Was wir gerade erleben, ist ein bisschen Säbelrasseln für die Öffentlichkeit, weil es wohl dieses Mal doch nicht ganz ohne geht. Aber warum? Was ist eigentlich passiert?
Eine größenwahnsinnige Intendantin hat sich etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt und dabei mit einem Naturgesetz, welches man allgemein unter der Bezeichnung Schwerkraft kennt, Bekanntschaft gemacht. Ihr unvermeidlicher daraus resultierende Sturz aus der 13. Etage konnte einfach nicht völlig unbemerkt bleiben.
Das hat dann leider doch einige Schafe etwas aufgeschreckt und sie stocken gerade irritiert beim Grasen. Also müssen ganz schnell einige Beruhigungspillen verteilt werden, damit sich die Schafe möglichst zügig wieder entspannen können.
Dafür dient nun dieses Säbelrasseln, welches wohl noch einige Wochen andauern wird. Die Beruhigungspillen sollen ja schließlich ihre volle Wirkung entfalten können.
Und was wäre dafür besser geeignet, als das Dauerthema der letzten Jahre, nämlich Reformen, denn damit konnte man bisher noch so gut wie jedes Schaf ruhigstellen.
Interessant ist allerdings, wie geschickt und elegant die eigentlichen Kernprobleme dabei umschifft werden. Im Prinzip wird sich nur auf Nebenthemen wie Kontrolle der einzelnen Gremien und das ganze blabla konzentriert.
Und natürlich dürfen dabei, wie @Bürger es schon anmerkte, die üblichen Beweihräucherungs-Floskeln nicht fehlen.
Ja, es werden sogar erst kürzlich (
relativ gesehen) benutzte Aussagen dafür verwendet, wie z.B. im TAZ Artikel Leonard Novy es macht:
[...]
Wenn es die heute nicht gäbe, müsste man sie erfinden. [...]
Aber gemeint sein damit kann eigentlich nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Und wem diese Aussage jetzt vielleicht etwas bekannt vorkommt, aber auf die Schnelle nicht darauf kommt, woher, da kann ich gerne aushelfen:
Mitteldeutsche Zeitung, 19.10.2020
Staatssekretärin warnt
Sorgt Sachsen-Anhalt für Klagen zum Rundfunkbeitrag?https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34383.msg208502.html#msg208502Zitat von Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin Rheinland-Pfalz:
[...] Und ich will auch einen Blick auf die Corona-Pandemie werfen: Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch nicht gäbe, müsste man ihn spätestens jetzt erfinden.“ [...]
Das ist sehr praktisch, denn solche Floskeln sind sehr vielseitig einsetzbar, wie man sieht. Sehr beliebt auch: "
In Zeiten von... blabla ...", das ist praktisch ein Dauerrenner.
Und Herr Drosdowski, welcher das Interview mit Herrn Novy führte?
Gleich in der ersten zitierten Frage ist schon ein leider häufiger Fehler zu finden.
In Frankreich wurde kein Rundfunkbeitrag abgeschafft, weil es so etwas dort nicht gab. In Frankreich wurde eine Rundfunkgebühr abgeschafft. Das ist etwas, was es hier in Deutschland seit Anfang 2013 gar nicht mehr gibt. Daher ist auch ein Vergleich mit Frankreich überhaupt nicht möglich.
In einem hat er allerdings Recht: Der Begriff "
Zwangsgebühren" ist nicht korrekt. Aber der Begriff "
Zwangsabgabe" dagegen ist durchaus zutreffend.
Wer das allerdings anders sieht, möge dieses doch bitte mit klaren Fakten belegen. Und ich meine wirklich Fakten, nicht nur Phrasen. Wie ich aber schon einmal schrieb, wird das nicht gelingen können, da diese Abgabe ohne die geringste Berücksichtigung irgendwelcher Umstände erhoben wird. Lediglich das Innehaben einer Wohnung reicht schon aus, um abgabepflichtig zu sein. Und das ist dazu noch etwas, auf das keine verhältnismäßige Einflußnahme möglich ist.
Ich will Herrn Novy aber jetzt nicht unterstellen, dass es ihm vielleicht gar nicht um wirkliche Reformen geht, da ich mit seiner Person und seiner Arbeit nicht vertraut bin.
Aber von der Politik, egal welche Partei, erwarte ich keinen ernsthaften Reformwillen mehr. Und von den Anstalten selber erst recht nicht. Und wie ich erst kürzlich schrieb, leben die in ihrer eigenen Scheinrealität und da kommen sie auch nicht mehr raus.
Ein erster Schritt - und vielleicht sogar das Wichtigste - für eine ernsthafte Reform wäre, dass endlich wieder die Grundrechte der Menschen geachtet werden. Allen voran Artikel 5 des Grundgesetzes. Und hier speziell das Grundrecht der Informationsfreiheit. Und wie ich schon einmal schrieb, ist Artikel 5 GG kein "
Privatartikel" der nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschaffen wurde.
Solange wie das von der Politik und den Anstalten nicht begriffen wird, wird es auch keine wirkliche Reformen geben.
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