[DumbTV]

welt.de, 02.02.2022

Zulassung liegt nicht vor
RT muss deutschprachiges TV einstellen – Russland droht mit Vergeltung
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht bei den Medienanstalten hat den Betrieb von RT DE untersagt. Mitte Dezember hatte der russische Staatssender sein deutschsprachiges TV-Programm mit einer serbischen Sendelizenz gestartet. Russland droht nun mit Gegenmaßnahmen.

Deutsche Medienregulierer verlangen vom russischen Staatssender RT die Einstellung des deutschsprachigen TV-Programms. Die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten beanstandete und untersagte die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland, wie die Medienregulierer am Mittwoch in Berlin mitteilten.

Als Grund wurde genannt, dass die erforderliche medienrechtliche Zulassung für ein solches Programm nicht vorliege. Es sei keine Zulassung beantragt worden. RT kann die Entscheidung der Medienregulierer gerichtlich überprüfen lassen. Eine Stellungnahme des Senders zu der Entscheidung der Regulierer ist angefragt worden.

[...]

Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen.

[...]

https://www.welt.de/kultur/medien/article236642831/RT-DE-Russischer-Sender-muss-deutschsprachiges-TV-einstellen.html


Siehe dazu u.a:
Sumpfblasen aus den Medienanstalten oder wie man RT zum Schweigen bringen will (01/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35921.0

Medienregulierer leiten Verfahren gegen russischen Sender RT ein (12/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35834.0

Hinweis:
Die Landesmedieanstalten, deren Aufgabe die Kontrolle des privaten Rundfunks ist, werden aus den Rundfunk"beiträgen" finanziert. Die LM erhalten einen festen Prozentsatz der Rundfunkbeiträge. Das Budget der LM ist also unabhängig von deren Aufgaben.

0) Landesmedienanstalten [Übersicht]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23535.0


Zu den Landesmedienanstalten u.a.:
Sächsische Landesmedienanstalt: Machtkämpfe, Heimlichkeiten, Überfinanzierung (07/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31584.0

Medienanstalt Berlin-Brandenburg verschwendet Geld (Rechnungshof Ber., 2015) (06/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23298.0

Eine Medienanstalt ist eine Behörde, sagt der EuGH (02/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22235.0

und die Forumssuche mit dem Begiff Landesmedienanstalt für weitere Informationen dazu nutzen...


Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

[pinguin]

Dem kann kein Erfolg beschieden sein; Russland ist Mitglied des Europarates, wie Deutschland auch.

Regeln hinsichtlich des grenzüberschreitenden Fernsehens hat es nicht nur für den Bereich der Mitgliedsländer der EU, sondern auch für den größeren Bereich der Mitgliedsländer des Europarates. Beide nachstehend verlinkten Regelwerke des Europarates hat es auch in Russisch.

Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
https://rm.coe.int/168007b0f0

Artikel 4 – Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung
Die Vertragsparteien sichern die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten; sie gewährleisten die Freiheit des Empfangs und schränken die
Weiterverbreitung von Programmen, die den Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht ein.

Interessant wird es damit:

Artikel 18 – Verbotenes Sponsern (1)
1 Sendungen dürfen nicht durch natürliche oder juristische Personen gesponsert werden, deren Haupttätigkeit in der Herstellung oder dem Verkauf von Erzeugnissen oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht, für die Werbung und Teleshopping aufgrund des Artikels 15 verboten sind.

2 Unternehmen, deren Tätigkeit unter anderem in der Herstellung oder dem Verkauf von Medikamenten und medizinischen Behandlungen besteht, können Sendungen sponsern, falls sie sich auf die Werbung für den Namen und das Erscheinungsbild des Unternehmens beschränken und für Medikamente oder spezifische medizinische Behandlungen, die in der sendenden Vertragspartei nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind, nicht werben.

