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Autor Thema: Wahlkampf 2017 - die Partei Mensch Umwelt Tierschutz zum Rundfunkzwangsbeitrag  (Gelesen 3173 mal)

L
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Zu den kleineren Parteien, die eine klare Position zum Rundfunkzwangsbeitrag beziehen, gehört die Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei heißt es unter Punkt B. 6.

Zitat
Abschaffung der Erhebung des Rundfunkbeitrags

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher GEZ) soll abgeschafft und stattdessen eine direkte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem öffentlichen Staatshaushalt (wie z. B. in den Niederlanden) eingeführt werden.

Quelle: https://www.tierschutzpartei.de/partei/wahl/bundestagswahl-2017/wahlprogramm/#GEZ

PDF-Version: https://www.tierschutzpartei.de/wp-content/uploads/2017/08/Wahlprogramm-Bundestagswahl.pdf


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c
  • Beiträge: 168
Danke für den Tipp, dass ist mir auch schon aufgefallen.

Nur leider ist es so, dass diese Partei keinerlei Chancen bei der Wahl hat.

Die Stimmen die für die Tierschutzpartei abgegeben werden, werden zudem sicher nicht so interpretiert, dass die Wähler gegen den Rundfunkzwangsbeitrag auf Wohnraum sind.

Eigentlich bräuchte es eine Themenpartei "Rundfunkbeitrag"  >:D

Aber klar, wer sich (verständlicherweise) nicht dazu durchringen kann, die AFD zu wählen, wählt sicher lieber die Tierschutzpartei als gar nicht zu wählen. Damit wählt er nämlich nur passiv die Parteien, die die Wahl gewinnen.


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  • Beiträge: 979
  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Doch auch das wäre...

...
Eigentlich bräuchte es eine Themenpartei "Rundfunkbeitrag"  >:D
...

...wohl nicht zielführend. Erinnert sich noch jemand an die berühmte Autofahrer-Partei? Sang & klanglos wieder verschwunden. War aber auch klar, da doch die Mitglieder der Blockparteien-Oligarchie in dem Zusammenhang jahrelang bestens deren Geschäft betrieben hatten und bis heute betreiben.

»Kleinparteien« - mit spezifischen Zielsetzungen als Aushängeschild (auf die sie dann sogar wunderbar reduziert werden können) - sind zumal im Konzert der Blockparteien chancenlos. Blosse Staffage, um dem gemeinen Untertanen politischen Pluralismus und Veränderungsmöglichkeiten des politischen Settings im Rahmen von Wahlen vorgaukeln zu können. Schon Emma Goldman wusste ja vor 100 Jahren zu sagen, dass Wahlen längst verboten wären, wären sie imstande, die politischen (und wahren) Machtverhältnisse ernsthaft zu bedrohen ("If voting changed anything they would make it illegal."). Man muss wirklich nicht militant sein, um das bestätigt zu finden.

Die Hauptströmung läuft genau in der anderen Richtung: Kleine Parteien müssen sich an den »Mainstream« assimilieren. Bestes Bsp.: Die mittlerweile sogenannten Grünen. Spielen Ökopartei - & zur gleichen Zeit, so jedenfalls einmal vor einigen Jahren eine Meldung aus Berlin, fahren die inzwischen am liebsten Achtzylinder und weitaus mehr CDU-Abgeordnete mit dem Fahrrad in den Bundestag als Grüne.

Insofern dürften wohl generell nur etablierte Parteien als Adressaten in Betracht kommen, und dabei müsste es noch gelingen, die Tragweite des Themas des sogenannten »Rundfunkbeitrags« für deren Stimmenanteile herauszuarbeiten. CDU & Spezialdemokraten kann man sich nach Auffassung eines Besuchers aber sparen, denn die finden immer genug Dumme. Dito die Grünen.

Aus der Sicht eines Besuchers sollte man sich speziell die Linkspartei vorknöpfen, bzw. insgesamt die, deren eigentliche Parteiprogrammatik am deutlichsten mit dem von ihnen abgesegneten RBStV bzw. den Gefälligkeitsurteilen der Verwaltungsgerichte kollidiert, und die ausserdem überproportional auf Wählerstimmen angewiesen sind. Viele gibt es da aber nicht. Denn schon was die FDP & gewisse Hoffnungen z. Th. ÖRR & »Rundfunkbeitrag« anlangt, war aus deren hier schon zitiertem Statement der letzten Tage zwischen den Zeilen ja durchaus herauszulesen, dass ihr ihr berühmter Liberalismus im Zweifel ja soooo wichtig denn doch nicht ist...


Edit "Bürger" @alle:
Hier bitte nicht in allgemeine Wahl- und Parteien-Thesen abdriften und vertiefen, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Wahlkampf 2017 - die Partei Mensch Umwelt Tierschutz zum Rundfunkzwangsbeitrag
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. August 2017, 14:59 von Bürger«
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Macht zu haben, heißt, nicht lernen zu müssen" - Karl Werner Deutsch. Der muss unsere Anstalten & die dt. Verwaltungsgerichtsbarkeit gekannt haben.

z

zuwider

@ Bürger, nur dieses eine noch, bitte  ;)

Mitteldeutsche Zeitung, 24.08.2017
„Die Partei“ Bela B. als Gesundheitsminister - Serdar Somuncu stellt Spitzenteam vor
http://www.mz-web.de/politik/-die-partei--bela-b--als-gesundheitsminister---serdar-somuncu-stellt-spitzenteam-vor-28221250


Edit "Bürger":
Link-Infos ergänzt. Bitte immer die Forum-Regeln zur Verlinkung beachten und nicht nur einen Link, sondern auch die entsprechenden Infos angeben.
Die Inhalte des Links hier bitte nicht weiter vertiefen, da nicht konkret bezogen auf das Kern-Thema, welches her lautet
Wahlkampf 2017 - die Partei Mensch Umwelt Tierschutz zum Rundfunkzwangsbeitrag
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 25. August 2017, 13:50 von Bürger«

P
  • Beiträge: 1.171
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Ich weiß nicht, ob unsere Unkenrufe nicht selbst die Möglichkeit behindern, daß kleine Parteien in die Land/Bundestage kommen. Denn wenn wir uns duch die Behauptung abbringen lassen "die haben ja eh keine Chance" oder "die sind doch viel zu klein, um etwas zu bewirken", dann beschneiden wir uns im Vorfeld unserer Chancen.
Wer vom Programm der Tierschutzpartei überzeugt ist, der soll offen darüber reden und sie auch wählen. Vielleicht werden wir ja überrascht!


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

c
  • Beiträge: 1.025
Beitrag mit Hinweis die Partei "Die Urbane - eine Hip-Hop-Partei" selbst verschoben nach:

Welche Parteien sind gegen den Rundfunkbeitrag?

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3587.msg155781.html#msg155781


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. September 2017, 14:27 von cecil«
Aktion (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22747.0
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24635.0
Anträge bei "Beitragsservice" / GEZ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30694.0

 
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