[linkER]

Mühlbauer, Peter  "FDP diskutiert Volksabstimmung über BR-Austritt aus der ARD"  Telepolis  11.03.2016
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47665/

Anlass der Diskussion und des Gutachtens ist Föst zufolge die Einsicht, dass es "keine Möglichkeit [gibt], den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über den klassischen parlamentarischen Weg zu reformieren". Solch eine Reform sei jedoch nötig, weil der Rundfunkstaatsvertrag den Bürgern Fösts Worten nach "einen völlig aufgeblähten, überdimensionierten, kartellähnlichen, ineffizienten und qualitativ schlechten Öffentlich Rechtlichen Rundfunk" aufzwingt. Das "träge" und "viel zu teure" Gebührenfernsehen setzt seiner Meinung nach "völlig falsche Schwerpunkte wie billige Unterhaltung und den Kauf überteuerter Sportrechte".

Ein reformierter Rundfunk, so der bayerische FDP-Generalsekretär, würde die Bürger nur die Hälfte der derzeit zu zahlenden Gebühren kosten, mehr "Bildung, Information, Politik und Kultur" und sich nicht auf Quoten konzentrieren. Ein bayerisches Volksbegehren würde seiner Ansicht nach die Diskussion darüber bundesweit befördern - vor allem "dann, wenn sich Initiativen in anderen Bundesländern anschließen".

[Roggi]

Erstaunlicherweise melden sich die Politiker erst dann gegen den örR zu Wort, wenn sie nichts mehr zu sagen haben. Die FDP hat am 15.09.2013 in Bayern zur Landtagswahl nur 3,3% Stimmen bekommen, auch zur Bundestagswahl am 22.09.2013 reichte es mit 4,8 % nicht für den Einzug in den Bundestag. Dennoch ist es gut und wichtig, dass es überhaupt Politiker gibt, die mal offen aussprechen, dass der örR dringend einer Reform bedarf.
Politiker werden solche Äußerungen nur machen, wenn sie sich auf den Rückhalt in der Bevölkerung verlassen können. Deshalb ist es wichtig, dass jeder Bürger bei jeder Gelegenheit jedem Politiker klarmacht, dass dieser Rundfunk völlig falsch finanziert wird. Jeder Politiker muss erkennen, dass es nicht nur einzelne Querulanten sind, die gegen diese Finanzierung sind, sondern ernstzunehmende Bürger, die sich mit dieser Problematik bestens auskennen.
Meine Erfahrung ist, dass die Politiker bei ihren Infoständen gerne über solche Sachen reden, besonders wenn es ein sachliches und für beide Seiten gutes Gespräch ist.

[ChrisLPZ]

Neben den Infoständen der Parteien sollte man unbedingt auch die Bürgersprechstunden der jeweiligen Landtagsabgeordneten in Betracht ziehen und (bei einer Tasse Kaffee, die einem oft angeboten wird) eine sachliche Diskussion führen.

[PersonX]

Na die wollen die ;-) 10% bis xx% erreichen, welche aktuell als Querulanten tituliert werden.

[GEiZ ist geil]

Die Politiker der FDP kennen wahrscheinlich, warum auch immer, die tatsächlichen Fakten und Zahlen über Nichtnutzer, wissen genau, daß es weit mehr sind als der Dummfunk und die Gerichte behaupten. Daher erhoffen sie sich, dadurch nicht durch das 5% Sieb zu fallen. Sind sie gewählt, bleibt alles beim Alten, weil der Rundfunk wieder schmiert und die Vettern und andere Verwandte einstellt..

[fox]

Die FDP will doch nur, daß der BR aus dem ARD Verbund austritt. Durch diese Volksabstimmung
wird weder der ÖRR abgeschafft, noch eine echte Reform durchgeführt. Der Nachteil für die Bayern
wird sein, daß die dann 2 mal einen Beitrag bezahlen dürfen.
Einmal für BR und einmal für den Rest des ÖRR

Interessant wird es nur dann werden, wenn bei der Volksabstimmung ein Platz für ein Kreuz ist,
indem man die Abschaffung des ÖRR anzkreuen kann.

[volkuhl]

Erstaunlicherweise melden sich die Politiker erst dann gegen den örR zu Wort, wenn sie nichts mehr zu sagen haben.
...