3 Das Sponsern von Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen ist verboten.

Zusätzlich:
Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen *
https://rm.coe.int/168007f2ef

Artikel 6
Artikel 2 Absatz g wird neu als Artikel 2 Absatz h nummeriert und wird wie folgt formuliert:
"Sponsern" die Beteiligung einer natürlichen oder juristischen Person, die an Rundfunktätigkeiten oder an der Produktion audiovisueller Werke nicht beteiligt ist, an der direkten oder indirekten Finanzierung einer Sendung, um den Namen, die Marke, das
Erscheinungsbild oder Tätigkeiten der Person zu fördern

Die Finanzierung von Rundfunkunternehmen durch den Staat ist ja auch im Unionsrecht zulässig, sonst wären Rundfunkgebühr wie Rundfunkbeitrag unionsrechtlich nicht im Status von stattlichen Beihilfen.

[ope23]

Aber die damalige Stimme Russlands ("Feindsender Moskau"), ebenfalls staatlich, ist wohl völlig okay so gewesen!?

Wenn etwas populistisch ist, dann diese Versagung von Sendelizenzen - denn sie passt zur derzeit grassierenden mentalen Mobilmachung gegen Russland. Wie schonmal in den 1980ern. Es ist zum K*tzen.

Ist es nun auch verboten, RT anderswie zu empfangen? Anders hätte eine vorauszusetzende Sendelizenz keinen Sinn, oder?

[pinguin]

Aber die damalige Stimme Russlands ("Feindsender Moskau"),

... hätte/hatte allenfalls im Westen diesen Status, nicht im Osten.

[ChrisLPZ]

heise.de, 03.02.2022

RT-DE-Sperre: Ende für ARD und Deutsche Welle in Russland?
In Moskau werden nach russischen Medienberichten spiegelbildliche Vergeltungsmaßnahmen für die Sperre des Ausslandssenders erwogen

Von Bernhard Gulka

Wegen der aktuellen Sendesperre der deutschen Aufsichtsbehörde für den russischen Auslandssender RT DE droht jetzt in Russland der Deutschen Welle und der ARD ein Ende ihrer Tätigkeit. Zusätzlich sprechen Quellen einer bekannten russischen Zeitung von einem möglichen Werbeverbot deutscher Unternehmen im russischen Internet und einer "harten" Strafe für YouTube.

Medienanstalt als Aufsichtsbehörde unabhängig?
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat die Ausstrahlung des TV-Programms des deutschsprachigen russisch-staatlichen Senders RT DE untersagt. Bereits zuvor war dessen Übertragung über den Satelliten Eutelsat gesperrt worden. Streit zwischen russischen und deutschen Stellen gab es im Vorfeld auch wegen der Sperre des YouTube-Channels von RT DE und Desinformationsvorwürfen gegen den Sender.

Die russische Regierung ist davon überzeugt, dass an der Unterbindung der Ausstrahlung von RT DE die deutsche Staatsspitze beteiligt ist. Das stellte Außenminister Sergej Lawrow unlängst beim Besuch seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau fest. Die deutsche Bundesregierung und die zuständige Medienanstalt bestreiten das.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg legte auf Nachfrage des russischen Senders SNA-News Wert auf die Feststellung, sie sei "staatsfern organisiert und finanziert" und "nicht Teil der staatlichen Verwaltung". Finanziert wird die Anstalt tatsächlich durch Rundfunkbeiträge, die auf gesetzlicher Grundlage erhoben werden. Ihr oberstes Organ ist der sogenannte Medienrat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten von Berlin und Brandenburg bestimmt werden. In ihm sitzen vor allem ehemalige Regierungspolitiker und Medienleute.

Russische Presse berichtet über spiegelbildliche Vergeltung
[…]
Reaktion könnte weitreichender sein
[…]
Juristischer Hintergrund ist ein Zuständigkeitsstreit
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/features/RT-DE-Sperre-Ende-fuer-ARD-und-Deutsche-Welle-in-Russland-6347178.html


Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

[Spark]

Also vielleicht können diese "Medienregulierer" die Veranstaltung in Deutschland untersagen, obwohl das eher fragwürdig ist. Aber sie könnten bestimmt nicht die Veranstaltung in einem anderen Land untersagen, wenn sie dort ganz legal nach dortigen Gesetzen erfolgen würde. Und eine Verbreitung, bzw. eine Nutzung hier in Deutschland könnten sie erst recht nicht untersagen, weil das ein eindeutiger Verstoß gegen die Informationsfreiheit wäre.
Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht schon in seiner damaligen Entscheidung zur "Leipziger Volkszeitung"*** klargestellt und zum Ausdruck gebracht.

