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Autor Thema: Der ÖRR braucht einen Neustart – unter Beteiligung d. breiten Öffentlichkeit  (Gelesen 814 mal)

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übermedien, 14.08.2022 (Abo)
Nach dem rbb-Skandal
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht einen Neustart – unter Beteiligung der breiten Öffentlichkeit***
Gastbeitrag von Leonard Novy
https://uebermedien.de/75276/der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-braucht-einen-neustart-unter-beteiligung-der-breiten-oeffentlichkeit/
Zitat von: übermedien, 14.08.2022, Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht einen Neustart – unter Beteiligung der breiten Öffentlichkeit
[...]

Es ist möglich, dass wir irgendwann auf diese Sommerwochen zurückschauen werden als jenen Moment, in dem die Dinge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Rutschen gerieten. Denn die rbb-Affäre, die sich zunächst ausnahm wie das Sittenbild eines längst vergangenen West-Berliner Filz, hat sich zur wohl schwersten Krise seit Bestehen der ARD entwickelt.

[...]

Es geht ums Ganze

Klar ist, dass es längst nicht mehr nur um Patricia Schlesinger, ihre ethisch-moralischen und potenziell justiziablen Verfehlungen geht. Auch nicht nur um die rbb-Geschäftsleitung, die möglicherweise mit drinhängt, in jedem Fall aber wohl nicht richtig hingesehen hat, oder um die Frage, welche Fälle von Machtmissbrauch, Mittelverschwendung und Kumpanei bei anderen Sendern nun noch aufgedeckt werden. Und auch nicht mehr nur um die Gremien, deren strukturellen Defizite nun endlich einmal öffentlich diskutiert werden.

All diese Themen muss man sich anschauen (inklusive der Frage, welche Missstände schon unter Schlesingers Vorgänger:innen bestanden). Aber das Problem ist größer als die Summe einzelner Fehlentwicklungen und Reformbaustellen. Es geht ums Ganze.

[...]

Zitat von: übermedien, 14.08.2022, Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht einen Neustart – unter Beteiligung der breiten Öffentlichkeit
Der Autor
Leonard Novy [https://leonard-novy.de/] ist Journalist und Direktor des gemeinnützigen Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM). Der Politikwissenschaftler forscht, berät und publiziert zu Themen rund um Medien, Demokratie und Öffentlichkeit und gehört zu den In­itia­to­r*in­nen der Initiative „Unsere Medien“, die sich seit 2021 für mehr Transparenz und nachhaltige Reformen im öffentlich-recht­lichen Rundfunk einsetzt.


***Anmerkung: Diese Forderung einer grundsätzlichen Reform unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung wurde unsererseits schon seit der Umstellung auf den unsozialen, pauschalen und unausweichlichen sog. "Rundfunkbeitrag" seit 01.01.2013 aufgestellt.... - siehe u.a. unter
Muster: Petition gegen RundfunkBEITRAG/ RundfunkBEITRAGsstaatsvertrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=4739.0

Zitat
[...]
Wir fordern die freie Wählbarkeit an der Teilnahme und Finanzierung des ÖRR Systems.
Vertreter der Parteien in den Rundfunkräten sind durch frei gewählte Bürgervertreter zu ersetzen.
Die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die Internetnutzung ist rückgängig zu machen.
Über Verwendung der Rundfunkbeiträge ist detailliert und transparent mindestens halbjährlich Bilanz offen zu legen.
Ausgaben- und Budgetüberschreitungen sind konsequent zu ahnden.
Die Bürger sind am Reformprozess angemessen zu beteiligen.

ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014/ 2015 !
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=10800.0 ::)

Kritik der Bürger | Landesrechnungshöfe | Medienpolitiker | Staatsrechtler | Datenschützer endlich ernst nehmen !
Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik endlich aufarbeiten !
Bürger am Reformprozess beteiligen !

Wir fordern
- die sofortige Kündigung des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“
zum nächstmöglichen Termin sowie
- vor Abschluss oder Verhandlung neuer Gesetze eine öffentliche Grundsatzdebatte über
Legitimation, Inhalt, Umfang und Strukturen des ö.r. Rundfunks
, einhergehend mit der
- Diskussion und Einleitung grundlegender und weitreichender Reformen des ö.r. Rundfunks.


