Doch auch das wäre...
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Eigentlich bräuchte es eine Themenpartei "Rundfunkbeitrag"
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...wohl nicht zielführend. Erinnert sich noch jemand an die berühmte Autofahrer-Partei? Sang & klanglos wieder verschwunden. War aber auch klar, da doch die Mitglieder der Blockparteien-Oligarchie in dem Zusammenhang jahrelang bestens deren Geschäft betrieben hatten und bis heute betreiben.
»Kleinparteien« - mit spezifischen Zielsetzungen als Aushängeschild (auf die sie dann sogar wunderbar reduziert werden können) - sind zumal im Konzert der Blockparteien chancenlos. Blosse Staffage, um dem gemeinen Untertanen politischen Pluralismus und Veränderungsmöglichkeiten des politischen Settings im Rahmen von Wahlen vorgaukeln zu können. Schon Emma Goldman wusste ja vor 100 Jahren zu sagen, dass Wahlen längst verboten wären, wären sie imstande, die politischen (und wahren) Machtverhältnisse ernsthaft zu bedrohen ("If voting changed anything they would make it illegal."). Man muss wirklich nicht militant sein, um das bestätigt zu finden.
Die Hauptströmung läuft genau in der anderen Richtung: Kleine Parteien müssen sich an den »Mainstream« assimilieren. Bestes Bsp.: Die mittlerweile sogenannten Grünen. Spielen Ökopartei - & zur gleichen Zeit, so jedenfalls einmal vor einigen Jahren eine Meldung aus Berlin, fahren die inzwischen am liebsten Achtzylinder und weitaus mehr CDU-Abgeordnete mit dem Fahrrad in den Bundestag als Grüne.
Insofern dürften wohl generell nur etablierte Parteien als Adressaten in Betracht kommen, und dabei müsste es noch gelingen, die Tragweite des Themas des sogenannten »Rundfunkbeitrags« für deren Stimmenanteile herauszuarbeiten. CDU & Spezialdemokraten kann man sich nach Auffassung eines Besuchers aber sparen, denn die finden immer genug Dumme. Dito die Grünen.
Aus der Sicht eines Besuchers sollte man sich speziell die Linkspartei vorknöpfen, bzw. insgesamt die, deren eigentliche Parteiprogrammatik am deutlichsten mit dem von ihnen abgesegneten RBStV bzw. den Gefälligkeitsurteilen der Verwaltungsgerichte kollidiert, und die
ausserdem überproportional auf Wählerstimmen angewiesen sind. Viele gibt es da aber nicht. Denn schon was die FDP & gewisse Hoffnungen z. Th. ÖRR & »Rundfunkbeitrag« anlangt, war aus deren hier schon zitiertem Statement der letzten Tage zwischen den Zeilen ja durchaus herauszulesen, dass ihr ihr berühmter Liberalismus im Zweifel ja soooo wichtig denn doch nicht ist...
Edit "Bürger" @alle:
Hier bitte nicht in allgemeine Wahl- und Parteien-Thesen abdriften und vertiefen, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Wahlkampf 2017 - die Partei Mensch Umwelt Tierschutz zum Rundfunkzwangsbeitrag
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.