Autor Thema: Presseinformation: Handwerker boykottieren Rundfunkbeitrag  (Gelesen 4978 mal)

Offline TVfrei

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Auf ihrer Internetseite teilt die "Kreishandwerkerschaft Elbe – Börde" in einer Presseinformation mit:



Presseinformation:
Handwerker boykottieren Rundfunkbeitrag




Angesichts des Beschlusses der Regierungschefs der Länder, den Rundfunkbeitrag um 0,48 € ab 1. Januar 2015 zu senken, haben die Innungsbetriebe der Kreishandwerker-schaft Elbe-Börde beschlossen, die Bezahlung der Rundfunkbeiträge auszusetzen.

Es liegen der Kreishandwerkerschaft Elbe-Börde insbesondere aus dem KFZ-, Bäcker- und Gebäudereinigerhandwerk Beispiele mit einer Steigerungsrate bis zu 400 % vor. Diese Belastung ist nicht akzeptabel. Die 1100 Innungsbetriebe der Kreishandwerker-schaft Elbe-Börde fragen sich besorgt, ob unser Ministerpräsident den Boden für eine reale Einschätzung der Bedürfnisse des Handwerks unter den Füßen verloren hat. Die Versprechen, bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu schaffen, klingen in den Ohren der Handwerker angesichts der jüngsten Äußerungen wie Hohn.

Dagegen ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass das Handwerk so richtig abzockt fällt der Politik offenkundig nicht schwer.

mehr auf:

http://kh-elbe-boerde.de/

P.S. Möge die Handwerkerschaft als Vorbild dienen und zahlreiche Nachahmer finden!


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« Letzte Änderung: 13. Oktober 2014, 16:57 von Bürger »

Offline leonardodavinci

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Re: Presseinformation: Handwerker boykottieren Rundfunkbeitrag
« Antwort #1 am: 12. Oktober 2014, 00:34 »
So muss das sein. Austrocknen den Saftladen. Wird hoffentlich zur Massenbewegung.


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« Letzte Änderung: 13. Oktober 2014, 16:59 von Bürger »
"Ein Anspruch, dass alle Aspekte eines Sachverhalts zu nennen sind, lässt sich aus dem Programmgrundsatz nicht ableiten und stände auch nicht in Einklang mit der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit."
WDR-Intendant Tom Buhrow, Antwort auf Programmbeschwerde der Publikumskonferenz e.V.

Offline nexus77

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Re: Presseinformation: Handwerker boykottieren Rundfunkbeitrag
« Antwort #2 am: 12. Oktober 2014, 01:16 »
Also alle mitmachen  8)

Wobei die unter Vorbehalt zahlen wollen, imo nicht der richtige Weg. Die sollten gar nichts mehr zahlen und alle klagen (und demonstrieren etc.)

Von mir kriegt GEZ jedenfalls erst mal gar nichts, weder Geld noch "Anmeldung" das habe ich nach einiger Überlegung beschlossen.


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« Letzte Änderung: 13. Oktober 2014, 16:59 von Bürger »

Offline Bürger

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Re: Presseinformation: Handwerker boykottieren Rundfunkbeitrag
« Antwort #3 am: 12. Oktober 2014, 01:42 »
Wobei die unter Vorbehalt zahlen wollen[...]

Erschließt sich mir auch nicht - auch noch in anderer Hinsicht:

Denn öffentliche Abgaben können lt. meinen Infos gar nicht unter Vorbehalt geleistet werden - vgl. auch detaillierte Ausführungen von akademie.de - ansatzweise wiedergegeben unter
Muster: Ab 2013 - Zahlung unter Vorbehalt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4058.0.html
Sobald der Verwaltungsakt in Form eines Bescheids (der ja zwecks Einlegung von Rechtsmitteln überhaupt erst mal erwirkt werden soll) ergangen ist, ist das Verfahren praktisch ins Verwaltungsrecht gehoben - und eine "Zahlung unter Vorbehalt" dann eigentlich gar nicht möglich.

Dritter Grund, weshalb sich diese Vorgehensweise im Detail für mich nicht erschließt ist, dass bei laufendem Klageverfahren das Mahnverfahren seitens der Landesrundfunkanstalten ohnehin ausgesetzt wird.
Die Zahlung ist also noch dazu unnötig.

Wenn ich Zeit hätte, würde ich die Kammer diesbezüglich ja kontaktieren...
...hab ich aber nicht.


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« Letzte Änderung: 13. Oktober 2014, 16:59 von Bürger »

Offline Viktor7

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Re: Presseinformation: Handwerker boykottieren Rundfunkbeitrag
« Antwort #4 am: 12. Oktober 2014, 09:06 »
Wer hat Zeit und ruft den Beiratsvorsitzenden der Kreishandwerkerschaft Elbe-Börde, Herrn K.-G. Zehm an, um für die Unterstützung unserer Unterschriftenaktion oder der Klagen zu werben? Über 73.000 Unterschriften haben wir bereits gesammelt. Wir müssen jedoch über 500.000 Unterschriften hinaus, um eine Bewegung in Deutschland auszulösen.