Bei Richtern ist das komischer Weise genau so...

Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

[ChrisLPZ]

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/CHIP-Magazin-Logo.svg

chip.de, 11.03.2016

GEZ bald noch teurer? Verrückter Plan der Bayern-FDP
von Claudio Müller

Der Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr) könnte bald massiv steigen - wenn sich die bayerische FDP mit einem radikalen Vorschlag durchsetzt.

-    Der Bayerische Rundfunk soll aus dem ARD-Verbund austreten.
-    Die Bayern-FDP erhofft sich damit ein besseres TV-Programm für den Freistaat.
-    Experten befürchten aber einen Anstieg des Rundfunkbeitrags - für alle Bürger.

Die bayerische FDP hat eine radikale Idee: Der Bayerische Rundfunk (BR) soll aus dem ARD-Senderverbund austreten, berichtet Focus Online. Davon erhofft sich die FDP eine bessere Qualität im Programm des BR - doch Experten befürchten einen damit einhergehenden Anstieg des Rundfunkbeitrags für alle Bürger.[..]

[..]Ein Wegfall der vielen BR-Produktionen würde für die anderen Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeuten, dass sie diese Sendungen entweder beim BR einkaufen oder selbst produzieren müssen. Das wäre mit hohen Kosten verbunden, die früher oder später womöglich auf die Gebührenzahler abgewälzt werden. Der Austritt einer großen Landesrundfunkanstalt würde zudem einen "Verlust von Finanzkraft, Sendeleistung und auch programminhaltlicher Prägung" für die anderen Sender bedeuten, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke auf Nachfrage von CHIP, und "würde eine erhebliche Gefährdung der Grundversorgung mit sich bringen". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in ganz Deutschland stünde demnach vor eine gewaltigen Problem.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.chip.de/news/GEZ-bald-noch-teurer-Verrueckter-Plan-der-FDP_90829992.html

[Bürger]

[...] Ein Wegfall der vielen BR-Produktionen würde für die anderen Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeuten, dass sie diese Sendungen entweder beim BR einkaufen oder selbst produzieren müssen. Das wäre mit hohen Kosten verbunden, die früher oder später womöglich auf die Gebührenzahler abgewälzt werden. Der Austritt einer großen Landesrundfunkanstalt würde zudem einen "Verlust von Finanzkraft, Sendeleistung und auch programminhaltlicher Prägung" für die anderen Sender bedeuten, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke auf Nachfrage von CHIP, und "würde eine erhebliche Gefährdung der Grundversorgung mit sich bringen". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in ganz Deutschland stünde demnach vor eine gewaltigen Problem.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.chip.de/news/GEZ-bald-noch-teurer-Verrueckter-Plan-der-FDP_90829992.html

Dieser Rechtsanwalt Solmecke ist im Zusammenhang mit seinen Äußerungen bzgl. rundfunkrelevanter Theman im Forum schon "bekannt"...
...entsprechend sind seine Äußerungen auch zu werten.

Siehe u.a.
Bargeldzahlung - Zahlungsverweigerer
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15083.msg100741.html#msg100741

Es gibt interessante Neuigkeiten vom "Bargeldzahler"!

Ein Ex-Moderator vom WDR gibt Rechtsberatung für den HR!!!!!

In seinem amtlichen Bescheid stützt sich der Hessische Rundfunk ausgiebig auf die Rechtsmeinung eines fachfremden Anwalts, der, wie er in seinem Beitrag verschweigt, früher als Moderator und freier Journalist für den vom Rundfunkbeitrag finanzierten WDR gearbeitet hat.

Guggst du hier:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/446-solmecke#weiterlesen

+++

[Greyhound]

"Föst erhofft sich davon zwei Vorteile, wie er gegenüber Meedia erklärte. Zum einen soll der Austritt die Reform des BR erleichtern und damit die Qualität des Programms erhöhen. Er will künftig mehr auf "Bildung, Information, Politik und Kultur" setzen statt auf billige Unterhaltung und Sportübertragungen. Gleichzeitig soll der Rundfunkbeitrag für die Menschen in Bayern sinken."