Sonst müßte nämlich auch die Verbreitung der Deutschen Welle im Ausland sofort unterbunden werden.


***Edit "Bürger": Der Wichtigkeit und mehrfachen Erwähnung im Forum wegen, wurde zur Leipziger-Volkszeitung-Entscheidung des BVerfG ein eigenständiger Thread eröffnet - siehe und diskutiere unter
BVerfG, Leipziger-Volkszeitung-Entscheid.: Informations-/Rezipientenfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36695.0

[Spark]

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg legte auf Nachfrage des russischen Senders SNA-News Wert auf die Feststellung, sie sei "staatsfern organisiert und finanziert" und "nicht Teil der staatlichen Verwaltung". Finanziert wird die Anstalt tatsächlich durch Rundfunkbeiträge, die auf gesetzlicher Grundlage erhoben werden. Ihr oberstes Organ ist der sogenannte Medienrat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten von Berlin und Brandenburg bestimmt werden. In ihm sitzen vor allem ehemalige Regierungspolitiker und Medienleute.

Soll das hier ein Witz sein? Wir haben noch nicht den 1. April.
Die Medienanstalten werden durch einen Teil einer gesetzlich festgelegten Zwangsabgabe finanziert. Dabei handelt es sich nicht um ein privates Gesetz.
Und wenn die Medienanstalten nicht Teil der staatlichen Verwaltung sind, dann können sie auch keine Behörden sein, denn private Behörden gibt es nicht.

[ChrisLPZ]

Sonst müßte nämlich auch die Verbreitung der Deutschen Welle im Ausland sofort unterbunden werden.

de.rt.com, 03.02.2022

Russland schließt Büro der Deutschen Welle und stoppt Verbreitung über Satellit

Russland hat Vergeltungsmaßnahmen wegen des Vorgehens der deutschen Behörden gegen RT DE eingeleitet. Diese wurden auf der Webseite des Außenministeriums der Russischen Föderation veröffentlicht und umfassen:

- Schließung des Büros der Deutschen Welle in Russland;
- Entzug der Akkreditierung aller Mitarbeiter des Büros der Deutschen Welle in Russland;
- Beendigung des Satelliten- und sonstigen Rundfunks der Deutschen Welle in Russland;
- Einleitung eines Verfahrens zur Anerkennung der Deutschen Welle als Auslandsagent;
- Erstellung einer schwarzen Liste mit Vertretern staatlicher und öffentlicher Einrichtungen Deutschlands, die an der Einschränkung der - Ausstrahlung von RT DE und anderem Druck auf den russischen Medienbetreiber beteiligt sind, denen die Einreise nach Russland verboten wird (die Liste wird nicht veröffentlicht).

Es wurde darauf hingewiesen, dass dies nur die erste Stufe der Vergeltungsmaßnahmen ist.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hatte am Donnerstag Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf das Verbot von RT DE in Deutschland ankündigt. Auf Telegram schrieb sie:

"Die OSZE schweigt symptomatisch zu der Entscheidung der BRD, die Ausstrahlung von RT DE zu verbieten. Frau Ribeiro (OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien) sah darin 'nichts', was den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit interessieren könnte. Die Äußerungen von Frau Ribeiro zu den heute angekündigten Vergeltungsmaßnahmen Russlands wären dann doppelt unverzeihlich. Erstens sind sie eine Vergeltungsmaßnahme. Zweitens: Wenn Sie einmal geschwiegen haben, wer wird Ihnen dann noch glauben?"

[…]

Weiterlesen auf:
https://de.rt.com/russland/130973-rt-de-verbot-in-deutschland-russland-fuhrt-vergeltungsmaßnahmen-ein/


Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

[pinguin]

Soll das hier ein Witz sein?

