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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: TVFranz am 22. Februar 2017, 09:34
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Hallo liebe Mitstreiter,
meine Oma hört regelmäßig Deutschlandfunk Nachrichten, natürlich alles gaaaaaannnz legal.
Heute morgen kurz nach halb neun, kam sie mir aufgeregt entgegen, und erzählte mir, dass bei der gestrigen (21-2-2017) Jahrespressekonferenz des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe, der vorsitzende Richter Andreas Voßkuhle, wichtige Entscheidungen für 2017 betreffend den Rundfunkbeitrag ankündigt. Ebenso sieht der angeblich, sehr besorgte Richter Vosskuhle die Unabhängigkeit europäischer Gerichte in zunehmender Gefahr.
Anmerkung des Verfassers: Darunter dürften auch deutsche Gerichte fallen!
Na endlich merkts mal einer!!!
Leider konnte ich keine detaillierten, schriftlichen Informationen über die Jahrespressekonferenz 2017 finden. Sollte jemand fündig werden, bitte anhängen.
Meine Oma bleibt weiterhin am Ball! 8)
Gruß TVFranz
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Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus
...
21.
1 BvR 2284/15,
1 BvR 2594/15,
1 BvR 1675/16 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.msg127424.html#msg127424), von unserem Mitglied "maxkraft24"
1 BvR 1856/16
u.a.
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrages durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2017/vorausschau_2017_node.html (http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2017/vorausschau_2017_node.html)
Edit Viktor7:
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus und Link zu den Zitaten der VB (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.msg127424.html#msg127424) nachgetragen
Siehe dazu auch:
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.msg141763.html#msg141763
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Ab jetzt werden Wetten entgegen genommen. :o
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Wenn das BVerfG der SPD in NRW einen Gefallen tun will, entscheidet es noch vor dem Mai, dass die Zwangsabgabe verfassungswidrig ist.
Wahrscheinlicher ist aber, dass eine wie-auch-immer Koalition nach der Wahl die Reißleine zieht, um wenigstens die Bundestagswahl zu retten. Das BVerfG könnte sich dann zurücklehnen.
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Wenn man danach geht müsste eine Entscheidung schon deutlich früher fallen.
Im Saarland sind schon im März Landtagswahlen. Aber ich glaube nicht, dass sich das BVerfG dafür interessiert bzw. sich an solche Terminen orientiert.
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@TVFranz Danke an Deine Oma für den Hinweis ;) ;D
In den üblichen örR-Nachrichten (noch?) kein Wort darüber.
Lediglich der genannte Beitrag im Deutschlandfunk.
Hier zum Anhören:
08:22 Uhr Informationen am Morgen
http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html (https://anon.to/?http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html)
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Ebenso sieht der angeblich, sehr besorgte Richter Vosskuhle die Unabhängigkeit europäischer Gerichte in zunehmender Gefahr.
Anmerkung des Verfassers: Darunter dürften auch deutsche Gerichte fallen!
Na endlich merkts mal einer!!!
Sollte das der Grund oder die Anweisung an alle bisher beteiligten deutschen Gerichte zu den bisherigen Urteilen zum RBStV. gewesen sein, dass man deshalb die EuGH nicht wie vorgesehen eingeschaltet hat? Man kommt mit der dummen Ausrede, Gefahr der Unabhängigkeit europäischer Gerichte und fragt deshalb nicht an?
Tja wir schaffen das! Der deutsche Michel füttert die EU wird von der EU gemolken.
Oder mussten und müssen Oettinger, Schulz und wer da bei der EU noch die Strippen zieht, erst noch die Verfügbaren Gerichte der EU entsprechend manipulieren wie in Deutschland, damit das Bundesverfassungsgericht dann für seine Entscheidung beim EuGH anfrägt und dann alles rechtmäßig geurteilt wird?
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Danke ChrisLPZ fürs aufstöbern und reinstellen. Sollte in der Überschrift wohl besser alljährlicher Presseabend heißen.
Es waren zuviele Informationen von Belang für meine Oma. Da geht leicht was verloren. Ich hoffe der Mediathekbeitrag ist noch ne weile anzuhören.
TVFranz grüßt
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Oder mussten und müssen Oettinger, Schulz und wer da bei der EU noch die Strippen zieht, erst noch die Verfügbaren Gerichte der EU entsprechend manipulieren wie in Deutschland, damit das Bundesverfassungsgericht dann für seine Entscheidung beim EuGH anfrägt und dann alles rechtmäßig geurteilt wird?
Genau da führt es hin. Es werden und wurden bereits jede Menge Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht (neue Beihilfe, Grundrechte, Datenschutz etc) Die Antworten der EU-Kommission sind vergleichbar mit denen unserer nationalen Gerichte.
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News: Die Zeit meldet soeben: Verfassungsrichter geben sich Regelwerk für ethisch korrektes Verhalten 22. Februar 2017, 11:14 Uhr Quelle: afp
http://www.zeit.de/news/2017-02/22/deutschland-verfassungsrichter-geben-sich-regelwerk-fuer-ethisch-korrektes-verhalten-22111402 (http://www.zeit.de/news/2017-02/22/deutschland-verfassungsrichter-geben-sich-regelwerk-fuer-ethisch-korrektes-verhalten-22111402)
Heißt also selbst die Richter am Bundesverfassungsgericht hatten sich bisher NICHT ethisch Korrekt verhalten.
