"Nur Beispiele".
Die Leute gehen immer von sich aus und schließen dann auf andere, aber lassen dabei vollkommen
auser Sicht das es auch noch andere wie sie gibt...
Gerade so entstand dieses Gesetz. Eicher, Kirchhof und alle Volksvertreter verbringen stundenlang Zeit vor der Glotze, für sie fernsehen und Radio hören ist wie Atmen, wer nicht zahlt, ist also ein Schwarzseher.
Eine Schande sind unsere Volksvertreter, die schämen sich nicht mal.
Es ist erschreckend, wie oft der Begriff "Schwarzseher" in der politischen Diskussion auftaucht. Man lese sich nur mal die Plenarprotokolle der unterschiedlichen Landtage durch, wenn es um das Thema "Neugestaltung der Rundfunkgebühren" geht.
Die mag es wirklich geben. Aber es werden mal wieder allesamt über einen Kamm geschoren.
In ihrer kleinen heilen, örr-geprägten Welt können diese Herrschaften es sich kaum vorstellen, dass es Menschen gibt, die noch andere Ambitionen haben und deren Interessen sich nicht im entferntesten mit dem so hochgepriesenen Angebot decken.
Einerseits haben sie erkannt, dass der Altersdurchschnitt der "Kunden" über 60 Jahren liegt, was mich persönlich sehr verwundert hat. Ich hätte ihn um 10 Jahre niedriger geschätzt. Andererseits aber sind sie nicht bereit, sich auf ein oder zwei wenige Programme, und die dann auch gegen Bezahlung (pay-tv) zu beschränken. Nein, da werden Spartenkanäle aus der Taufe gehoben anstatt sich auf den bereits vorhandenen Kanälen auf ihren tatsächlichen Grundauftrag zu besinnen.
Bestes und aktuelles Beispiel dafür ist der neue NDR-Radiokanal.
Und das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.
"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"
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