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Autor Thema: Offener Brief an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Brandenburg  (Gelesen 10124 mal)

V
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Soeben auf abgeordnetenwatch.de diese Fragen an Frau Fortunato gestellt. Sie müssen noch freigeschaltet werden.

Es kann nicht schaden unvoreingenommene Hintergrundinformationen Frau Fortunato auf den Weg mitzugeben. Die Textbausteine der Anstalten kennt sie ja aus dem FF.


Zitat
http://www.abgeordnetenwatch.de/bettina_fortunato-504-67419.html

Sehr geehrte Frau Fortunato,

wie stehen Sie zu dem Thema Multifunktions-TV/-Geräte = Nutzer des ö.-r. Rundfunks?

Die Begründung mit dem Verbreitungsgrad von Rundfunkgeräten im Haushalt, stammt aus einer Zeit, mit fast ausschließlich ö.-r. Progr.-angeboten. Diese Begründung ist heute längst überholt, weil große Teile der Bevölkerung sich heute anders informieren und auf bestimmte Quellen zugunsten anderer verzichten oder bewusst Quellen meiden.

Die mobile Nutzung wird, in den meisten Fällen, nicht für ö.-r. Inhalte verwendet. Durch die Zunahme der nicht ö.-r. Angebote verringert sich % die Nutzung der überdimensionierten  90 ö.-r. Progr. Die Gruppen der Wohnungsinhaber, die nur Privat-Radio-Hörer, nur Privat-/ Pay-TV/Auslandssender Zuschauer sind, die das TV-Gerät als Bildschirm für DVD/Blu-ray, YouTube, … Filme/ Fotos/Spiele und anderes nutzen, Pers. die Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und das Internet zur Information nutzen und die keinerlei Bezug zum ö.-r. Rundfunk haben oder diesen ablehnen werden in einen sachfremden Topf "Nutzer des ö.-r. Rundfunks" geworfen. Die freiheitliche Selbstbestimmung durch nicht abgerufene ö.-r. Programme Geld einzusparen wird jedem genommen und die freiheitliche Selbstbestimmung, Handlungsfreiheit, Eigentum (Geld) und Würde verletzt.

Die fehlende Sachgerechtigkeit wird noch dadurch unterstrichen, dass die Schaffung eines Abgabentatbestands, der namentlich wegen des Verbreitungsgrads mobiler Empfangsgeräte an das Innehaben einer immobilen Wohnung anknüpft, ohnedies unheilbar widersprüchlich ist.

Immer mehr Zuschauer laufen dem ÖRR davon:
http://www.dwdl.de/magazin/46323/das_zdf_licht_und_schatten_auf_dem_lerchenberg/

Wieso reichen nicht 40 statt aktuell ca. 90 ö.-r. Programme für 21 Mio. € PRO TAG aus?

Die SWR Umfrage http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html zeigt, was die Bürger von der Rundfunkreform und dem -Beitrag halten.
Warum setzen Sie den Willen der Bürger nicht um?

MfG
Grund


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. Juli 2014, 10:41 von Viktor7«

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Hier nun meine Antwort auf das Schreiben von Frau Fortunato (Die Linke), Vorsitzende des Petitionsausschusses Brandenburg:

http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/07/10-schwarzseher-im-jahr-2012.html


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V
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Hier nun meine Antwort auf das Schreiben von Frau Fortunato (Die Linke), Vorsitzende des Petitionsausschusses Brandenburg:

http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/07/10-schwarzseher-im-jahr-2012.html

Hut ab! Was für eine grandiose Antwort.


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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Wow! Auch meine Hochachtung!
Eine wohlüberlegte, wohlfundierte, wohlformulierte und *überlegene* Antwort!!!
Haushoch überlegen gegenüber den geradezu peinlichen Textbaustein-Parolen der "Gegenseite".
Eine absolute Wohltat, Bereicherung und Motivation, weiter dranzubleiben und keinesfalls aufzugeben!
Danke, Radio_Libertas!!!