Diese beiden Vorteile könnte die Legislative ohne Probleme für den Gesamtapparat umsetzen: Grundversorgungsauftrag konkretisieren bzw. einschränken auf Bildung, Information, Politik und Kultur, ökonomische Reformierung aller Landesrundfunkanstalten, ZDF privatisieren, DRadio ersetzt Radiosender der Landesrundfunkanstalten. Der Rundfunk"beitrag" könnte damit einhergehend abgesenkt werden auf einen Betrag, der wirklich niemanden mehr unzumutbar belastet (auch bei kompletter Nichtnutzung).

Föst hebt hervor, dass mit der Reform die Qualität des Programms erhöht wird. Warum also nicht diesen Denkschluss auf den gesamten Apparat anwenden?

[volkuhl]

...
Warum also nicht diesen Denkschluss auf den gesamten Apparat anwenden?

Weil dieser gigantische, geldverschlingende Sumpf nicht reformierbar ist!

Da hilft nur ein Kaltstart: abschaffen und neu gründen. So kann man auch das Problem der elitären Luxuszusatzrenten lösen. Gegen eine nicht mehr existente Institution wird man seine Rentenansprüche nur schwerlich geltend machen können---

[linkER]

Anlass der Diskussion und des Gutachtens ist Föst zufolge die Einsicht, dass es "keine Möglichkeit [gibt], den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über den klassischen parlamentarischen Weg zu reformieren".

Es gibt doch ein Gutachten vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Finanzen, in dem sich die Gutachter ein modernes Pay-per-view Bezahlsystem vorstellen können.
Warum greift eigentlich kein Politiker / keine Partei diesen Lösungsweg auf?
Das wäre für den Nutzer bzw. Nichtnutzer die fairste Lösung und der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsste echte Reformen durchführen um überleben zu können.

[ellifh]

Das sehe ich genauso als fairste Lösung für Nichtnutzer. Aber wieviele Nutzer bleiben dann noch übrig, um den Moloch zu finanzieren?? Und wie sollen die Funker dann mit richtig guter Arbeit auf dem Markt bestehen? Und vor allem, wer soll die Renten der Altfunker finanzieren?

Das reicht dafür nicht aus. Und überleben können sie so nicht. Das muss dann der Staat finanzieren, und somit sieht es doch besser aus, alle arbeitenden und nichtarbeitenden Bürger feste zur Kasse zu zwingen, oder?  Unser Staat hat auch kein Geld für einen Edel-auf Kissen ausruhen-fette Sitzungsgelder fürs Gähnen und gut essen kassieren - es wird schon weiter das Geld sprudeln-"öffentlich rechtlichen Rundfunk"...

[linkER]

Mühlbauer, Peter  "FDP diskutiert Volksabstimmung über BR-Austritt aus der ARD"  Telepolis  11.03.2016
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47665/

Ein reformierter Rundfunk, so der bayerische FDP-Generalsekretär, würde die Bürger nur die Hälfte der derzeit zu zahlenden Gebühren kosten, mehr "Bildung, Information, Politik und Kultur" und sich nicht auf Quoten konzentrieren. Ein bayerisches Volksbegehren würde seiner Ansicht nach die Diskussion darüber bundesweit befördern - vor allem "dann, wenn sich Initiativen in anderen Bundesländern anschließen".

Mühlbauer, Peter. "FDP-Rundfunkrat will öffentlich-rechtliche Sender auf "Kernaufgabe" beschränken"   Telepolis   20.03.2016
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47735/

..... , das ZDF zu privatisieren, meinte Ralf Witzel, der stellvertretende Fraktionschef der FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, im Gespräch mit dem Handelsblatt, das "öffentlich-rechtliche Parallelangebot" könne privatisiert werden.

Als Voraussetzung dafür sieht das Mitglied im WDR-Rundfunkrat eine Konzentration der öffentlich-rechtlichen Sender auf ihre "Kernaufgabe", worunter er "insbesondere den Bildungsauftrag" versteht. Deshalb müssten die Anstalten - anders als aktuell - "vor allem wertvolle Angebote unterbreiten, die im Quotenkampf sonst nicht bestehen". Den Angebotsausbau der letzten drei Jahrzehnte hält er für "kostspielig und falsch", die einzelnen Länderanstalten will er jedoch erhalten.