Einwand
Setzt sich Köln ein für Abschaffung der ÖRR ? NEIN
Sagt Köln die Verträge sind Verfassungswidrig ? NEIN
Behauptet Köln das die ÖRR ein überaltetes, gieriges, nach immer neuem Geld lechzenden Monstrum ist ? NEIN
Deutet Köln an das die Beitragshöhe für ALLE eher einer versteckten Steuer entspricht ? NEIN
Köln ist schlichtweg überfordert (seit November 2012 wird versucht zu ermitteln wie hoch die Beiträge sind) wie viele anderen Städte, Kommunen auch. Daher der einfache Satz: „Wir können den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten.“ Was auch richtig ist.
Köln will durch die "Verweigerung" der Zahlung eines erreichen.
A: Eine Armada von geschätzten Aussendienstmitarbeitern des Beitragsservice macht sich auf den Weg um die exakte Beitragshöhe mit der zuständigen Mitarbeiterin der Stadt Köln zu ermitteln. Dazu sagte ja eine Sprecherin der ARD das die Bemessung noch unklar sei und deshalb die Bescheide längere Zeit in Anspruch nehmen.
B: Aussitzen, nach der Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder schreien und Vereinfachung, Pauschalisierung fordern.
C: Grundsätzlich ist man also bereit, zahlen zu wollen, wenn nur der Betrag stimmt und der interne Verwaltungsaufwand keine Mehrkosten erzeugt.
Was passiert wenn andere Nachziehen ?
Eine nicht zu unterschätzende Summe landet auf der Forderungsseite, der Beitragsservice wird Otto Normal (da ist der Widerstand am geringsten) zur Kasse bitten, sprich beim Datenabgleich mit Prio1 die bösen 900000 "Schwarzseher- Nichtseher" ermitteln und Briefe rausschicken, die Vollstreckungswege beschreiten etc etc, schon alleine um nach aussen hin Macht zu demonstrieren.
Es wird eine "einvernehmliche Paketlösung" ausgearbeitet mit der die Städte, Kommunen und ARD ZDF DRadio leben können, abgesegnet durch die Politik die den Schwachsinn erst zugelassen hat.
Wo führt uns das ganze hin:
Jeder versucht NUR seine eigenen Interessen zu verteten ( Wirtschaft - Kommunen - Gemeinde - Städte - Institutionen - Unternehmen ) bis am Ende jeder "seine Nachbesserung und Paketlösungen" durchgezogen hat. Am Ende ist der Aufschrei bei ÖRR groß, Defizite angeblich rießig, KEF bekommt Herzinfarkt und die Haushalte müssen ab Jahr 201x für die Flatrateverdummung 29,99€ blechen.
Nutzen für uns ?
Ich sehe keinen.
Ich stehe für die Forderung wie es René in der Unterschriftenaktion beschrieben hat:
Die Abschaffung der Zwangsgebühren bzw. des Zwangsbeitrags ab 2013 zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Ein bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall, Finanzierung aus Steuermitteln.
Deren Kontrolle sollte durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat erfolgen.
Die Finanzierung der anderen öffentlich-rechtlichen Sender sollte ausschließlich durch Verschlüsselung, Werbung oder eine Mischung von beiden erfolgen.
Diese Reform hätte als zusätzliche Konsequenz die Auflösung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zur Folge.
Alle die sich dafür einsetzen und plädieren, bin ich dankbar und auch gerne bereit dies in schriftlicher Form denjenigen gegenüber zum Ausdruck zu bringen.
Alles andere ist in diesem Fall NICHT aktzeptabel (für mich).
In diesem Sinne, sorry René aber Deinem Vorschlag kann ich aus Überzeugung nicht folgen
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