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Autor Thema: Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet  (Gelesen 15683 mal)

E
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Aber weil sich das bei mir zuspitzt hat und ich am Überlegen war (falls doch ein Haftbefehl ausgestellt werden sollte), wie es dann bei mir weitergeht. Deshalb interessiert mich dieser Fall so, weil ich keinen Bock habe in Beugehaft zu gehen! Die letzten drei Tage habe ich mich ehrlich gesagt ziemlich aufgeregt und ganz schön Kopfkino gehabt. Ich sage ganz ehrlich, daß ich ernsthaft am Überlegen war, ob es das alles wert ist und ich nicht einfach aufgeben soll.

Und dann das wochenlange Zusammenzucken bei jedem Geräusch im Treppenhaus und die Angst vor dem, was für Menschen Dir im Knast begegnen könnten. Diesen Stress, diese weiße Folter zahlt Dir kein Mensch. Wenn ich sehe, dass Beamte wg. beleidigender Worte (die ihnen in Wahrheit noch schmeicheln) oder sanfter Liebesstreichler/Ohrfeigen schon tausende Euro Schmerzensgeld und Entschädigung kassieren, was müsste dann jeder von uns verdienen?

Was glaubst Du macht so ein Zettel mit einem Menschen?
https://www.flickr.com/photos/tobi_becq/31300057456/


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. Februar 2017, 12:49 von DumbTV«

c
  • Beiträge: 873
Was glaubst Du macht so ein Zettel mit einem Menschen?
https://www.flickr.com/photos/tobi_becq/31300057456/

Der angemarkerte Satz ist ein klarer Rechtsverstoß: Über die Verhaftung entscheidet das Amtsgericht. Der Haftbeschluss ist dann erst zuzustellen. Vorab wird nochmal gemahnt.

Die Aussage "ansonsten erfolgt" ist eine Amtsanmaßung und Nötigung, da der OGV keine Entscheidungskompetenz dazu hat (außer es lag schon ein Haftbefehl vor?). Richtig hätte er sagen können: "ansonsten werde ich Haft beantragen", oder "können Sie ggf. inhaftiert werden" o.ä.

Insgesamt sind diese Haftvorgänge wohl ungwöhnlich, siehe Wikipedia (auch wenn es keine Quelle dazu gibt):

https://de.wikipedia.org/wiki/Haftbefehl#Vollstreckungshaftbefehl
Zitat
Tatsächlich werden Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft selten durch Inhaftierung des Schuldners vollstreckt. Vielmehr kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher damit beauftragen sog. Drittauskünfte gem. § 802 l ZPO bei Drittstellen wie z. B. Rententräger, Bundeszentralamt für Steuern sowie Kraftfahrtbundesamt einzuholen. Diese Aufträge sind weitaus erfolgversprechender, da so die Einsicht in Arbeitsverhältnisse, Kontodaten und Halterangaben bzgl. Fahrzeugen ermöglicht wird.

Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt, dass die Haft eigentlich ganz hinten in der Kette der Maßnahmen stehen muss. Es erscheint mir, dass womöglich die LRAs auf die Vollstreckungsbehördern eingewirkt haben, die Verhaftungen voranzutreiben, um damit Exempel zu statuieren. Die Kosten für die Vollstreckungen dürften mittlerweile eine echte Belastung sein.  >:D



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Zitat
[..] Das bestätigte Manfred Schawohl, Vorstandsmitglied des AfD-Stadtverbands Wermelskirchen, am Nachmittag auf Nachfrage unserer Redaktion. Details wollte er nicht nennen, stattdessen verwies er auf ein Pressegespräch, das am Samstagmorgen vor dem Wermelskirchener Rathaus stattfinden soll.  [..]
Offen ist bislang, ob Dornauf den Betrag bezahlt oder ob er die geforderte Vermögensauskunft erbracht hat.

Aber die wichtigste Frage ist leider bisher nicht beantwortet!
Warum war er nach 2 Tagen wieder frei??


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. Februar 2017, 16:10 von Bürger«

g
  • Beiträge: 860
Aber die wichtigste Frage ist leider bisher nicht beantwortet!
Warum war er nach 2 Tagen wieder frei??

Gegenfragen:
Wer hat den Haftantrag zu stellen in so einem Fall?
Hat Derjenige nachweislich diesen gestellt?  --  Mit größter Wahrscheinlichkeit doch wohl nicht.
Bislang haben das irgendwelche Leute getan, die sich wichtig machen wollten.

