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Autor Thema: Nachruf auf das Grundgesetz  (Gelesen 6362 mal)

  • Beiträge: 2.624
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Re: Nachruf auf das Grundgesetz
#15: 19. Juli 2018, 09:37
Das lässt ja die Möglichkeit zu, dass BVerfG-"Richter" im Allgemeinen jederzeit beliebig austauschbar sind.

( ) Ich habe bisher geglaubt in einer Demokratie zu leben
( ) Ich habe naiver Weise Richter für tatsächlich unabhängig gehalten
( ) Das Verfahren zur Berufung von Richtern ans BVerfG war/ist mir unbekannt
( ) Ich habe angenommen, dass Richter am BVerfG ihre politische Überzeugung 'vergessen'
( ) Ich ging davon aus, dass Richter am BVerfG dass Grundgesetz achten

Zutreffendes bitte ankreuzen!

 8)

M. Boettcher


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Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

K
  • Beiträge: 2.157
Re: Nachruf auf das Grundgesetz
#16: 19. Juli 2018, 09:43
*wenn man sich das mal überlegt... die Kläger in Karlsruhe standen die ganze Zeit auf einem Friedhof KIRCHHOF, auf dem ihre Anliegen von vorne herein beerdigt werden sollten, und haben nichts, aber auch gar nichts davon gemerkt.*

LG Peli

Wortspiel...wenn es nur nicht wahr wäre...

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2022. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 9 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

P
  • Beiträge: 1.171
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Re: Nachruf auf das Grundgesetz
#17: 20. Juli 2018, 21:16
Leider muss man ehrlich sagen, dass es bei diesem Mord eine sehr lange Vorbereitung gab und im Grossen und Ganzen durchaus das gesamte deutsche Volk der Mittaeterschaft schuldig ist.
Denn das Rundschundurteil ist nur eines von vielen in einer langen Reihe von Urteilen, die zeigen, wie es das BVerfG mit dem Grundgesetz haelt.
Natuerlich stirbt die Hoffnung zuletzt, besonders, wenn man sich diesen Irrsinn einfach nicht wirklich vorstellen kann.
Wir haben zu lange zugesehen, zu lange nichts getan und der groesste Teil der Bevoelkerung verharrt doch noch immer in seiner gutdeutschen Untertanenmentalitaet, die dadurch noch bestaetigt wird, dass diejenigen, die sich zur Wehr setzen und fuer ihre Grundrechte streiten, inzwischen als Feinde der Verfassung bezeichnet werden, weil sie politische Urteile nicht hinnehmen wollen.

Neben dem Grundgesetz sollten wir auch noch einer weiteren, nicht minder wichtigen Idee gedenken. Der Demokratie. Denn ohne geltendes Grundgesetz kann es auch keine Demokratie geben.

Wann wird endlich der letzte aufgewacht sein und merken, dass wir uns schon seit langem in einem totalitaeren Staat befinden, in dem wir nur als Zahlen (man denke an die lebenslange Steueridentifikationsnummer) gefuehrt werden und unsere Daseinsberechtigung darin besteht, die *Maechtigen* zu alimentieren.

Um an dieser Stelle Friedrich N. falsch zu zitieren
Zitat
Weh dem, der jetzt noch Hoffnung hat!


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

n
  • Beiträge: 390
Re: Nachruf auf das Grundgesetz
#18: 20. Juli 2018, 21:38
Demokratie (oder democrazy) ist Fiktion, eine Beruhigungspille :)

Gibt auch einen Buchtitel dazu:

Democrazy is a satirical look at the madness and brouhaha in present-day IndiaGermany, where nothing is what it seems to be, power is all-important, and everything people do is to win the race to power.

Klick: "democracy is coming, be happy": https://ci.memecdn.com/2267072.jpg


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  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
Re: Nachruf auf das Grundgesetz
#19: 25. Juli 2018, 15:53
Am Ende haben wir uns doch zu einer Beisetzung im engeren Familienkreis entschlossen. Ich bitte dies nachzusehen. Es wäre dennoch schön, wenn es irgendwann einmal einen Trauermarsch (Demo) mit Kranzbeilegung zum Bundesverfassungsgericht geben würde, also zu jenem Ort, an dem das Grundgesetz letztendlich so grausam zu Tode gekommen ist.


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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30210.0
Verfassungsbeschwerde Zwangsmitgliedschaft/Diskriminierung (ÖRR-Gegner)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34071.0
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0#msg182044

v
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Re: Nachruf auf das Grundgesetz
#20: 25. Juli 2018, 16:45
Eine Kranzniederlegung wäre vielleicht am Jahrestag angebracht? Da bleibt neben der Trauerarbeit genug Zeit zur Vorbereitung und Organisation.


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

T
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Re: Nachruf auf das Grundgesetz
#21: 17. August 2018, 09:36
Aktionen in BILDERN und VIDEOS - Antwort #32 am: 02. Januar 2013:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3992.msg27926.html#msg27926

Man sollte nicht zu lange warten, bevor es politisch ausgessen und vergessen ist. In ganz Deutschland wäre das wohl angebracht. Die Schrift sollte für einen Kranz natürlich größer, kürzer und besser lesbar sein. Ein prominenter QR-Code (für weiterführendes) ist ja für jeden Händi-Nutzer schnell eingescannt und fotographieren würden solch einen Kranz sicher viele.

So in der Art: "In Gedenken an das deutsche GG. Gefallen am 18.7.18, im Namen des Bruders* zu Gunsten des alternativlosen Rundfunkbeitrag."
* alternativ "Großer Bruder", Anspielung auf 1984 oder "Don Fratello", Anspielung auf mafiöse Verhältnisse...



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Re: Nachruf auf das Grundgesetz
#22: 21. Juli 2021, 16:42
Tag 147 (noch 34 Tage):
Ich bin am Sonntag in Karlsruhe gewesen und habe die Grabstädte besucht. Es ist schön zu sehen, dass der Ort weiterhin gepflegt wird, wenngleich der Verlust auch nach drei Jahren immer noch weh tut. Bis heute weiß ich eigentlich nicht, wie es ohne dich weitergehen soll?


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