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...leider wieder/ immer noch die altbackenen Floskeln à la "solidarisch", "in Zeiten von" usw. ::)


TAZ, 12.08.2022
Medienexperte über Schlesinger-Affäre
„Der RBB ist keine Konservenfabrik“
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss nach dem Schlesinger-Fall Vertrauen zurückgewinnen, sagt Leonard Novy. Er fordert: alle Gremien reformieren.
Das Interview führte Johannes Drosdowski
https://taz.de/Medienexperte-ueber-Schlesinger-Affaere/!5871536/
Zitat von: TAZ, 12.08.2022, Medienexperte über Schlesinger-Affäre - „Der RBB ist keine Konservenfabrik“
Durch den Skandal werden solche Po­pu­lis­t*in­nen noch lauter, die fordern, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und die als „Zwangsgebühren“ bezeichneten Rundfunkbeiträge abzuschaffen. In Frankreich wurde das eben erst gemacht. Ist der ÖRR in Deutschland in Gefahr?

Die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Sender ist bedroht und der Schaden ist enorm, gerade vor dem Hintergrund politischer Vorstöße nicht nur seitens der AfD. Auch Teile der CDU und FDP stellen ja die Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher Medien in ihrem aktuellen Umfang längst infrage. Hier wird nun auch ein politisches Spiel gespielt, das man nur vor dem Hintergrund der Debatte über die Höhe und Verwendung des Rundfunkbeitrags beziehungsweise der staatlichen Presseförderung verstehen kann. Es ist aber auch schlichtweg so, dass der Daseinszweck der Öffentlich-Rechtlichen sich heute nicht mehr so leicht vermitteln lässt wie im 20. Jahrhundert. Und das Vorhandensein ihrer Apparate ist kein Selbstzweck.

[...]

Was ist denn die Berechtigung für den ÖRR?

Wir brauchen solidarisch finanzierten Journalismus, der sich am Gemeinwohl orientiert, der Bürgerinnen und Bürger eben nicht primär als Konsumenten adressiert, sondern als Bürgerinnen und Bürger. In Zeiten von sozialen Medien, Desinformation, Polarisierung und Kommerzialisierung brauchen Bürgerinnen und Bürger Orte der Information und Selbstverständigung. Wenn es die heute nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Aber dann würde man sie eben auch ganz anders bauen, inklusive der Gremien. Das ist das Problem, vor dem wir stehen.

[...]

Die Kol­le­g*in­nen des RBB machen das ja gerade. Sie recherchieren, stellen Vorgesetzten in Interviews bissige Fragen.

[...] Wo ist die Überblicks-Website mit in Prüfung befindlichen Vorwürfen, bereits vorliegenden Ergebnissen und getroffenen Maßnahmen? Dort sollten nicht nur wie bislang einzelnen Beiträge hochgeladen werden, sondern der RBB als Institution muss sich dort den Vorwürfen stellen.

[...]

Wie müssten die Gremien reformiert werden?

Es braucht eine grundlegende Reform mit Blick auf die Effektivität, mehr Ressourcen und mehr Unabhängigkeit. Dazu gehört auch eine Legitimität der Besetzung: Wer sitzt in so einem Gremium? Und wie lange? Ist das Konzept, Akteure von „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ im Gremium einzusetzen noch sinnvoll? Oder sollte man nicht über Losverfahren Personen aus dem Publikum stärker einbinden?*** Diese Gremien haben eine enorme Bedeutung.

[...]


***Anmerkung:
Bereits im Jahre 2015 - im August, d.h. ziemlich genau vor 7 Jahren - hatten sich Vertreter der "Gruppe der Nichtnutzer" um einen Platz im MDR-Rundfunkrat beworben...
PRESSEMITTEILUNG: Novum – Nichtnutzer beanspruchen Sitz im Rundfunkrat des MDR (08/2015)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=15277.0
...die Ablehnung erfolgte unter Angabe von fadenscheinigen "Gründen" ::)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15277.msg104347.html#msg104347


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...alles "gute" Gründe und Anlässe für ;) >:D
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Außerdem... ;)
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0


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N
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Es spricht schon irgendwie für sich selbst wenn man in der TAZ solche Floskeln schwingt wie, In Zeiten von Fake News und Desinformation brauchen wir den ÖRR, unwissend darüber dass der ÖRR selbst zur Verbreitung eben solcher Nachrichten beiträgt.