EuG T-24/06
Aussagen des EuGH zur Medienanstalt Berlin-Brandenburg -> EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31888.0

Rn. 53

Unter diesen Umständen kann die MABB nicht geltend machen, dass sie wie eine Gebietskörperschaft selbständige Aufgaben wahrnehme (vgl. in diesem Sinne Urteile DEFI/Kommission, Randnr. 18, Vlaams Gewest/Kommission, Randnrn. 29 und 30, und Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Randnrn. 84 bis 91). Sie ist daher als eine zur Organisation der betreffenden Länder und somit des Staates im Sinne von Art. 87 EG gehörende Behörde anzusehen.

[Kurt]

heise.de, 03.02.2022

RT-DE-Sperre: Ende für ARD und Deutsche Welle in Russland?
In Moskau werden nach russischen Medienberichten spiegelbildliche Vergeltungsmaßnahmen für die Sperre des Ausslandssenders erwogen

Von Bernhard Gulka

[..]
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg legte auf Nachfrage des russischen Senders SNA-News Wert auf die Feststellung, sie sei "staatsfern organisiert und finanziert" und "nicht Teil der staatlichen Verwaltung". Finanziert wird die Anstalt tatsächlich durch Rundfunkbeiträge, die auf gesetzlicher Grundlage erhoben werden. Ihr oberstes Organ ist der sogenannte Medienrat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten von Berlin und Brandenburg bestimmt werden. In ihm sitzen vor allem ehemalige Regierungspolitiker und Medienleute.
[…]

***************************************************

[..]
EuG T-24/06
Aussagen des EuGH zur Medienanstalt Berlin-Brandenburg -> EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31888.0

Rn. 53

Unter diesen Umständen kann die MABB nicht geltend machen, dass sie wie eine Gebietskörperschaft selbständige Aufgaben wahrnehme (vgl. in diesem Sinne Urteile DEFI/Kommission, Randnr. 18, Vlaams Gewest/Kommission, Randnrn. 29 und 30, und Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Randnrn. 84 bis 91). Sie ist daher als eine zur Organisation der betreffenden Länder und somit des Staates im Sinne von Art. 87 EG gehörende Behörde anzusehen.

Na denne mal die entspr. Leutchen damit konfrontieren?

https://mabb.de/uber-die-mabb/kontakt/ansprechpartner.html

[GEiZ ist geil]

Endlich haben wir einen Disput auf Augenhöhe - zwischen Staatsfunk(DE) und Staatsfunk(RU). Natürlich lassen die Russen sich das nicht gefallen, das hätte der deutsche Staatsfunkapparat aber wissen müssen.

[ChrisLPZ]

heise.de, 03.02.2022

Nach Sendeverbot für RT DE: Deutsche Welle darf in Russland nicht mehr senden

Update 3.2.2021, 15.59 Uhr
Der Deutsche Journalisen-Verband sieht den russischen Schritt als "billige Retourkutsche". Es gebe "keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme", sagte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Im Gegensatz zum Propagandakanal RT DE biete die Deutsche Welle unabhängigen und kritischen Journalismus. Von der Bundesregierung erwartet Überall einen "deutlichen und unüberhörbaren Protest" gegen die Schikane. Die Bundesregierung stehe in der Verantwortung für die Deutsche Welle und ihre Beschäftigten. "Das muss Moskau unverzüglich klargemacht werden."

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/news/Russland-reagiert-auf-Verbot-von-RT-DE-mit-Sanktionen-gegen-Deutsche-Welle-6347363.html



Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

[Spark]

heise.de, 03.02.2022

Update 3.2.2021, 15.59 Uhr
Der Deutsche Journalisen-Verband sieht den russischen Schritt als "billige Retourkutsche". Es gebe "keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme", sagte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Im Gegensatz zum Propagandakanal RT DE biete die Deutsche Welle unabhängigen und kritischen Journalismus. Von der Bundesregierung erwartet Überall einen "deutlichen und unüberhörbaren Protest" gegen die Schikane. Die Bundesregierung stehe in der Verantwortung für die Deutsche Welle und ihre Beschäftigten. "Das muss Moskau unverzüglich klargemacht werden."

