[thale51]

Hallo,

ein rein fiktiver Fall:

Person A hat einen Beitragsbescheid über die Beiträge/Gebühren  von 2013 bis März 2014  mit Rechtsmittelbelehrung bekommen. Widerspruch ohne Begründung eingelegt, falls verlangt von GEZ wird eine Begründung in einem gesonderten Schriftsatz nachgereicht. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Bitte um Bestätigung des Widerspruchs.  Geschrieben 07/2014

Daraufhin kam keine Widerspruchsbestätigung, sondern ein neuer Betragsbescheid mit Rechtsmittelbelehrung für die Zeit 04/2014 bis 06/2014. Wieder Widerspruch eingelegt – Daten vom  1. Widerspruch geändert und ab zur GEZ per Einschreiben.

Daraufhin Brief von GEZ mit der Überschrift "Rundfunkbeitrag".

Der Inhalt lautet:

Nach §7 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind vom Inhaber einer Wohnung Rundfunkbeiträge zu zahlen der eine  Wohnung innehat. Als Inhaber sind alle volljährigen Personen anzusehen, die nach dem Melderecht in der Wohnung gemeldet sind.
Aus der Mitteilung des Einwohnermeldeamts geht hervor, dass Sie bereits im Januar 2013 unter der Adresse gemeldet waren. Daher haben wir die Wohnung zum 01.01.2013 auf Ihren Namen angemeldet.
Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand. Das Beitragskonto weist einschließlich 09/2014 einen offenen Betrag von 393 Euro auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.
Für Ihre Unterlagen haben wir die Daten des Beitragskontos zusammengestellt. Ist alles korrekt? Falls nicht, teilen  Sie uns Ihre Änderungen bitte mit. Gerne auch telefonisch. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio 

Dieses Schreiben war nicht unterschrieben. Ohne Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite.
Rückseite: Abwicklungskonten ARD, ZDF, Deutschlandradio

Person A  weiß jetzt nicht ob sie auf das Schreiben antworten soll oder den Brief abheften.

Vielen Dank

[abgezockter1984]

Ich habe kürzlich auch einen Brief "Rundfunkbeitrag" als "Antwort auf meine Mitteilung" bekommen. Das ist ein Trick von der GEZ. Denn es ist KEIN Widerspruchsbescheid. Dies kann man auch ganz leicht daran erkennen, dass es auf dem Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung gibt. Einfach abwarten, bis denn ein Widerspruchsbescheid kommt. Der Brief ist mehr eine Art Eingangsbestätigung. Mehr aber auch nicht.

Übrigens hat man bei mir das Eingangsdatum um 5 Tage nach oben hin verfälscht. Das hat zwar keine Auswirkungen, aber zeigt nur, wie sehr die GEZ betrügt. Ein Brief braucht doch niemals 9 Tage, bis er ankommt. Insbesondere, wenn die Post mir den Eingang mit Datum und Uhrzeit bestätigt, aber die GEZ einfach was anderes behauptet.

[Bürger]

Sofern form- und fristgerecht gegen den/ die Bescheid/e Widerspruch eingelegt wurde, dürfte für Person A den Umständen entsprechend erst mal alles "in Ordnung" sein.

Das üblicherweise lediglich als eine Art "Eingangsbestätigung" zu wertende
(Antwort-)Schreiben "Rundfunkbeitrag" ohne Rechtsbehelfsbelehrung
ist im Forum schon mehrfach und eingehend behandelt worden - u.a. unter

Ablauf 4 Antwort v. "Beitragsservice" auf Widerspruch > "Rundfunkbeitrag" o.ä.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74422.html#msg74422

...und findet sich auch sehr gut über die Suchfunktion des Forums (z.B. "Antwortschreiben auf Widerspruch" o.ä.) und eingehendem Einlesen der einschlägigen Threads:

Kurzüberblick über den regulären, "offiziellen" und legalen Weg von
Widerspruch & Klage gegen den sog. "Rundfunkbeitrag"
Ablaufschema/ Kurzübersicht - Anmeldung/ Bescheid/ Widerspruch/ Klage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.0.html

Ablauf - Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416

umfangreiche Info-/ Linksammlung
FAQ lite - Fragen und Antworten zu aktuellen Problemen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8309.0.html

Bitte eingehend einlesen, verinnerlichen und versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen.


Dieser Thread wird zur Vermeidung von Mehrfachposts und somit zur Verbesserung der Übersichtlichkeit des Forums geschlossen.
Danke für das Verständnis + gute Erfolge.