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J
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Es spricht schon irgendwie für sich selbst wenn man in der TAZ solche Floskeln schwingt wie, In Zeiten von Fake News und Desinformation brauchen wir den ÖRR, unwissend darüber dass der ÖRR selbst zur Verbreitung eben solcher Nachrichten beiträgt.
alles abzuschaffen ist auch der falsche Weg. Das Problem sind die Blase und der Filz, in die der ÖRR sich selbst verfrachtet hat. Nie wird man es allen Mitbürgern recht machen können, aber jedenfalls schon besser als bisher.


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Grüße
Jannimann
_____________________________________________________________________________________________________

Karlsruhe möchte sich mit meiner Beschwerde nicht beschäftigen.

S
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Was wir gerade erleben, ist ein bisschen Säbelrasseln für die Öffentlichkeit, weil es wohl dieses Mal doch nicht ganz ohne geht. Aber warum? Was ist eigentlich passiert?

Eine größenwahnsinnige Intendantin hat sich etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt und dabei mit einem Naturgesetz, welches man allgemein unter der Bezeichnung Schwerkraft kennt, Bekanntschaft gemacht. Ihr unvermeidlicher daraus resultierende Sturz aus der 13. Etage konnte einfach nicht völlig unbemerkt bleiben.

Das hat dann leider doch einige Schafe etwas aufgeschreckt und sie stocken gerade irritiert beim Grasen. Also müssen ganz schnell einige Beruhigungspillen verteilt werden, damit sich die Schafe möglichst zügig wieder entspannen können.
Dafür dient nun dieses Säbelrasseln, welches wohl noch einige Wochen andauern wird. Die Beruhigungspillen sollen ja schließlich ihre volle Wirkung entfalten können.

Und was wäre dafür besser geeignet, als das Dauerthema der letzten Jahre, nämlich Reformen, denn damit konnte man bisher noch so gut wie jedes Schaf ruhigstellen.
Interessant ist allerdings, wie geschickt und elegant die eigentlichen Kernprobleme dabei umschifft werden. Im Prinzip wird sich nur auf Nebenthemen wie Kontrolle der einzelnen Gremien und das ganze blabla konzentriert.
Und natürlich dürfen dabei, wie @Bürger es schon anmerkte, die üblichen Beweihräucherungs-Floskeln nicht fehlen.

Ja, es werden sogar erst kürzlich (relativ gesehen) benutzte Aussagen dafür verwendet, wie z.B. im TAZ Artikel Leonard Novy es macht:

[...] Wenn es die heute nicht gäbe, müsste man sie erfinden. [...]

Aber gemeint sein damit kann eigentlich nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Und wem diese Aussage jetzt vielleicht etwas bekannt vorkommt, aber auf die Schnelle nicht darauf kommt, woher, da kann ich gerne aushelfen:

Mitteldeutsche Zeitung, 19.10.2020
Staatssekretärin warnt
Sorgt Sachsen-Anhalt für Klagen zum Rundfunkbeitrag?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34383.msg208502.html#msg208502

Zitat von Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin Rheinland-Pfalz:
Zitat
[...] Und ich will auch einen Blick auf die Corona-Pandemie werfen: Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch nicht gäbe, müsste man ihn spätestens jetzt erfinden.“ [...]

Das ist sehr praktisch, denn solche Floskeln sind sehr vielseitig einsetzbar, wie man sieht. Sehr beliebt auch: "In Zeiten von... blabla ...", das ist praktisch ein Dauerrenner.

Und Herr Drosdowski, welcher das Interview mit Herrn Novy führte?
Gleich in der ersten zitierten Frage ist schon ein leider häufiger Fehler zu finden.
In Frankreich wurde kein Rundfunkbeitrag abgeschafft, weil es so etwas dort nicht gab. In Frankreich wurde eine Rundfunkgebühr abgeschafft. Das ist etwas, was es hier in Deutschland seit Anfang 2013 gar nicht mehr gibt. Daher ist auch ein Vergleich mit Frankreich überhaupt nicht möglich.
In einem hat er allerdings Recht: Der Begriff "Zwangsgebühren" ist nicht korrekt. Aber der Begriff "Zwangsabgabe" dagegen ist durchaus zutreffend.
Wer das allerdings anders sieht, möge dieses doch bitte mit klaren Fakten belegen. Und ich meine wirklich Fakten, nicht nur Phrasen. Wie ich aber schon einmal schrieb, wird das nicht gelingen können, da diese Abgabe ohne die geringste Berücksichtigung irgendwelcher Umstände erhoben wird. Lediglich das Innehaben einer Wohnung reicht schon aus, um abgabepflichtig zu sein. Und das ist dazu noch etwas, auf das keine verhältnismäßige Einflußnahme möglich ist.

