[ChrisLPZ]

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Digitalcourage, 17.01.2019

Zensus 2021: alle Daten, alle Bürger.innen

Am 13. Januar 2019 hat die Bundesrepublik begonnen, die umfangreichste Datenbank in ihrer jungen Geschichte zu schaffen. Dafür sollen sensible Informationen wie Name, Geschlechtsidentität, Familienstand oder Religionszugehörigkeit von allen Bundesbürger.innen im Rahmen eines Testlaufs für den Zensus 21 im Statistischen Bundesamt zentral zusammengeführt werden – ohne sie vorher zu anonymisieren oder pseudonymisieren.

Wer wohnt wo mit wem und …
Im Test soll die Datenübermittlung für den angestrebten Zensus des Landes 2021 unter anderem auf Funktion getestet werden. Ein solcher Zensus soll der Regierung ein möglichst umfangreiches und exaktes Bild der Gesellschaft bieten. Der Staat möchte nicht nur wissen, wer wo wohnt, sondern auch wie viele Zimmer die Wohnung hat, wer sonst noch in der Etage wohnt und in welcher Beziehung die Wohnpartnerinnen zueinander stehen.

[…] Innerhalb von vier Wochen sollen sämtliche Meldeämter die Klarnamen der bei Ihnen erfassten Personen an das Statistische Bundesamt übermitteln, hinzu kommen unter  anderem folgende Daten:

- Datum der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten Lebenspartnerschaft,
- Datum der Auflösung der letzten Ehe oder der letzten Lebenspartnerschaft
- Information über freiwillige Anmeldung im Melderegister
- Datum des Zuzugs aus dem Ausland
- rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
- Geburtsdatum
- Geschlecht  und Ordnungsmerkmal  des  Ehegatten  oder  des  Lebenspartners.
- Das verabschiedete Gesetz sieht eine maximale Aufbewahrungsfrist von bis zu zwei Jahren vor. […]

Wir halten das Gesetz für offensichtlich verfassungswidrig. […]

Aus diesen Gründen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte(GFF) zusammen mit den Datenschützern Rhein-Main und dem Arbeitskreis Zensus einen Eilantrag gegen das neue Gesetz gestellt. Leider hat dieser keine aufschiebende  Wirkung.*** […]

Die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten von bis zu 82 Millionen Bundesbürger.innen steht und fällt mit dem Vertrauen in die IT-Infrastruktur des Bundes. Datendesaster aus der Vergangenheit rechtfertigen hier keinen Vertrauensvorschuss. So gelang es Hackern des Chaos Computer Clubs die zur Bundestagswahl 2017 eingesetzte Auswertungssoftware zu manipulieren. […]

Hinzu kommen absehbare Fehler im Datentransfer. Die zur Datenübermittlung eingesetze Software soll nach dem Willen des Gesetzgebers vor dem Testlauf nicht auf Fehler geprüft werden, da dies „neue und unerwartete Fehler, die für die Hersteller vorab nicht erkennbar sind“ nicht ausschließen würde. Zudem sollen auf Empfängerseite erkannte Anomalien nicht an die Zulieferer zurückgemeldet – sondern statistisch korrigiert werden.

Außerdem ist die Notwendigkeit, das Verfahren mit Daten von allen in Deutschland gemeldeten Personen zu testen, mindestens fragwürdig. […]

Weiterlesen auf:
https://digitalcourage.de/blog/2019/zensus21-testlauf

Anmerkung:
wurde in der "4.Gewalt" schon irgendwo darüber berichtet?

***Siehe u.a. auch unter
bis 13.1.19 > GFF Eilantrag gegen Zentral-Datei aller Bürger in Deutschland
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29683.0.html
sowie zwischenzeitliche Ablehnung/ Pressemitteilung des BVerfG vom 07.02.2019 unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29683.msg188381.html#msg188381

[Bürger]

...wenn auch schon ein paar Monate her, jedoch augenscheinlich immer noch aktiv - und um nicht einen neuen Thread dafür zu eröffnen, da es prinzipiell um das gleiche Grund-Thema geht - nämlich Datenschutz, hier ein Link zu einer
Umfrage von digitalcourage

[...] was, denken Sie, muss in der digitalisierten Welt dringend angepackt werden? Wir möchten wissen, was unsere Unterstützerinnen und Unterstützer wichtig finden. Darum machen wir eine Digitalcourage-Umfrage*** unter allen Menschen, die uns kennen.
Denn wenn wir eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter wollen, müssen wir „große Räder drehen“. Als gemeinnütziger Verein wollen wir dabei sorgsam mit unserer Arbeitszeit und Ihrem Engagement umgehen. Helfen Sie uns, Prioritäten bei Themen und Aktionsformen zu setzen.

Wir freuen uns sehr, wenn Sie sich 10 Minuten Zeit für die Umfrage nehmen, und sind gespannt auf die Ergebnisse.

***Link zur Umfrage:
"Was ist Ihnen wichtig? Welche Themen brennen? Was sollten wir gemeinsam anpacken? Sagen Sie’s uns!"
https://digitalcourage.de/umfrage-2018

Wir möchten unsere Arbeit verbessern, die nächsten Jahre planen und Sie können mitmachen!

Digitalcourage wächst. Zusammen sind wir schon über 2.300 Fördermitglieder. Das ist toll, aber immer noch sehr wenig für die dicken Bretter, die wir bohren. Daher es ist es wichtig für uns, sorgsam mit uns, unseren Ressourcen und der Auswahl unserer Ziele umzugehen. Darum möchten wir Ihnen und Euch Fragen zu unserer Arbeit stellen.

Uns wäre wichtig zu wissen, was Menschen wie Ihnen wichtig ist, die Digitalcourage unterstützen, Newsletter und Website lesen und die Arbeit von Digitalcourage durch Spenden und Fördermitgliedschaften überhaupt möglich machen. Zweck der Umfrage ist, uns bei dieser Schwerpunktsetzung zu helfen und unsere Informationen und Angebote zum Mitmachen zu verbessern.

Kleiner Tipp zum Ausfüllen auf dem Handy: Es reicht den jeweiligen Text anzuklicken, falls das Kästchen für den Haken zu klein angezeigt wird.

Wir erheben für diese Umfrage die Daten pseudonym, so dass die Antworten nicht einer einzelnen Person zugeordnet werden können. Nachdem wir die Umfrage ausgewertet haben, werden wir die Einzeldaten löschen und nur noch die Auswertung aufbewahren.

Man könnte z.B. auf den Schwerpunkt "Personen-Datenermittlung durch öffentlich-rechtliche Rundfunksender" hinweisen...