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s
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Frau Bettina Fortunato, die Vorsitzende des Petitionsausschusses Brandenburg, wollte letztens zum EU-Parlament gehen. Sie wurde aber nicht gewählt.
Gleichzeitig sieht sie nicht, das sie und andere zirka 90 Abgeordneten des Landtages Brandenburg das Gesetz (den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag) geschafft haben, das der EU-Gesetzgebung NICHT entspricht.
„Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten”.
Seit wann und auf welche Weise ist der Wohnungsinhaber gleich SCHULDNER?
Wie entspricht es der Regel der Unschuldsvermutung?
Zuerst muss jemandem die Schuld nachgewiesen werden. Und soweit jemandem keine Schuld nachgewiesen wird, ist er unschuldig und er ist kein (Beitrags)Schuldner, oder?
Warum werde ich (und alle anderen Bürger Deutschlands) wie Schuldige vom Gesetzgeber und vom „ARD ZDF Deutschlandradio” behandelt?
Unterscheiden die Abgeordneten des Landtages Brandenburg sowie die ARD-ZDF-Mitarbeiter das Gesetz und die Theologie nicht? Die christlichen Theologen behaupten, dass jedes Kind noch vor seiner Geburt (= jedes Nasciturus) schuldig ist, weil es die sogenannte Erbsünde von Adam und Eva erbt. Dann muss das neugeborene Kind getauft werden, um sich der Erbsünde zu entledigen.
Vor dem Gesetz ist und bleibt aber jeder unschuldig, soweit ihm eine Schuld nachgewiesen wird. 


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L
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    • Dokumente zum Rechtsstreit Az. 3 K 3106/14
Hallo Radio_Libertas,
Deinen Antwortbrief an Frau Fortunato finde ich brilliant.
Aber Du musst auch ihre Sichtweise verstehen.
Als ehemaliges SED-Mitglied findet sie staatlich gelenkte Massenmanipulation normal.
Gruß Lefty


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Aber Du musst auch ihre Sichtweise verstehen.
Als ehemaliges SED-Mitglied findet sie staatlich gelenkte Massenmanipulation normal.


Hm… man muss da vorsichtig sein. „Die Linke“ ist nicht meine Partei, aber ich habe doch die Erfahrung gemacht, dass viele Politiker der Linken äußerst spannende Menschen mit interessanten Biografien sind. Wir geben uns heute alle sehr aufgeklärt und „utopiefrei“ und verweisen auf die großen Katastrophen des 20. Jahrhunderts, wenn uns irgendjemand mit dem der „idealen Gesellschaft“ und dem „Paradies auf Erden“ kommt.

Dieses Forum ist nicht der Ort um das ausführlich zu diskutieren, aber man muss bei allen, die wirklich an den Sozialismus geglaubt haben und vielleicht auch heute noch glauben, respektieren, dass hinter ihrem Glauben ein guter Willen steht.

Das führt jetzt zu weit, aber ich mache es trotzdem und zitiere hier mal „richtig harten Stoff“:

Zitat
„An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ (Marx, Engels: „Manifest der kommunistischen Partei“, Berlin 1964, S. 68.)

Wenn solch eine Gesellschaft möglich wäre, würde ich in einer solchen Gesellschaft auch gerne leben wollen. Ernsthaft. Eine solche Gesellschaft funktioniert nur leider nicht. Das hat jedoch nichts mit dem ÖRR in seiner heutigen Form zu tun. Hinter der jetzigen Entwicklung steht keine Utopie mehr wie der Kommunismus. Glaube ich nicht. Hinter der jetzigen Entwicklung stehen ausschließlich wirtschaftliche und machtstrategische Erwägungen. Mehr nicht. Deswegen ist die Linke auch von allen etablierten Parteien bisher die offenste, was Kritik anbelangt. Da hier noch der Glaube an eine bessere Gesellschaft besteht, was auch immer man von der konkreten linken Vision einer besseren Gesellschaft halten mag.

Denn ganz klar ist die Linke für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist für die Linke die einzig denkbare Form „unabhängigen“ Journalismus umzusetzen. Wie denn sonst aus ihrer Perspektive?

Aber interessant ist, dass bisher einzig Abgeordnete der Linken bereit waren, meinen Argumenten zuzuhören. Alle anderen, CDU, SPD, FDP und besonders die von den Grünen haben immer gleich geblockt. Da war überhaupt keine Diskussion möglich.


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