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Medienpolitik.net, 11.06.2019

Das Gespenst der Indexierung geistert weiter herum
Schon die einleitenden Worte des aktuellen MPK-Vorsitzenden Peter Tschentscher bei der Pressekonferenz am 6. Juni deuteten an, dass es zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine Entscheidung gab. Wieder einmal war das Beratungsergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz zur Rundfunkfinanzierung mit Spannung erwartet worden, und wieder wurde ein Beschluss vertagt. Nur auf Nachfrage zu den „nachrangigen Themen“ (Tschentscher) bekräftigte der Erste Bürgermeister Hamburgs die Absicht, eine globale Beauftragung und Indexierung einführen zu wollen. Eine Antwort, wie genau diese „globale Beauftragung“ aussehen soll und wie sie mit dem Mechanismus einer Indexierung verknüpft werden könne, blieben Tschentscher und sein saarländischer Amtskollege Tobias Hans schuldig.

Von Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Damit steht das Gespenst der Indexierung weiterhin im Raum.  Ein Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre aber dringend notwendig – gerade in Zeiten, in denen angesichts gezielter Desinformation und Fake-News dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine immer größere Bedeutung zukommt und gleichzeitig die Akzeptanz in der Bevölkerung stetig abnimmt.

Die Weichen müssen jetzt gestellt werden, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so zu gestalten, dass er auch zukünftig seinen Auftrag erfüllen kann. Die Indexierung ist dafür sicher nicht die richtige Lösung. Damit bestünde die Gefahr, dass die verfassungsrechtliche Logik der Rundfunkfreiheit – zuerst wird der Auftrag bestimmt und die Finanzierung folgt diesem * – umgekehrt würde. […]

Notwendig ist zudem eine breite gesellschaftliche Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wie dieser fit fürs digitale Zeitalter gemacht werden kann. Das Damoklesschwert Indexierung ist kein Förderer dieser Debatte […]

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits im März einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die Lektüre dieses Antrags empfehle ich den Ministerpräsidenten wärmstens. **

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2019/06/das-gespenst-der-indexierung-geistert-weiter-herum/

* siehe hierzu auch
Tabea Rößner: Der Beitrag folgt dem Auftrag vom 10.03.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26740.0.html

Offener Brief: Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag vom 10.09.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24346.0.html

** Antrag Bundestag: örR - Bestand und Weiterentwicklung sichern
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31046.0.html

Zur "verfassungsrechtlichen Logik" siehe zudem:
Widersprüche in den Urteilen des BVerfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28153.0.html

[LECTOR]

Frau Rö..., die bisher ja bereits als fanatische Befürworterin der Zwangsbeglückung durch Rundfunk hervorgetreten ist, möchte mit ihrem Zweifel an der Indexierung vielleicht unausgesprochen darauf hindeuten, dass eine Indexierung nicht ausreichend sein könnte - die Wichtigkeit des Zwangsbeglückungsauftrag vielmehr eine Erhöhung des Beitrages erforderlich mache? Unbescholtene Bürger mögen sich fragen, von welchem Rosse sie geritten ist ...

Das Gespenst der Zwangsbeglückung geht herum ...

[ope23]

Nicht zu vergessen ihren besinnungslos leichtfertigen Einsatz einer N***-Keule gegen Kritiker des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

Tabea Rößner : örR Wichtiger denn je
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29435.msg184889.html