[Bürger]

FAZ, 28.07.2023
Erhöhung des Rundfunbeitrags
Das wird Thema im Wahlkampf
Sachsen Staatskanzleichef Oliver Schenk blickt kritisch auf den Zustand von ARD und ZDF. Ob die Landtage einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen würden, wagt er nicht vorherzusagen.
Von Helmut Hartung
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-erhoehung-staatskanzleichef-kritisiert-zustand-von-ard-und-zdf-19062955.html

[...] Ginge die Gebührenkommission KEF von dem aus, was die ö.r. Sender als ihren „Finanzbedarf“ angemeldet haben, erhöhte sich der Beitrag sogar monatlich auf etwa 20 Euro. [...]

Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei in Sachsen und Koordinator der CDU/CSU-regierten Bundesländer in der Rundfunkkommission, geht aber davon aus, dass die KEF „mit spitzem Bleistift“ rechne [...]. [...]

Der CDU-Politiker appelliert an die ö.r. Rundfunkanstalten, [...]. Nur so gewinne das ö.r. System wieder an Akzeptanz. Die Debatte über die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio habe heute eine andere Dimension als vor einigen Jahren, [...]. Im nächsten Jahr fänden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Wahlen statt. Und die Debatte in den Landtagen über eine mögliche Beitragserhöhung falle im nächsten Sommer genau in die Zeit des Wahlkampfs. Niemand könne heute vorhersagen, ob die Abgeordneten einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen würden, selbst wenn sie noch so gering ausfiele, meint Schenk.

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