Danke @Bürger für die zusätzlichen Informationen auch diesen Fall von möglicherweise reiner Schikanejustiz betreffend. Allein schon zu lesen, dass das Ganze von Rundfunkratsmitgliedern - also der internen Struktur einer Anstalt - ausgegangen war, läßt weitere Fragen aufkommen.
Einen fiktiven Besucher würde insbesondere der folgende Punkt interessieren, & zwar dieser, folgende kleine Erklärung vorausgeschickt:
Seit 30 Jahren bereits verlangt der Europarat bislang ohne Erfolg von diesem Land (vgl. auch
www.Gewaltenteilung.de), es habe endlich eine unabhängige Justiz einzuführen, insbesondere bezogen darauf, dass die Strafverfolgung gefälligst nicht staatlicher / ministerieller Weisungsbefugnis zu unterliegen habe. Während es in der einen denkbaren Richtung um vom Rechtsstaatsgedanken her rechtswidrige, politisch motivierte Unterlassungsverfügungen geht (vgl. dazu etwa die völkerrechtswidrige / strafbare deutsche Beteiligung am Angriffskrieg gegen das ehemalige Jugoslawien 1999 und die abgebügelte Strafverfolgung), mag im anderen Fall doch durchaus auch die staatliche Verfügung ergangen sein,
dass einzig aus politischen Gründen und zur Abschreckung eine Staatsanwaltschaft zum Tätigwerden gezwungen wird (vgl. etwa zwei Jahre Knast o. B. wegen "Beschmutzens von Polizeiuniformen" (sic!) vor ~20 Jahren in Wackersdorf), diese also u. U. auch aktuell gar nicht aus eigenem Entschluss tätig geworden ist (und auch nicht geworden wäre, weil sie vllt. längst nicht so dumm ist, wie sie einem vorkommen kann). Insofern könnte die an anderer Stelle auf den obigen Fall der "Erpresserin" hin bereits aufgeworfene Frage, ob denn die Staatsanwaltschaft nichts besseres zu tun habe, eine völlig unerwartete Antwort - nämlich ein knappes "Ja" - zum Ergebnis haben.
Wenn - wie in diesem Land - der Staat (Landesjustizminister oder Justizsenator), also Akteure der Exekutive, die Justiz am Gängelband haben & politisch motiviert darüber bestimmen können, wer wofür wie verknackt wird oder auch nicht, dann wäre dem doch wohl lange genug so einfach zugesehen worden, und das Skandalon "Rundfunkbeitrag" bietet den besten Anlass, auch da aufzuräumen, wenn der Staat jetzt auch noch hier gegenüber missliebigem Bürgerverhalten die Strafprozesskeule auspacken bzw. mit Schikaneprozessen und entsprechenden Urteilen anfangen bzw. so etwas initiieren sollte.
Insofern wäre es doch überaus interessant zu erfahren, ob nicht auch hier der Staat / die entsprechende Stelle in Staats- / Senatskanzlei o. ä. ihre Futtfinger im Spiel und vllt. etwas "nachgeholfen" hatte / hat, bzw. wie u. U. die Kette der Abläufe von Anstalt zu ihren buddies in Staats- / Senatskanzlei bzw. dem entspr. Gericht / Staatsanwaltschaft gestaltet war, oder ob das alles tatsächlich auf dem Mist dieser Rundfunkrats-Herrschaften gewachsen war (dann aber können das nicht die Schlauesten sein).
Wäre es nicht für die engagierten Kollegen vor Ort (die ja u. U. Verbindungen ins Landesparlament - Abgeordnetenhaus oder Landtag - haben, je nachdem, ob das in Berlin oder drumherum war, und die auch die Strukturen kennen) einfacher als für Aussenstehende möglich zu schauen, ob nicht mal da diesbezüglich eine Anfrage zu starten wäre oder aber eine solche an die Senats- oder Staatskanzlei gerichtet werden könnte? Die Herrschaften sollten doch nämlich wissen, dass sie beobachtet und nicht einfach ölen gelassen werden, und dass solches Treiben auf Dauer auch ein Nachspiel haben könnte?
Autor