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Autor Thema: Verfassungsbeschwerde / Verfassungsklage / Petition  (Gelesen 2744 mal)

V
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Hallo Gemeinde,

ich habe nun den "Ansatz für eine Verfassungsbeschwerde/Verfassungsklage/Petition"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3155.msg22344.html#msg22344
überarbeitet und den Art. 19 (2) des Völkerrechts "Recht auf Informationen eigener Wahl" hinzugefügt. Der Text ist jetzt ein wenig kürzer und packender.

Ich hoffe, es gefällt Euch.
Jedem ist es erlaubt, diesen Text nach Belieben zu modifizieren, für eigene Texte zu verwenden und zu veröffentlichen.

V.G.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. Oktober 2012, 00:28 von Viktor7«

G

Geert

Hallo Viktor7,

ich denke mal, wenn dieser "Staat" etwas beschlossen hat, dann hat - in der Regel - der Bürger kaum Möglichkeiten dagen etwas zu machen.

Denke mal an das (vom Staat geplante) Kernkraftwerk (1973) Wyhl. Der damalige Widerstand gegen diesen Staat war extrem schwer zu bewerkstelligen. Nur weil fast alle Bürger aus Wyhl für ihre Heimat kämpften funktionierte das damals. Das war, meine ich mal, eine historische Ausnahme.

Funktioniert hat aber auch nur weil die Wyhler Bürger Kampfbereitschaft zeigten. Die einheimischen Förster kamen damals mit ihren Jagdwaffen zu Demo. Ihnen gegenüber standen Hunderte Bereitschaftspolizisten.
Einer von denen war ich damals. ;-))

Das Land BW (Kaiserstuhl) ist damals wohl um Haaresbreite an einem Bürgerkrieg vorbeigeschramt. Lothar Späth (damaliger Länderchef) hat das wohl begriffen, sagt er heute. ;))

Bürger verlieren in der Regel immer gegen einen Staat. Die Geschichte zeigt es.



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Hallo Viktor7,

ich denke mal, wenn dieser "Staat" etwas beschlossen hat, dann hat - in der Regel - der Bürger kaum Möglichkeiten dagen etwas zu machen.
...
Bürger verlieren in der Regel immer gegen einen Staat. Die Geschichte zeigt es.

Hallo Geert,

wenn wir nicht mal versuchen, dann haben wir jetzt schon verloren.
Wie war das noch mit der DDR und den Montagsdemos?
Noch vor ein paar Tagen, waren alle überzeugt, dass unsere Bewegung und der Widerstand nicht in die Zeitungen schaffen wird - und nun?


Proteststurm gegen die Fernsehsteuer
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rundfunkgebuehr-als-zwangsabgabe-proteststurm-gegen-die-fernsehsteuer-seite-all/7302132-all.html

Warum die GEZ überflüssig geworden ist
http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/milliardenteures-oeffentlich-rechtliches-system-warum-die-gez-ueberfluessig-geworden-ist/7265590.html

Siehe auch die neusten Berichte in der TAZ, Welt und der Bild, der Widerstand wächst.

Schöne Grüße
Viktor


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Geert

@Viktor7

OK, meine Unterstützung haste.

lg Geert


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@Viktor7

OK, meine Unterstützung haste.

lg Geert

Danke  8)


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T
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Muss Viktor recht geben, wer sich nicht wehrt, macht was verkehrt. In Dresden war heute ein erster Treff der Kritiker der Pauschalen Haushalts und Betriebsstättenangabe. Etwas kann jeder tun, mögen einzelne Aktionen /Petitionen/Leserbriefe/Demos/Klagen usw. nicht zum Erfolg führen, die Summe - und in jedem Bundesland- führt garantiert dazu, dass Politik und ÖRR endlich begreifen. bis hierhin und nicht weiter!
Dresden ist dabei:
 mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren@web.de
Wer sind wir:
In unsere Gruppe sind Mehrfachzahler / auf Medien allgemein Verzichtenwoller /
Nur-Radionutzer / Taube und Sehschwache/ GEZ-Kritiker / Unmutige über die
Qualität des ÖRR und deren Umgang mit Gebührengeldern.
Diese Gruppe eint die grundlegende Kritik am angewachsenen Reformstau
des ÖRR.Was wir wollen:
Wir wollen die Diskussion über den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk und den
seit Jahrzehnten andauernden Reformstau dorthin zurück tragen, wo die Ver-
ursacher sitzen!
Also in die Parlamente, die Rundfunkräte und Kontrollkommissionen für den
Öffentlich Rechtlichen Rundfunk, der nach unserer Auffassung zu einem uner-
sättlich angewachsenen Moloch mutiert ist .
Der in den Medien verbreiteten „GEZ“ Diskussion soll so endlich die Realität
gegenüber gestellt werden. Denn die GEZ oder wie auch immer das Inkassobüro
für die ÖRR in Zukunft benannt wird, tut nichts anderes, als den Auftrag der
Verantwortungsträger in Politik und ÖRR mit Akribie zu erfüllen.
Interessierte können sich unter der Mail Adresse:    
mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren@web.de
an uns wenden und werden so bald wie möglich kontaktiert, um gemeinsam die
unerträgliche Situation verbessern zu können.
wir planen und suchen noch in Dresden Mitstreiter für Arbeitsgruppen

1.Arbeitsgruppe Recherche
Rundfunk aus Juristischer Sicht:
Rundfunkdebatten im Parlament
Rundfunkdebatte in den Medien
-Urteile von Verwaltungsgericht bis Bundesverfassungsgericht
-Parlamentsdokumente, Standpunkte der Parteien
-Selbstdarstellung des ÖRR,Diskrepanz zur Öffentlichen
Wahrnehmung
Kritik von der Privatenmedienlandschaft
Verschwendung von RG-Beiträgen - Kinderkanalaffäre, Unterhaltungschef Foht, ; Sportdirektor;
Drehbuchmauschelei, Doppel und Dreifachteams vor Ort
Inhalt des ÖRR
- Anteile Information, Bildung, Unterhaltung,
Überschneidungen durch unterschiedliche Definierung
Unabhängigkeit von Politik?


Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit

Erstellung von Dossiers in Kurzform für alle Bürger in Verständlicher Form
Gestaltung und Inhalt von Flugblätter, Aufklebern, Transparenten
Gestaltung und Inhalt einer Internetpräsenz
Moderation von Gesprächsrunden mit Betroffenen (Bürgern, Selbstständigen, Freiberuflern)
Kontakte zu Initiativen anderer Bundesländer
Kontakte zu Parteien und Abgeordneten der Parlamente
Kontakte zu Vertretern der Rundfunkräte (KEF, IHK, Kirchenverbände, Umweltverbände etc.)
Internetforen Beiträge erstellen
Umgang mit „Trittbrettfahrern“ die auf der Suche nach politischen Profilierung sind
Pressekontakte

Arbeitsgruppe Struktur intern und nach aussen
Verein, Initiative, Partei ?
Finanzierung, Beiträge, Sponsoring, Kassenwart oder Schatzmeister
Anmeldung und Absicherung von Demonstrationen
Wahlen von Vertretern
Entscheidung für Organisationsform

Vielleicht jemand aus Dresden hier und auf der Suche nach Anschluß?
Mit herzlichen Grüßen


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