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Offline mickschecker

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Re: Presseinformation: Handwerker boykottieren Rundfunkbeitrag
« Antwort #5 am: 12. Oktober 2014, 10:05 »
http://kh-elbe-boerde.de/beirat.php
Habe den Herrn Klaus-Günther Zehm per Mail kontaktiert.


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Offline berlincat

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Re: Presseinformation: Handwerker boykottieren Rundfunkbeitrag
« Antwort #6 am: 13. Oktober 2014, 12:59 »
 ;D Es werden immer mehr  (#)

Mal sehen, was in den ÖRR demnächst über die Handwerker so erzählt wird  >:D

Ich mach meinen Volksempfänger schon mal an, will die Pravda in Bild und Ton
nicht verpassen  >:D


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Das deutsche Staatsfernsehen ist wie Fukuschima,
es strahlt so lange, bis alle behindert sind. (Dr. Alfons Proebstl - Folge 36)

Offline Rochus

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Re: Presseinformation: Handwerker boykottieren Rundfunkbeitrag
« Antwort #7 am: 13. Oktober 2014, 13:05 »
Blöd nur, wenn da aufgrund der stärkeren Lobby eingelenkt wird und die Privathaushalte dann die Suppe alleine auslöffeln dürfen.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline Bürger

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Re: Presseinformation: Handwerker boykottieren Rundfunkbeitrag
« Antwort #8 am: 13. Oktober 2014, 13:17 »
Blöd nur, wenn da aufgrund der stärkeren Lobby eingelenkt wird und die Privathaushalte dann die Suppe alleine auslöffeln dürfen.
Die Privat-Haushalte ergo die Endverbraucher löffeln schon jetzt die Suppe alleine aus... ;)
...nur eben verdeckt über in Produkt- und Leistungspreisen sowie Kommunalabgaben eingepreiste bzw. darauf umgelegte Anteile des sog. "Rundfunkbeitrags".

Der *Endverbraucher* zahlt die Gesamt-Zeche von
8 Milliarden Unterhaltung-HalliGalli-Herzschmerz-Quotensport-usw.


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Offline Calimero

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Re: Presseinformation: Handwerker boykottieren Rundfunkbeitrag
« Antwort #9 am: 13. Oktober 2014, 15:45 »
....
Handwerker boykottieren Rundfunkbeitrag

Angesichts des Beschlusses der Regierungschefs der Länder, den Rundfunkbeitrag um 0,48 € ab 1. Januar 2015 zu senken, haben die Innungsbetriebe der Kreishandwerkerschaft Elbe-Börde beschlossen, die Bezahlung der Rundfunkbeiträge auszusetzen.
.....
Mir gefällts. Jetzt wäre es nur wichtig, dass weitere, und vor allem viele, Institutionen wie Kammern und Berufsgenossenschaften, sich diesem Beispiel anschließen würden.
Das könnte dann wirklich mal was bewegen....


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« Letzte Änderung: 13. Oktober 2014, 17:00 von Bürger »
Die ist keine Rechtsberatung meinerseits. Meine Beiträge stellen lediglich mein bescheidenes Wissen, Gedanken und/oder Erfahrungen dar.

Offline Dr. Knuff

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Re: Presseinformation: Handwerker boykottieren Rundfunkbeitrag
« Antwort #10 am: 13. Oktober 2014, 16:10 »
Finde ich auch super, hoffentlich schließen sich noch weitere Gruppen und Institutionen an.

Wenn erstmal ein paar mit gutem Beispiel vorangehen folgt der Rest ganz schnell.


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Offline Konspirativ

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Re: Presseinformation: Handwerker boykottieren Rundfunkbeitrag
« Antwort #11 am: 13. Oktober 2014, 16:33 »
Das Problem ist nachwievor, dass die Menschen nicht klagen wollen. Sie wollen ihre Ruhe und zahlen lieber. Protest vereinzelt ja, aber viele schreckt eben der Klageweg ab, was ja die einzigste Möglichkeit wäre, vorläufig den Vollstreckungsmaßnahmen aus dem Weg zu gehen.

Bei Handwerksbetrieben durchaus sinnvoll unter Vorbehalt zu zahlen, aber trotzdem zu protestieren und evtl. auch zu klagen.

Das eine schließt ja das andere nicht aus. ;)

Man müßte den Menschen einfach mal klar machen, welche Geldsummen in dem System umgesetzt werden, was damit alles finanziert wird, wie der Beitrag zweckentfremdet wird, für was die Bürger dieses Landes beraubt werden.

Du kannst heutzutage nur über das Thema GELD Antistimmung erzeugen und nicht wegen so nem Fetzen Papier. Das ist was für Juristen und die Gerichte, aber nix für die Volksseele.

So kamen auch die verfassungswidrigen Hartz4 Gesetze ins Rollen, die bis heute die Volksseele kochen lassen. ;)


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Offline robbig

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Re: Presseinformation: Handwerker boykottieren Rundfunkbeitrag
« Antwort #12 am: 13. Oktober 2014, 21:08 »
Hoffentlich wachen die Handwerker auf und erkennen, daß sie nicht so ängstlich sein müssen. Wir haben hier ja schon einige Male über "Zahlung unter Vorbehalt" gesprochen, das ist nicht mehr als eine Drohgebärde inklusive klein beigeben.


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