Dieser Thread hat Scfhlüsselbedeutung:
- Das Existenzminimum ist als unmittelbarer Ausfluss von Art. 1 GG unantastbar.
"Beschwidpflicht" ist selbst geschaffenes "ARD-Juristen-Recht", absolut verfassungswidrig, unwirksam und nichtig.
Eine Schande für den Rechtsstaat, dass rund 200 Verwaltungsrichter sich dran gehängt haben. Wozu studiert man eigentlich auf Abgabenzahler-Kosten Jura, und dann so ein elementarer Murx?
Seit Anfang 2017 wurden die Intendanten von hier durch persönlich adressierte Schriftsätze aufgefordert,
dies Falschinkasso zu unterlassen und in Rückzahlung einzutreten. Jetzt ist ein Jahresumsatz Rückzahlpflicht akkumuliert, die Hybris seit 2017 "den sitzen wir aus" rächt sich übel:
Denn nun ist das Problem finanziell derarei gewuchert, die Situation ist nicht mehr zu retten.
Nach hier bestehender Meinung sind die Sender bereits im Status der Überschuldungs-Insolvenz.
Die Meinung bei Intendanten und ARD-Juristen ist natürlich, alles wäre in Ordnung.
Bald werden Richter darüber befinden. Warten wir ab, wer Recht hat.
Die Missachtung dieses Problems hat also Hebelwirkung, das gesamte System nun einer Neuordnung zuzuführen.
Dieser Thread hat die Bedeutung, weitere Rechtsgrundlagen und Entscheidquellen zu erarbeiten.
Neuordnung heißt sicherlich auch: Ende der Zwangsabgabe für Nichtzuschauer.
Da sieht es mit der Rückwirkung weniger gut aus. Aber diejenigen, die die Landesverfassungsbeschwerden einreichen (beschwerdeartige Petitionen in Bundesländern ohne Landesverfassungsgericht),
dürften im Erfolgsfall frei werden ab 2013.
Die ihr Geld zurückbekommen wollen,
aber immerhin mit ein paar Stunden "Arbeit für den Rechtsstaat", bitte Mitteilung per PM. Einschränkung: Es muss aus den Beiträgen eindeutig ersichtlich sein, dass schon ein wenig gekämpft wurde. Wer das nie machte, der wird auch eine Verfassungsbeschwerde am Ende nicht machen.