Ich will Herrn Novy aber jetzt nicht unterstellen, dass es ihm vielleicht gar nicht um wirkliche Reformen geht, da ich mit seiner Person und seiner Arbeit nicht vertraut bin.
Aber von der Politik, egal welche Partei, erwarte ich keinen ernsthaften Reformwillen mehr. Und von den Anstalten selber erst recht nicht. Und wie ich erst kürzlich schrieb, leben die in ihrer eigenen Scheinrealität und da kommen sie auch nicht mehr raus.

Ein erster Schritt - und vielleicht sogar das Wichtigste - für eine ernsthafte Reform wäre, dass endlich wieder die Grundrechte der Menschen geachtet werden. Allen voran Artikel 5 des Grundgesetzes. Und hier speziell das Grundrecht der Informationsfreiheit. Und wie ich schon einmal schrieb, ist Artikel 5 GG kein "Privatartikel" der nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschaffen wurde.

Solange wie das von der Politik und den Anstalten nicht begriffen wird, wird es auch keine wirkliche Reformen geben.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

m
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  • Murks? Nein danke!
In einem hat er allerdings Recht: Der Begriff "Zwangsgebühren" ist nicht korrekt. Aber der Begriff "Zwangsabgabe" dagegen ist durchaus zutreffend.
Wer das allerdings anders sieht, möge dieses doch bitte mit klaren Fakten belegen. Und ich meine wirklich Fakten, nicht nur Phrasen. Wie ich aber schon einmal schrieb, wird das nicht gelingen können, da diese Abgabe ohne die geringste Berücksichtigung irgendwelcher Umstände erhoben wird. Lediglich das Innehaben einer Wohnung reicht schon aus, um abgabepflichtig zu sein. Und das ist dazu noch etwas, auf das keine verhältnismäßige Einflußnahme möglich ist.

Ich will bei dieser Gelegenheit erneut eine Sichtweise darlegen, die den Zwangscharakter der Abgabe (durch praktisches Handeln) zu widerlegen versucht.

Der Artikel 5 GG sichert mir unter anderem das Recht zu, Rundfunk oder ähnliches zu betreiben, zum Beispiel indem ich Videos oder Textbeiträge im Internet veröffentliche oder andere dabei unterstütze. Ich fühle mich sehr eingeengt, wenn der Landtag mein Grundrecht auf Dritte überträgt - immerhin mit Ausübungsvorschriften verbunden für diese Dritte zwar, aber doch gegen meinen Willen. Nach der Abschaffung der Gebühr und der Einführung des Beitrags 2014 kommt es nicht mehr auf das Vorhandensein von Geräten an, sondern auf das Vorhandensein eines individuellen Vorteils.

Jetzt hat sich ausgerechnet das BVerfG deutlich zum individuellen Vorteil geäußert und bestimmt, im sog. Bruderurteil v. 18.7.18 (Rn. 80/81):
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 -, Rn. 1-157,
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
Zitat von: BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018, 1 BvR 1675/16, Rn. 80/81
[...] Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden [...].
(2) In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil [...].

Wer, wenn nicht ich selbst, ist ermächtigt zu bewerten, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen unterirdischen Angeboten überhaupt einen Vorteil zur Verfügung stellt? Liegt kein Vorteil vor, ist die Beitragspflicht logischerweise erloschen. Und wie setze ich das Erlöschen der Beitragspflicht denn praktisch um? Indem ich eine nicht-beitragspflichtige Wohnung, also eine von mir nicht-bewohnte Wohnung, auf der mir zugewiesenen Nummer anmelde. Mit diesem Verwaltungsvorgang setze ich den Entfall des individuellen Vorteils praktisch um und stelle die Zahlungen ein, da die Beitragspflicht erloschen ist.


Edit "Büger": Bitte eng am eigentlichen Kern-Thema bleiben, welches hier lautet
Der ÖRR braucht einen Neustart – unter Beteiligung d. breiten Öffentlichkeit
und den im Einstiegsbeitrag erwähnten Artikel zum Gegenstand hat. Danke.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. August 2022, 02:14 von Bürger«

 
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