[Funkloch]

Hallo zusammen,

mir kam gestern mal wieder das ZDFneo Magazin Royale in den Sinn.

Fakt ist, die gesendeten ehrverletzenden Beleidigungen des Herren Böhmermann wurden durch Rundfunkzwangsabgaben finanziert.
Somit haben auch diejenigen die den öffentlich-rechtlichen Runkfunk ablehnen aber trotzdem zahlen müssen diese Beleidigungen überhaupt erst ermöglicht und leisteten zwanghafte Beihilfe zu den Straftaten § 103 StGB und § 105 StGB.
Aber auch die Beihilfe zu einer Straftat ist gegebenenfalls eine Straftat.
Bieten sich hier womöglich ein juristischer Ansatzpunkt?

Kann man es befürworten wenn die ÖR Sendeanstalten völlig unkontrolliert und einschaltquotenorientiert einen derartigen Unsinn ausstrahlen der letztendlich sogar zu einer außenpolitischen Krise führt?
Wer ist eigentlich für die Kontrolle und den Inhalt der ausgestrahlten ÖR-Sendungen verantwortlich und letztendlich haftbar?

[Seiko]

Böhmermann trägt ja alleine die Konsequenzen dafür. Da sehe ich keine Möglichkeit, einen Vorteil draus zu schlagen.

[Uwe]

Böhmermann trägt ja alleine die Konsequenzen dafür. Da sehe ich keine Möglichkeit, einen Vorteil draus zu schlagen.

Die Gerichtskosten zahlt das ZDF   
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18477.msg120912.html#msg120912

[Anti-Raubritter]

Im Falle Böhmermann würde ich sogar meinen Beitrag zahlen. ... ok, vielleicht nur einen Monatsbeitrag von den anderen 42! 

[Roggi]

Noch ist Böhmermann nicht wegen einer Straftat verurteilt worden, es ist zu früh um solche Sachen wie "Beihilfe zur Straftat" anzuführen.

@Anti-Raubritter: welche anderen 42 Beiträge? Und wer Rundfunkteilnehmer ist, sollte immer Beiträge zahlen. Von irgendwas müssen die ja auch leben, wenn sie nicht gerade jemanden verhaften...
Ich bin der Meinung, dass Böhmermann das Beispiel schlechthin für Rundfunkverweigerer ist, denn seine Meinung wurde von den Rundfunkanstalten verteidigt, als wenn es die Meinung aller Bürger wäre. Somit wird besonders meine eigene Meinung meiner Rechte entzogen (und die Meinung vieler anderer sicherlich auch), weil sie falsch dargestellt wird. Die Rundfunkanstalten gehen davon aus, dass jeder diese beleidigende Meinung von Böhmermann teilt, weil jeder diese Meinungsverbreitung durch seinen Rundfunkbeitrag unterstützt. Ich will aber nicht Teil dieser falschen Meinungsmache sein und meine eigene Meinung vertreten und öffentlich machen können - oder eben auch nicht öffentlich machen können.

[Anti-Raubritter]

@Anti-Raubritter: welche anderen 42 Beiträge? Und wer Rundfunkteilnehmer ist, sollte immer Beiträge zahlen.

Wenn man auf eine Gerichtsverhandlung hinaus will, weil man das derzeitige System für ungerecht hält, dann sollte man wohl eher nicht zahlen, da man ja sonst vom Gericht nicht gehört wird.

Ich bin der Meinung, dass Böhmermann das Beispiel schlechthin für Rundfunkverweigerer ist, denn seine Meinung wurde von den Rundfunkanstalten verteidigt

Deine Argumentation lautet: "Verteidigung durch Rundfunkanstalt" = "schlecht"

Wer die Historie von Böhmermann mal verfolgt hat, die mit dem Erdogan-Song anfing:
https://www.youtube.com/watch?v=R2e2yHjc_mc
http://www.zeit.de/politik/2016-03/reaktionen-ndr-satire-recep-tayyip-erdogan-botschafter
(der Song ist echt kreativ!) und beim Herrn Erdogan eingeschlagen hat wie eine Bombe, so dass er gleich mal den deutschen Botschafter in Istanbul einbestellt hat und dann noch unsere Kanzlerin als "Handlangerin" misbrauchen wollte um Klage zu erheben, der kann das "Schmähgedicht" dann auch nachvollziehen. Ok, das Gedicht war schon echt grenzwertig, aber wer schon so ein Theater bei dem Erdogan-Song macht, ...

Hier muss ich tatsächlich mal zugestehen, dass der ÖRR auch zu was nutze ist!

Hier noch was lustiges zu der Regierung Erdogan:
http://www.welt.de/satire/article155320276/Erdogan-verklagt-vorsichtshalber-auch-den-ESC.html

mfg
AR

PS: Man sollte vielleicht nicht gleich 100% des ÖRR verteufeln!

[Roggi]

Sicherlich gibt es für viele Menschen etwas brauchbares vom örR. Aber dann sollen diese es auch bezahlen und die Rundfunkverweigerer unbehelligt lassen. Ein Hauptargument des örR lautet, dass jeder einen Vorteil aus dessen Angebot ziehen kann. Wenn du also Böhmermann vorteilhaft findest, gibst du diesem Argument recht, was dich betrifft. Ich persönlich finde alles vom örR nachteilig. Sogar die Übertragung der Fußball-EM wird zu unserem Nachteil genutzt, weil dann nicht über die Probleme berichtet werden, die im Sinne der Regierung vertuscht werden sollen - siehe anderer Thread mit der ausgelassenen Berichterstattung über Anschläge und Gesetzesänderungen.


Edit "Bürger":
Thread-Betreff präzisiert. Hier bitte allenfalls und nur ganz eng am Thema bleiben, welches da lautet
ZDF, Böhmermann & Strafanzeigen > Wer kontrolliert? Wer ist haftbar?
Ansonsten muss dieser Thread der Kapazitäten und der Übersicht wegen geschlossen werden.
Es ist ein Randthema, für welches aufgrund wesentlich akuterer Themen schlichtweg die Ressourcen fehlen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[rave]

Ich könnte mir vorstellen, dass eine Person "V" in etwa Folgendes in Ihrer Klage unter "Aktuelles" platziert hätte:

Aktuelles
In diesem Zusammenhang sind noch aktuelle Implikationen wichtig. Es geht in diesem Zusammenhang um die Konfliktsituation „Böhmermann, ZDF / Erdogan“.
   
Ich muss mich von diesen Inhalten distanzieren und kann so etwas nicht mitfinanzieren. Herr Bellut schreitet vornweg und gibt Herrn Böhmermann „Rechtsschutz“. „Rechtsschutz“, der offensichtlich vom Beitragszahler bezahlt wird. Es ist kaum anzunehmen, dass Herr Bellut seine Privatschatulle öffnet, um die Zahlung des Rechtsstreites zu bezahlen. Herr Böhmermann wird durch seine Provokationen zumindest nun bekannt; ob mit negativen oder positiven Vorzeichen sei dahingestellt. Den Namen kennt dann nun jeder. Allerdings fehlt auch hier eine Regelung, dass selbst solche Vergehen gegen die guten Sitten durch den Beitragszahler finanziert werden müssen. Die Staatsverträge geben dazu jedenfalls nichts her. Ich kann dazu nichts finden. Es ist mit meinem Gewissen nicht vereinbar, solche Institutionen finanziell zu unterstützen. Vor dem Artikel empfinde ich tiefste Abscheu.

Wir werden auf das Thema „Böhmermann“ bei der mündlichen Verhandlung eingehen müssen. Dort kann auch gerne der Text vorgetragen werden. Wie steht man dazu? „Befürwortend“, also „beitragszahlend“ oder „ablehnend“, also „beitragsverweigernd“. Der Identifikationsgrad mit den Inhalten des Böhmermann’schen Gedichts wäre ein wichtiges Indiz zur Zwangsfinanzierung bzw. Finanzierung unerwünschter Inhalte.

Es kann letztendlich nicht der Ernst von Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen sein, dass man als Beitragszahler für Veranstaltungen des Beitragsempfängers aufkommt, egal welchen Inhalts diese sind. Hier wird gegen die guten Sitten verstoßen, gegen jedweden guten „Geschmack“ sowieso. Es kann doch niemand ernsthaft verlangen, dass man solche Programminhalte unterstützt, finanziert und befürwortet.

Das würde ich aber anerkennen, wenn ich solche Veranstaltungen mitfinanziere. Ich kann das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.

-> Das ist einer der Klagegründe, die zumindest noch nicht vorr BVerwG verhandelt wurden.

[tokiomotel]

PS: Man sollte vielleicht nicht gleich 100% des ÖRR verteufeln!

Inhaltlich bezogen auf das Programm mag dies sogar stimmen . Es ist nicht alles politisch durchwachsen und verdorben. Für so manches Sahnestück wie die eine oder andere Doku würde ich sogar eine Rechtfertigung des Beitrages empfinden. Nicht umsonst werden diese dann auch noch extern auf DVD verscherbelt...
Man sollte vielmehr den Zwang zur Finanzierung des ÖRR zu 100% verteufeln.
Denn nur darum geht es doch vor allem. Zwang ist 100% Diktatatur und hat somit absolut nichts mit echter Demokratie zu tun. Sofern es nicht nur eine scheinheilig vorgegaukelte ist.

[six2seven]

Zitat Anti-Raubritter:
Hier muss ich tatsächlich mal zugestehen,
dass der ÖRR auch zu was nutze ist!

Hallo,

….wenn eine aufgezwungene Finanzierung für einen Staatssender,
der lt. Zuweisung, für eine Grundversorgung stehen soll, seine
Nützlichkeit und die Rechtfertigung der Zwangfinanzierung,
durch ein unappetitliches Schmähgedicht eines Herrn
Bommelmann beweisen will,
…dann muss ich tatsächlich mal zugestehen,  dass der Boykott
gegen den ö.r.R. viel zu spät in die Gänge kam.

[Bürger]

Die Gerichtskosten dürften noch das geringste Übel sein...

Querverweis aus aktuellem Anlass...
Der Mega-Vertrag des Jan Böhmermann - 651.000 > 682.000 > 713.000 €/Jahr (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37493.0


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516