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/news/Russland-reagiert-auf-Verbot-von-RT-DE-mit-Sanktionen-gegen-Deutsche-Welle-6347363.html

"Tja, Herr Überall. Sie übersehen dabei aber eine Sache. Russland hat gegenüber der Deutschen Welle die gleichen Rechte, wie sie sich diese Landesmedienanstalten hier gegenüber RT DE herausnehmen. Und es ist dabei erst einmal zweitrangig, was oder wie die Deutsche Welle etwas bietet."

RT DE wird die Sendelizenz verweigert, weil der Sender angeblich nicht die Zulassungsanforderungen erfüllt. Umgekehrt würde aber auch die Deutsche Welle nicht die Zulassungsanforderungen erfüllen. Sie ist ein staatlicher Sender und wird aus Steuermitteln finanziert und kann daher überhaupt nicht unabhängig sein. Ergo hat also auch Russland das gute Recht, die Zulassung zu verweigern.

Und wenn jetzt jemand sagt, dass die Deutsche Welle trotz Finanzierung aus Steuermitteln unabhängig sei, dann möchte ich eine Frage stellen:

Warum ist es beispielsweise dann nicht möglich, auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus Steuermitteln zu finanzieren?

Ah, ich weiß. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus Steuermitteln finanziert werden würde, dann wäre er nicht mehr unabhängig.

Also, ich finde dieses "Argument" gegen eine Steuerfinanzierung einfach zu niedlich. Wie ich schon einmal schrieb, wird es immer aus der Schublade gekramt, wenn es gerade passt. Und wenn nicht, dann verschwindet es ganz schnell wieder in der Versenkung.
Aber noch niedlicher finde ich, dass gerade jetzt die ganze Widersprüchlichkeit, welche in diesem "Argument" gegen eine Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steckt, voll sichtbar wird.

[pjotre]

@Pjotre hat irgendwie das Gefühl, dass in Moskau inzwischen russischsprachige Information vorliegt, dass ARD, ZDF ebenfalls aus Steuern finanziert werden unf ebenfalls regierungsorientiert funktionien.
Piotre hat irgendwie das Gefühl, dass ein entsprechendes Gutachtenangebot ja irgendwie auf der Hand liegt.


Dank an @pinguin,
da sind also die Zentralinfos zur Rechtslage sofort herausgefischt
----------------------------------------------------------------------
aus dem eiskalten Antarkis-Wasser der Paragrafenflut.
Dank, hier hat das Forum blitzschnell die Schlüsselinfos in den Griff bekommen, die hier nachzuverfolgen sind. Im überwiegend innerlich freiwillig regierungsgleichgeschalteten Journalismus wird die Bedeutung und Einordnung dieses bedeutsamen Vorgangs ja gar nicht geleistet und wird so gut wie gar nicht kommuniziert.

Für einfach gestrickte unter den Jung-Jounralisten: Russland ist Schurkenstaat, Putin ist der Böse. Dabei mag er Deutschland. Zwar spricht er kein Deutsch, aber immerhin sächsisch.


Rechtsgrundlage gegen RT TV ist der Medienstaatsvertrag.
---------------------------------------------------------------
Gegen diese Rechtsgrundlage ist auch in Brandenburg Landesverfassungsbeschwerde anhängig.
Dank an @Kurt für die Fundstelle, dass es damit "der deutsche Staat" ist, der RT TV verbietet.

[pinguin]

Dank an @Kurt für die Fundstelle, dass es damit "der deutsche Staat" ist, der RT TV verbietet.

Nach außen hin handelt immer der Staat, der das Regelwerk ratifiziert hat; im Falle der Unionsverträge wie auch der Verträge des Europarates ist es der Bund.

Es bedarf der eindeutig belegbaren Aussage der MABB, daß diese Aussage seitens der MABB so erfolgt ist, wie sie hier im Thema thematisiert wurde.

Die MABB ist ob der unionsgerichtlichen Einstufung als Behörde eine "staatliche Stelle" im Sinne der im Forum bekannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34830.msg211090.html#msg211090

die sich nicht über die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes hinwegsetzen dürfen.

Der Direktlink zu dieser Entscheidung:

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015
- 2 BvL 1/12 -, Rn. 1-26,
http://www.bverfg.de/e/ls20151215_2bvl000112.html