[ChrisLPZ]

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heise.de, 05.02.2016


Kommission empfiehlt, Rundfunkbeitrag zu senken
von Andreas Wilkens

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ist dafür die Rundfunkgebühr zu senken.. Sachsen hält davon nichts, Sachsen-Anhalt dagegen schon.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, den Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2017 zu senken. Das sagte der Chef der Dresdner Staatskanzlei und Medienminister Fritz Jaeckel (CDU) am Donnerstag der dpa….

Sachsen gegen Senkung

Sachsen sprach sich gegen die empfohlene Senkung aus. Die Beiträge sollten stabil gehalten und Überschüsse als Rücklage gebildet werden, sagte Jaeckel. "Damit wird für die Zukunft vorgesorgt, insbesondere für Investitionen in die trimediale Medienwelt.“..

..."Die Länder haben die Möglichkeit, von der Empfehlung abzuweichen", sagte Jaeckel. "Sie prüfen nun, ob und in welchen Ausmaß eine Beitragsabsenkung das von allen Ländern bisher konsentierte Ziel der Beitragsstabilität gefährdet.“...

Weiterlesen auf:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommission-empfiehlt-Rundfunkbeitrag-zu-senken-3095420.html

[Bürger]

Sachsen gegen Senkung
Sachsen sprach sich gegen die empfohlene Senkung aus. Die Beiträge sollten stabil gehalten und Überschüsse als Rücklage gebildet werden, sagte Jaeckel. "Damit wird für die Zukunft vorgesorgt, insbesondere für Investitionen in die trimediale Medienwelt.“..

Weiterlesen auf:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommission-empfiehlt-Rundfunkbeitrag-zu-senken-3095420.html

Ich zitiere mich selbst aus
Länder beim Thema Rundfunkbeitrag uneins
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17482.msg114878.html#msg114878

...insbesondere all jene, die hier von "Rücklagenbildung" sprechen, scheinen beratungsresistent³ zu sein.

Es sei explizit erinnert an die Stellungnahme von Prof. Gersdorf, Uni Rostock, i.Z. der Anhörung zur bereits für 2015 angedachten und dann ebenfalls nur halbherzig durchgeführten Senkung.

Solcherart "Rücklagenbildung" für zukünftige Beitragszahler auf dem Rücken aktueller Beitragszahler begegnet demzufolge schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken!!!

NRW-Ministerpräsidentin will Rundfunkbeitrag bis 2020 stabil halten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14461.msg96700.html#msg96700

[...]
Landtag NRW: "Anhörung zur geplanten Senkung des Rundfunkbeitrags"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12175.0.html

Schriftliche Stellungnahme
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf
zur Öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für
Kultur und Medien des Landtags Nordrhein-Westfalen am 2. Dezember 2014
zu dem
Gesetz zur Zustimmung zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/
7091
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2391.pdf

Dem  Gesetzgeber  ist  es  verwehrt,  Gebührenzahler/-innen über das zur  Funktionserfüllung erforderliche Maß hinaus heranzuziehen und aus den Mehreinnahmen Rücklagen zu bilden, um „finanzielle Spielräume“ (LT-Drs. 16/7091, S. 8) bei einer künftigen Ausgestaltung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder des Beitragsfinanzierungsmodells zu erhalten. [...]
Der Rundfunkbeitrag ist kein Instrument zur Schaffung und Erhaltung politischer Optionsspielräume bei der künftigen Ausgestaltung der Rundfunkordnung.

>>> Sehr lesenswert!!! ;)