Na Herr Kirchhoff ich glaube Sie waren das, der dieses nicht ethische Korrekte Verhalten eingeführt hat.
Öffentliche Gelder für Gutachten kassieren und das der Öffentlichkeit verschweigen.
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Heißt also selbst die Richter am Bundesverfassungsgericht hatten sich bisher NICHT ethisch Korrekt verhalten.
Nein genau das steht dort nicht. Über das bisherige Verhalten wurde überhaupt keine Aussage getroffen. Zumindest nicht in der 58 Wörter Ausführung (sieht ehr wie ein Introartikel aus) unter
http://www.zeit.de/news/2017-02/22/deutschland-verfassungsrichter-geben-sich-regelwerk-fuer-ethisch-korrektes-verhalten-22111402 (http://www.zeit.de/news/2017-02/22/deutschland-verfassungsrichter-geben-sich-regelwerk-fuer-ethisch-korrektes-verhalten-22111402)
.
Scheinbar fehlt dort etwas zu den Gründen.
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Es ist schon irgendwie erschreckend, dass sich selbst Verfassungsrichter ein Regelwerk für ethische korrektes Verhalten geben müssen. ??? Wenn ein Verfassungsrichter nicht weiss, wie er sich ethische korrekt verhalten muss, dann ist dieser Mensch, meiner Meinung nach, am falschen Platz ::)
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Jeder Geier sucht Beute und ist ein Aasfresser
und der kommt - so er Beute riecht - selten allein.
Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen Vollzitate verwenden
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Ebenso sieht der angeblich, sehr besorgte Richter Vosskuhle die Unabhängigkeit europäischer Gerichte in zunehmender Gefahr.
Anmerkung des Verfassers: Darunter dürften auch deutsche Gerichte fallen!
Na endlich merkts mal einer!!!
Vielleicht ist eine Finte. Die (anderen) europäischen Gerichte sind verdächtig, aber wir eben nicht.
Das Urteil über den Rundfunkbeitrag wird die Antwort geben, denn es ist ein Urteil über die deutsche Justiz, weniger über den Rundfunkbeitrag.
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ein Regelwerk, dass das ethisch und moralisch korrekte Verhalten von Richtern etwa bei der Annahme von Nebenjobs beschreiben soll.
Quelle: http://www.zeit.de/news/2017-02/22/deutschland-verfassungsrichter-geben-sich-regelwerk-fuer-ethisch-korrektes-verhalten-22111402
Da geht es NICHT um ethisch und moralisch korrektes Verhalten beim Fällen von Urteilen "Im Namen Des Volkes" !!!
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"Code of Conduct" genannter Verhaltenskodex solle aktive Verfassungshüter ebenso ansprechen wie bereits aus dem Amt geschiedene, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle
Huhu! Prof. K. aus H.! Schöne Backpfeife für das "staatsferne" ARD und ZDF Gutachten zur "umhegten Wohnung"!
Ein "ARD ZDF Gesetzgebungs-Gutachten" eines ehemaligen Richters des BVerfG, das jetzt vor dem BVerfG gelandet ist! Supi!
;D ;D ;D ;D
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In der Übersicht für das Jahr 2017 des Bundesverfassungsgericht ist mir aufgefallen, dass bei allen anderen Themen wohl alle Aktenzeichen aufgezählt wurden, nur beim Thema Rundfunkbeitrag wurde nach vier Aktenzeichen abgebrochen und mit "u.a." abgeschlossen. Ist diese Vorgehensweise zulässig? Man könnte annehmen, dass hier jemand die Wichtigkeit des Themas klein halten möchte. Warum werden nicht alle 50 Aktenzeichen aufgezählt, um die Anzahl der Beschwerden wahrheitsgemäß zu präsentieren? Gilt hier nicht gleiches Recht für Alle? :(
Wer startet eine Anfrage an das BVerfG? 8)
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Moin.
Ob 2017 zu der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge tatsächlich entschieden wird ist aber noch nicht sicher:
(Deutschlandradio, 22.02.2017, Informationen am Morgen um 8:22 Uhr, Minute 5:05 - 5:40)
... Was steht denn 2017 an ... eine Liste ... mit welchen Verfahren man sich beschäftigen will ... Nicht immer werden dann auch tatsächlich alle Fälle entschieden...
Frei 8)
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und ich frag mich trotzdem immer noch, warum zum Thema "Streikverbot für Beamtinnen und Beamte" mehr Aktenzeichen aufgezählt wurden als zum Thema "Rundfunkbeitrag"? 8)
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Dieser "Code of Conduct" ist europäisches Recht und wurde auch im Europathema bereits benannt.
Einerseits ist es nicht gänzlich unwahrscheinlich, daß Richter am Bundesverfassungsgericht hier mitlesen, (die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmten Grundrechte, bspw. zur Informations- und Meinungsfreiheit, gelten freilich auch für alle Richter), andererseits setzen sich sowohl Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte regelmäßig zu Diskussionen zusammen. Kann man den Pressemitteilungen des BVerfG entnehmen.