen, dass ich nicht glaube, dass eure Aktivitäten hier von entsprechender Stelle beim SWR autorisiert sind.

Ich glaube auch, dass der ganze Auftritt entweder ein Fake ist, oder aber mit Absicht versucht wird als "autorisierter" Meinungsbildner falsche Informationen zu streuen.

Man kann folgende Fakten festhalten:

- Eine echte Authentifizierung des Nickname "SWR, Abt.Rundfunkgebühren" gibt es nicht

- Gegen die Echtheit sprechen zwei Punkte
  1. falsche bzw. unqualifizierte Informationen die in krassem Gegensatz zum Selbstanspruch des Nicknames
      "SWR, Abt.Rundfunkgebühren" stehen
  2. Auf die Fragen der User hier, deren Beantwortung wirklich neue Erkenntnisse bringen würden, werden
      nicht oder nur mit bereits bekannten Informationen beantwortet.

=> Einen echten Mehrwert sind in den Aktivitäten des "SWR, Abt.Rundfunkgebühren" bisher nicht erkennbar


Galaktische Grüsse
Predator


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Wenn jemand erklärt nicht mehr kämpfen zu wollen, dann beseitigt er nicht den Kampf, sondern nur sich selbst.

"Fechten will ich,bis mir das Fleisch gehackt ist von den Knochen!"
-Macbeth-

Offline René

  • #GEZxit
  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.791
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
« Antwort #74 am: 01. Juli 2009, 10:16 »
Die IP-Adressen stammen aus dem SWR. Aber es steht euch frei, sich bei dem SWR über die Echtheit der Beiträge zu erkundigen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Tags: