Die Frage der 1,3 Milliarden Euro liegt dem Gericht in der Akte.
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Wie es damit umgehen wird? Unergründlich, lieber Erdenbürger, sind die Wege des (der) Herrn.
@drboe hat Recht, aber das ist uns allen ja klar, dies Geld ist nicht realisierbar. Aber da Juristen nicht Ökonomen sind (und auch nicht rationale Naturwissenschaftler), ist das vielleicht dennoch ein gutes Argument?
Für den Juristen ist eine offenstehende Forderung über sofort fällige Beträge etwas, was man rasch kassieren müsste? Und vielleicht stimmt das sogar für einen wesentlichen Teil der 1,3 Milliarden Euro?
Bewusst unterblieb die Gegenüberstellung mit der NDR-Schätzung, um das Argument nicht zu verwässern:
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Es lautet
- die wollen 400 Millionen € mehr ab 2021
- und verschweigen dem Gericht, dass sie einfach 1,3 Milliarden Euro "sofort fällige Außenstände" in der Hinterhand haben?
- die sie möglicherweise nicht einziehen, damit sie für Erhöhung jammern können?
Also, das Inkassoproblem kennt natürlich auch jeder Jurist.
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Aber da müssten die Sender dem Gericht erst einmal die Uneinbringlichkeit beweisen, bevor sie den Erhöhungsbedarf behaupten.
Das ist möglicher Effekt der Sache - dass die ARD-Juristen belegen müssen, wie intensivst sie in das Existenzminimum hinein Recht brechen in Abweichung von BVerfG 1 BvR 665/10.
Sowohl im jetzigen Verfahren wie damals
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war Berichterstatter wohl Prof. Paulus, für die FDP entsandt (und, soweit hier bekannt, FDP-Mitglied). Die "Familie Kirchhof" hat zum letzten Mal 18. Juli 2018 entschieden. Die beiden Brüder wurden, wie es in der Psychologie so schön he9ßt, "sozialisiert", als das Staatsfernsehen noch "auch konservativ-liberal" war statt "fast nur noch links-grün" und als es noch allgegenwärtig in allen Haushalten war. Das alles ist nun Geschichte.
Die abgehobenen ARD-Intendanten mussten lernen, dass das BVerG nicht wie ein Geldautomat der Bank funktionieren darf, wie sie es Anfang Dezember offensichtlich noch erwarteten. Seit dem 22. Dezember 2020 haben die Intendanten es zwangsläufig erkannt: Nichts ist mehr, wie es war.
Aber wie wir wissen, wir erhalten nur Etappensiege.
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Das Imperium wird so rasch nicht kippen. Aber es wird.
Einst waren ARD, ZDF etc. rund 90 Prozent des audio-visuellen Konsums, heute nur noch vielleicht 25 %, Tendenz rasch sinkend.
Kaufkraftbereinigt erhalten sie heute mehr Geld als einst.
Der Medienfinanzierung fehlt die "vertragsrechtlich immer nötige" "salvatorische Klausel":
Wie aus der Sache rauskommen, wenn alles ganz anders kommt als im Vertrag zugrunde gelegt.
Das BVerfG muss über eine Palliativ-Genehmigung des Finanz-Rückbaus beraten. Wir werden sehen, ob es bis 31. Januar erste Ansätze hierfür unternimmt.
Genau das versteckt sich hinter der verdeckenden Politiker-Floskel "Auftrag und Struktur" müssen neu definiert werden.
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