Ich kann nicht nachvollziehen, welchen Narren einige in diesem Forum an den Ergüssen eines H. Danisch gefressen haben. Ihm ist alles links bzw. sozialistisch-kommunistisch, korrupt, kriminell, ungebildet bzw. ohne Sachkenntnis. Frauen in Führungspositionen sind ihm zuwider. Dazu leidet er ersichtlich daran, dass er dem Kreis der promovierter Wissenschaftler, der er gern einmal sein wollte, nicht angehört. Das muss natürlich eine Verschwörung sein; wer das nicht sehen will, gar seine Verfassungsbeschwerde ablehnt, kann nichts und handelt, man ahnt es, korrupt, kriminell und als Teil der großen Weltverschwörung, aus der uns nur die AfD heraus holen kann. Ich kann diesem Genderismus auch nichts abgewinnen. Ich muss dazu allerdings nicht bezweifeln, dass H. Danisch eine Ausbildung als Informatiker hat. Die Themen, für die Frau Baer und andere stehen, finde ich auch ohne solche Unterstellungen uninteressant und nachgerade überflüssig. Man sollte aber m. E. seine persönliche Sicht auf die Welt nicht darauf verkürzen. Das Weltbild des Herrn Danisch ist sehr überschaubar, was er schreibt bei PI ziemlich gut aufgehoben.
Rein fachlich ist er bezüglich des BVerfG m. E. auch nicht ganz auf der Höhe. D. schreibt:
Die Verfassungsbeschwerde und damit die Grundrechte sind wertlos, wenn faktisch die Grundrechtsverpflichteten selbst, also die Regierungsparteien, über ihre Agenten in der Richterschaft selbst willkürlich darüber entscheiden, wer überhaupt noch Grundrechte gegen sie haben darf.
Welch grandiose, nie gehörte Erkenntnis! Ist D. unbekannt, dass die Richter des BVerfG, über die der Bundestag entscheidet, entgegen dem Grundgesetz, über Jahrzehnte von einem Kungelausschuss aus CDU/CSU und SPD bestimmt wurden? Seltsam. Man hat dagegen sogar einmal Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gericht sollte dadurch praktisch feststellen, dass es nicht zur Entscheidung über die Beschwerde befugt war, weil es verfassungswidrig zusammengesetzt war. Praktisch Catch22 vom Feinsten! Das Gericht fand an sich erwartungsgemäß nichts auszusetzen. Die meisten Mitglieder der beiden Senate sind bis heute auf diese Weise zu ihrer Aufgabe gekommen. Gekungelt wird nach wie vor, auch wenn inzwischen der Bundestag abstimmt. Wie das geht, kann man beispielhaft in den Koalitionsverträgen nachlesen. Gute Freunde schenken sich ab und an eben ein paar Pöstchen. Wie man da, wie D., auf eine früher vorhandene Respektabilität kommt, verschließt sich mir. Von Beginn an waren die Richter Teil des "Parteienstaates" BRD; daran hat sich rein gar nichts geändert. Und natürlich waren Entscheidungen des Gerichts immer auch politisch, vor allem dann, wenn der Streit um Gesetze ging, die politische Auseinandersetzung um diese also vor dem höchsten Gericht fortgesetzt wurde. Fristenregelung des §218? 1975 leider nicht mit dem BVerfG! "Drückeberger", also Kerle, die keinen Wehrdienst leisten wollten, mit längeren Dienstzeiten beglücken - "woll'n doch 'mal sehen, ob diese Schlappschwänze dann noch verweigern!" - gerne doch, auch wenn dazu ein eindeutiger Satz des GG ins exakte Gegenteil verkehrt werden musste. Verfassungklagen gegen den "Rundfunkbeitrag" nicht dem EuGH vorlegen? Heh ihr Bürger da draußen, machen wir nicht, denn wir wollen kein "Vorlagegericht" sein. Wozu D. Zuträger übrigens braucht um zu erfahren, dass das Gros der Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen wird, ist mir unklar. Das war nie anders!
Von mir aus kann D. ja schreiben was er will. So bedeutend, dass seine Äußerungen über sein Blog hinaus leuchten müssen, finde ich seine Schreibe allerdings nicht. Eher vorhersehbar und ziemlich einseitig. Also nichts, was einen wirklich weiter bringt.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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