• Landtag Sachsen - 17.12.2013 - Debatte - Mehreinnahmen/ Beitragssenkung: 17. Dezember 2013

[Bürger]

Landtag Sachsen

88. Sitzung des Plenums vom 17.12.2013

Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:
"Deutliche Mehreinnahmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Beitragszahler konsequent entlasten"
www.saechsischer-landtag.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/tagesordnung.do/nd8557


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Anmerkungen:
Zu der seit Juli eingereichten Petition
"Für ein demokratischeres Rundfunksystem"
www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-demokratischeres-rundfunksystem
ist noch keine Stellungnahme erfolgt.

Zeit für derlei Schein- und Beschwichtigungsdebatten wie der obigen am 17.12.2013 - vorbei an der grundsätzlichen Problematik - scheint offensichtlich jedoch immer zur Genüge vorhanden zu sein.

Die in Sachsen/ Dresden aktive
Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren"
www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de
ist empört, hat sich bereits an die Landtagsfraktionen gewendet und wartet noch mit einer umfangreicheren Stellungnahme auf.

Wir bleiben dran!!!

[Bürger]

Meine Meinung:

Statt sich ernsthaft mit der substantiierten Petition und den sachsen- und bundesweit hunderten Klagen und abertausenden Widersprüchen zu beschäftigen und diese zügig zu bearbeiten und zu beantworten, wird seitens der Staatskanzlei - namentlich Hr. Tillich - medienwirksam und höchst durchschaubar eine scheinheilig-gönnerhafte "Senkung" der Unrechtsabgabe in Szene gesetzt, dass einem als unbescholtenen Bürger das demokratische Herz gefriert.

Und der Landtag hat ebenfalls nichts besseres vor, als eine Debatte über die "Senkung" der unter grund-, einfach- und datenschutzrechtlich höchst bedenklichen Umständen geradezu grenzlegal, in jedem Falle aber unsolidarisch, unsozial, überbürokratisch und mittelstandsfeindlich eingetriebenen MEHReinnahmen anzustoßen - anstatt eine seit Jahrzehnten überfällige Debatte und Inangriffnahme der verschleppten grundlegenden Reformen des sogenannten "Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks".

Hier soll also über eine mehr als nur billige "Senkung" massenhaft und essenziell verletzter Grundrechte debattiert werden - anstatt über die GRUNDRECHTSVERLETZUNG ansich?!??!

Das ist eine mehr als nur bedenkliche Mixtur aus POPULISMUS, VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT, IGNORANZ und *UNFÄHIGKEIT*!

[Viktor7]

 
Wir geben Euch einen Teil der Beute zurück, wo bleibt der Jubel und Dankbarkeit?

Die öffentlich-rechtlichen Sender-Finanzbedürfnisse stellen wir über Eure Grundrechte.

Die Demokratie-Abbau-Abgabe - einfach für alle.
Eure dankbaren Vertreter

Seid morgen Live dabei:

Landtag Sachsen

88. Sitzung des Plenums vom 17.12.2013

Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:
"Deutliche Mehreinnahmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Beitragszahler konsequent entlasten"
www.saechsischer-landtag.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/tagesordnung.do/nd8557


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Anmerkungen:
Zu der seit Juli eingereichten Petition
"Für ein demokratischeres Rundfunksystem"
www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-demokratischeres-rundfunksystem
ist noch keine Stellungnahme erfolgt.

Zeit für derlei Schein- und Beschwichtigungsdebatten wie der obigen am 17.12.2013 - vorbei an der grundsätzlichen Problematik - scheint offensichtlich jedoch immer zur Genüge vorhanden zu sein.

Die in Sachsen/ Dresden aktive
Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren"
www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de
ist empört, hat sich bereits an die Landtagsfraktionen gewendet und wartet noch mit einer umfangreicheren Stellungnahme auf.

Wir bleiben dran!!!

[Bürger]

Stellungnahme/ Pressemitteilung hier:

"Mediennutzung ohne Zwangsgebühren": Pressemitteilung 16.12.2013 Landtag-Debatte
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7718.0.html

[Viktor7]

"Tillichs Vorschlag ist reiner Populismus"

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Tillichs-Vorschlag-ist-reiner-Populismus-artikel8644275.php
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Dresden. Auf Wunsch von CDU und FDP diskutiert der Sächsische Landtag heute über eine Absenkung des Rundfunkbeitrags. Der Ex-Abgeordnete Heiko Hilker hält das für eine falsche Debatte. Warum, das sagte er Tino Moritz.
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