BR darf Puls auch über UKW senden, entscheidet das Oberlandesgericht

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turi2, 28.07.2017

BR darf Puls auch über UKW senden, entscheidet das Oberlandesgericht.
von Anne Fischer

Bayerischer Rundfunk darf sein bisher nur digital verbreitetes Programm Puls auch über UKW senden und die Frequenzen dafür mit BR-Klassik tauschen, entscheidet das Oberlandesgericht München. Die Rechtslage war umstritten: Der Rundfunkstaatsvertrag verbietet einen Tausch, das Rundfunkgesetz erlaubt ihn. [..]

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[lex]

mit anderen Worten hat das Oberlandesgericht entschieden, dass der Rundfunkstaatsvertrag fehlerhaft ist?
Und ein fehlerhafter Vertrag kann nichtig erklärt werden...