[Profät Di Abolo]

"Code of Conduct" genannter Verhaltenskodex solle aktive Verfassungshüter ebenso ansprechen wie bereits aus dem Amt geschiedene, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle

Huhu! Prof. K. aus H.! Schöne Backpfeife für das "staatsferne" ARD und ZDF Gutachten zur "umhegten Wohnung"!

Ein "ARD ZDF Gesetzgebungs-Gutachten" eines ehemaligen Richters des BVerfG, das jetzt vor dem BVerfG gelandet ist! Supi!

 

[Markus KA]

In der Übersicht für das Jahr 2017 des Bundesverfassungsgericht ist mir aufgefallen, dass bei allen anderen Themen wohl alle Aktenzeichen aufgezählt wurden, nur beim Thema Rundfunkbeitrag wurde nach vier Aktenzeichen abgebrochen und mit "u.a." abgeschlossen. Ist diese Vorgehensweise zulässig? Man könnte annehmen, dass hier jemand die Wichtigkeit des Themas klein halten möchte. Warum werden nicht alle 50 Aktenzeichen aufgezählt, um die Anzahl der Beschwerden wahrheitsgemäß zu präsentieren? Gilt hier nicht gleiches Recht für Alle? 

Wer startet eine Anfrage an das BVerfG?

[Frei]

Moin.

Ob 2017 zu der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge tatsächlich entschieden wird ist aber noch nicht sicher:

(Deutschlandradio, 22.02.2017, Informationen am Morgen um 8:22 Uhr, Minute 5:05 - 5:40)
... Was steht denn 2017 an ... eine Liste ... mit welchen Verfahren man sich beschäftigen will ... Nicht immer werden dann auch tatsächlich alle Fälle entschieden...

Frei 

[Markus KA]

und ich frag mich trotzdem immer noch, warum zum Thema "Streikverbot für Beamtinnen und Beamte" mehr Aktenzeichen aufgezählt wurden als zum Thema "Rundfunkbeitrag"?

[pinguin]

Dieser "Code of Conduct" ist europäisches Recht und wurde auch im Europathema bereits benannt.

Einerseits ist es nicht gänzlich unwahrscheinlich, daß Richter am Bundesverfassungsgericht hier mitlesen, (die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmten Grundrechte, bspw. zur Informations- und Meinungsfreiheit, gelten freilich auch für alle Richter), andererseits setzen sich sowohl Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof  wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte regelmäßig zu Diskussionen zusammen. Kann man den Pressemitteilungen des BVerfG entnehmen.