[Jade]

Am 6. Dezember ist Nikolaus 

man darf zu Recht gespannt sein.

Anschrift:
Verwaltungsgericht Berlin
27. Kammer
Kirchstraße 7
10557 Berlin

[pjotre]

Diese Kammer verfügt über einen anderen Vorgang über die Texte in Vorbereitung der Landesverfassungsbeschwerde in Berlin. Man darf gespannt sein, ob sich das irgendwie auswirkt.

Nachgewiesen wurde
die Manipulation der Rechtsquellen der Rechtsprechung,
die Nichtigkeit der bekannten Urteile 2016 des BVerwG, weil "schon vorher geschrieben mit Einheitstext" u.a.m.,
die Verfassungswidrigkeit der Bestrafung der Geringverdiener, soweit sie sich weigern, Sozialhilfe-Antrag zu stellen,
die Verfassungswidrigkeit, dass Kleinbetriebe 20- bis 30-x mehr bezahlen müssen pro Arbeitsplatz wie die Großwirtschaft,
die Unzulässigkeit von RBB-Gehältern oberhalb von 10 000 Euro (Intendantin etwa das Doppelte),
die Unzulässigkeit des Kölner Beitragsservice, nach außen sichtbar als Absender in Erscheinung zu treten,
die Nichtigkeit der dortigen Arbeitsverträge mit der Konsequenz der Nichtigkeit von allem,
die Unwirksamkeit der Zwangseinschreibung mangels Rechtsperson des Service
usw..

Richter können schnell lesen und alle Texte waren klar gegliedert. Wir sind gespannt, ob es wieder eine Verhandlung nach Schema F gibt oder ob die Richter schon begonnen haben, sich Fragen zu stellen.

[MichaelEngel]

Ein Tipp für die Verhandlung:

Ungleichbehandlung Single- und Mehrpersonenhaushalte - Warum sagt niemand was?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20656.msg133600/topicseen.html#msg133600

Auch ein Gebet an den Heiligen Nikolaus von Myra kann helfen.

[PersonX]

Wichtig sind noch die Worte

"Ich (Kläger) möchte eine Protokollerklärung tätigen." oder "Ich (Kläger)  möchte das dieser Sachverhalt wörtlich in das Protokoll aufgenommen wird." und dann folgt der Sachverhalt mit "Ich (Kläger) rüge, dass ...".

Das ist insbesondere wichtig, weil im Ergebnisprotokoll sonst nur steht "Die Sach- und Rechtslage wurde erläutert.".

Mehr zum Inhalt einer Verhandlung kann da nicht wirklich erwartet werden. Wer es nicht glaubt schaue sich einige Protokolle zuvor an.

Zeugen im Publikum könnten wichtig sein, wenn der Anspruch etwas zu Protokoll zu geben erstmal ausgesprochen wird. Bitte auf den Blick der Richter/in achten.

Siehe u.a. auch unter
mündliche Verhandlung > nachweisliche Dokumentation/(Wort-)Protokoll einfordern?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19948.0.html

[Kurt]

[...]
Das ist insbesondere wichtig, weil im Ergebnisprotokoll sonst nur steht "Die Sach- und Rechtslage wurde erläutert.".

Mehr zum Inhalt einer Verhandlung kann da nicht wirklich erwartet werden. Wer es nicht glaubt schaue sich einige Protokolle zuvor an.
[...]

Dies kann und muss ich leider bestätigen; einem fiktiven Bekannten Person K. kürzlich so passiert:

Da Person K. in Gerichtsdingen (zum Glück) Laie ist fiel er (unwissentlich) auf die "Im Namen des Volkes" urteilenden richterlichen Machenschaften herein. 

Im Nachhinein erweist sich also dieses (selbst durch intensivsten Forumslesen angeeignete juristische) Halbwissen als ungeeignet.

Also: die jetzigen Ratschläge hier unbedingt notieren, verinnerlichen und vor allem: anwenden! und einfordern.

Gruß
Kurt

[Jade]

Vielen Dank für wertvolle Hinweise und Bemerkungen.