Die Schlussfolgerung daraus ist, dass dies wohl, wie in den anderen Fällen nicht rechtens gelaufen ist. Willkür, Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung sind da zu vermuten.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. Februar 2017, 16:10 von Bürger«

  • Beiträge: 3.239
Ganz andere Fragen ergeben sich im Zusammenhang mit Politikern. Da örR wie der verlängerte Arm der Regierung fungiert, kann örR auch unliebsame Politiker drangsalieren und verhaften lassen. Da die bloße Behauptung reicht, dass die Zwangsvollstreckung rechtens ist, kann jeder ohne Grund verhaftet werden. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem örR wie in finsteren Zeiten zum Handlanger der Regierung missbraucht wird, und der Bürger kann sich nicht wehren, auch nicht wenn er Politiker ist. Von wegen, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit werden gewährleistet. Da örR alle Daten der Politiker hat, wird er das für sich nutzen. Wer kann denn kontrollieren, ob da im stillen Kämmerlein nicht heimlich für gewisse Personen von gewissen Personen über gewisse Personen eine Datenzusammenführung auf "schwarzen Listen" vorgenommen wird?
Es reicht schon, wenn der politische Gegner etwas diffamiert wird. Mit journalistischen Mitteln im Rundfunk aufbereitet, wird ein Skandal daraus.

Die örR-Verantwortlichen würden mit Panzern anrollen, um ihr Recht gegen den Bürger durchzusetzen.
Also nichts da mit Staatsferne beim örR. Die existiert nicht, das ist Fakt.

Das ganze ist zwar nur eine Möglichkeit, aber wir müssen ja schließlich nur für die Möglichkeit bezahlen. Egal welche Möglichkeit, denn möglich ist alles, auch negatives, trotzdem müssen wir dafür zahlen.


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Die örR-Verantwortlichen würden mit Panzern anrollen, um ihr Recht gegen den Bürger durchzusetzen.

Welches Recht ?

Ich empfinde es nicht als rechtmässig, einígen Marionetten etliche Milliarden zu finanzieren, damit diese ihren Wohlstand ungeachtet weiterleben können (ohne eine wirklich gewollte
Gegenleistung zu erbringen).

Und wer schon mit Inhaftierung von einzelenen Personen arbeiten muss, um seinen Willen (nicht sein Recht!) durchzusetzen, ist kurz davor zuzammenzubrechen bzw. sein Ende einzuleiten....

Grüße
Adonis


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Zitat
Und wer schon mit Inhaftierung von einzelenen Personen arbeiten muss, um seinen Willen (nicht sein Recht!) durchzusetzen, ist kurz davor zuzammenzubrechen bzw. sein Ende einzuleiten....

Dies ist leider ein Trugschluss. Die Geschichte lehrt, dass dies sehr gut und vor allem lange geht. Und schon gar nicht freiwillig endet.

LG Peli


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Bitte lasst jegliche politsche Diskussionen / Meinungsäußerungen etc. komplett weg!!!
Es geht nur um die Fakten, wie sich die Sache entwickelt!


Ich glaube nicht das sich eine Diskussion unter jeglichem außen vor lassen politischer Diskussionseinlassung über diesen Sachverhalt führen lässt.
Wir alle hier sind in diesem Forum um uns gegen die zweifelsohne politisch gewollte Erpressung von Zwangssteuern zu wehren und um unseren Kampf gegen die Erpressung der politisch gehegten Systemlinge hier zu koordinieren.

Wenn jemand, der einer Partei angehört, die sich als einzige im gesamten Parteienmorast überhaupt für eine Reform dieses Selbsbedienungsladens privilegierter Geschwätzwissenschaftlicher Abgreifer engagiert, dann sind diese Bestrebungen dieser Partei allemal erwähnenswert. Unabhänging davon, wie man das weitere Parteiprogramm für seine weiteren persönlichen politischen Ansichten interpretiert.

Fakt ist das Herr Dornauf so wie die bisher Inhaftierten gegen eine Ungerechtigkeit dieser verbandelten Polit -und ÖR-Mediencliquen, die so nehme ich das wahr, gegen eine hier im Forum als kollektiv empfundene Ungerechtigkeit bis zum bitteren Ende zu Felde zogen. Man darf deshalb durchaus von einer politisch- kausalen Inhaftierung dieser Personen sprechen. Die Unterwanderung der ÖR-Anstalten mit Propagandisten und quirligen Wendehälsen aus den Kadern ehemals geheimdienstlich und agitatorisch geschulten Personalreservoirs lässt ebenfalls keinen anderen Schluss zu, als es mit  medialer Außendarstellung einer Organisation  politischer  Apparatschiks zu tun zu haben.
In diesem Sinne frohe Entpolitisierung der Diskussion um einen völlig staats- und parteifernen ÖR.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Februar 2017, 00:29 von Uwe«

 
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