[tigga]

da ist gerade ein Thema (von 2015) wieder hochgekommen. Die Antworten dazu bieten auch genug Argumentationsmaterial

ard_check: Was ist d. Beitragsservice v. ARD, ZDF u. DR + welche Aufgaben hat er
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16195.msg107373.html#msg107373
und dazu die erste Antwort mit falschen Darstellungen, Lügen, Unwahrheiten etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16195.msg107403.html#msg107403

[Kurt]

dass Sie wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger verpflichtet sind, sich an der solidarischen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beteiligen.

Quelle:
Ist der Südwestrundfunk eine Behörde?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23269.msg153242.html#msg153242
dort "Antwort SWR anonymisiert OCR.pdf"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=23269.0;attach=12868


Eine Lüge. Die "solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" erfolgt durch WOHNUNGSINHABER und BETRIEBSSTÄTTENINHABER.
Nicht durch - wie vom SWR behauptet - alle anderen Bürgerinnen und Bürger.

Gruß
Kurt

[Bürger]

Neue Dimension von "Falschwahrheiten"...
...wenn man so will, nunmehr sogar richterlich bestätigt - siehe u.a. unter
Tübinger Keule vom 17.11.2017 (Verfüg. LG Tüb. an SWR zu Befangenh./Behörde)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25322.msg160145.html#msg160145

Ausnahmsweise - der schnelleren Erfassbarkeit und zielgerichteten Diskussion wegen - ein ausführliche Zitierung:

Ups, wo sind die Fake News Wächter? 
Seite 3

[...]Zugleich wird dem Leser suggeriert, die Fälle des BGH wären zugunsten des Gläubiger entschieden worden, obwohl es sich schlicht um eine Zurückweisung handelte (https://www.rundfunkbeitrag.de/presse_und_aktuelles/pressearchiv/index_ger.html) und bisher nur ein Fall (5 T 232/16 endgültig - zugunsten des Schuldners - entschieden worden ist.[/color] [...]

In der Tat - dort wird suggeriert bzw. "falschbehauptet" - siehe u.a. unter
LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20296.msg152512.html#msg152512

[...]
Heute heißt es:

Vollstreckungs­verfahren rechtmäßig – Bundes­gerichtshof hebt erneut Entscheidungen des LG Tübingen auf
4. August 2017
Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere Entscheidungen des Landgerichts Tübingen zur vermeintlichen Rechtswidrigkeit eines Vollstreckungsersuchens des Südwestrundfunks aufgehoben. Damit sind alle bislang eingeleiteten Rechtsbeschwerdeverfahren zu Entscheidungen des Landgerichts Tübingen abgeschlossen und zugunsten des SWR entschieden.

(s. Abbildung "neueseite)

>>> Unterlassungsaufforderung?

Unterlassungsklage gegen die GEZ & Co. - Verbreitung falscher Tatsachen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23971.0.html