[Viktor7]

STREIK bis zum Ende der Belästigung durch ARD-ZDF-GEZ


Hallo ARD-ZDF-GEZ,

Ihr seid der Meinung, dass die Zwangsfinanzierung Eurer Medien-Option kein Eingriff in die Grundrechte darstellt.

Damit liegt Ihr leider falsch.

Durch den Zwangsrundfunkbeitrag wird uns die uneingeschränkte Möglichkeit genommen, sich ungehindert aus vertrauenswürdigen Quellen nach Art. 5 Grundgesetz ausreichend zu unterrichten. Viele von uns bevorzugen selbstgewählte private Unterhaltung und Live Veranstaltungen, die mittlerweile sehr teuer geworden sind. Euer Zwangsbeitrag hindert unsere frei wählbare Unterrichtung und Unterhaltung, Ihr schränkt unsere persönliche Handlungsfreiheit unangemessen und völlig unnötig ein. Eure Medien-Option, mit stark sinkender Akzeptanz in der Bevölkerung, verfügt bereits über ausreichende Einnahmen von 21 Millionen € pro Tag, so dass Ihr die Nichtnutzer Eurer Option nicht nötigen und belästigen müsst.

Auch Eure Aussagen zur Gegenleistung für besondere Leistung stehen dem zweiten Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts vollkommen entgegen:

Nach dem zweiten Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es keine Gegenleistung von Seiten der ö.-r. Anstalten und es findet kein Leistungsaustausch statt. Deshalb zahlen die ö.-r. Anstalten bis heute auch keine Umsatzsteuer. (Anm.: Laut der EU solltet Ihr ab Januar 2015 MwSt. zahlen.) Die Sendungen sind nach Aussagen des Bundesverfassungsgerichts kostenlos. Es wird die Gesamtveranstaltung auf Grund der Zusammenarbeit der Anstalten, des Finanzausgleichs, der gemeinsamen Finanzierung des ZDF und der Unbeschränktheit der Reichweite der Sendungen einer Landesanstalt finanziert. Die Finanzierung ist "voraussetzungslos" und dient zur Deckung des allgemeinen Finanzierungsbedarfs der ö.-r. Anstalten.

Da es nicht mal eine Gegenleistung ist, kann es nicht eine besondere Leistung darstellen. Die komplette Abschaffung der willentlichen Komponente, die Auflösung des besonderen Vorteils bei der Abgabenart "Beitrag" durch Belastung der Allgemeinheit anstatt der Nutzer, sind ein Verstoß gegen die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).

Zu einer Gegenleistung gehören immer zwei dazu. Eine aufgedrängte Leistung ist Nötigung und Belästigung zugleich.

Deswegen treten WIR in den Streik, schauen Eure Programme nicht und stellen die Zahlungen ein.



Siehe auch:
Strafantrag gegen den Beitragsservice/eh. GEZ wegen Amtsanmaßung

[Viktor7]

Wenn der Streik gegen die Zwangssubventionierung einer vorgesetzten Medien-Option die Schule macht, helfen ihr nicht mal die politisch systemhörigen Verwaltungsrichter. Dann sind wir frei und der öffentlich-rechtlichen Belästigung und Bevormundung los.

[Daniel61]

Wahrhaftig ein gutes und anstrebungswürdiges Ziel!

Doch - man erlaube mir an dieser Stelle einmal die Frage - wie soll man gegen dieses aus Staatsmacht und ÖRR organisierte und zementierte ÖRR-Ermächtigungsgesetz und OHNE dass man sich zusammenschliesst und zusammenrückt, bestehen?  Bist Du wirklich der Meinung, dass ein "Streik" gegen dieses Unrechtssystem alleine ausreichen wird?

Was haben SIE auf IHRER Seite?  Eine Unmenge an Geld (den Bürgern abgepresst), das sogenannte (Verwaltungs-)"Recht", willfährige Politiker ohne wirklichen und umfassenden Reformwillen, hier stehen die Axxxh-Lecker aus Politik und Intendanz zum Zwecke ungehemmter Ausbeutung zusammen.  Und sie verfügen über die Meinungsmanipulationsapparate und Verblödungsmedien genannt "ÖRR" über die sie behaupten können, was sie wollen und über die sie so lange beeinflussen können, bis ihre Ziele erreicht sind.

Was haben WIR auf UNSERER Seite?  Das "Recht" - oder etwa auch "nur" die Gerechtigkeit?  Wir haben eine unorganisierte und quasi handlungsunfähige "Macht", OHNE effektive Gegenwehr gegen unwahre Behauptungen und Diffamierungen (siehe "Schwarz-Seher").  Keine Lobby, kein Politiker, keine Partei steht für UNS ein!

Was also ist zu tun?  Zusammenschliessen, zusammen stehen, Widerstands-AG's und -Kommittees bilden.  Handeln gegen unwahre Behauptungen durch organisierte und vernetzte Presse-Erklärungen, dichtestes Vernetzen bis hinunter auf Kreis-Ebene wären gut.  Runde Tische auf lokaler Ebene, auf Landesebene und Bundesebene:  als Ausdruck eines organisierten DEMOKRATISCHEN Widerstandes, einer basis-demokratischen BÜRGERLICHEN BEWEGUNG tut not!

Doch solange die SOLIDARITÄT nur gefordert und nicht umgesetzt wird, solange werden die Zertreter des Volkes und der Demokratie leichtes Spiel mit uns haben!  Und solange es keine Lobby für uns Bürger gibt, solange werden wir der Spielball und die Melkkuh für diese Kreise der Unterdrückung sein.  Sicher, wir können uns zuhören, uns gegenseitig unterstützen, uns gegenseitig beipflichten und uns gegenseitig Mut machen.  Doch dann?  JEDER von uns ficht seinen Kampf EINZELN und ALLEINE aus - und genau dieser Umstand führt dazu, dass man leichtes Spiel mit uns hat.

Aber was rede ich!  Entweder man schliesst sich dem Widerstand an in dem man ihn gründet, bildet und organisiert - oder man sieht zu wie unsere Demokratie und unsere Bürgerrechte zum Teufel gehen.  Die Wahl hat jeder.

D61

[René]

Diese Leute benehmen sich so, als ob sie über dem Gesetz stünden.

Seit zwei Jahren wehrt sich die Frau gegen diese Truppe, aber egal was sie macht, sie wird einfach ignoriert und die ziehen ihr Ding durch: Einfach Geld holen, wo es geht!

Unverschämt!

http://online-boykott.de/ablage/00-forum/20150819-widerspruch-festsetzungsbescheid.pdf

[mk222]

Darf man freundlich fragen, was dieser Kampftext soll?

Ist das die Vorlage für eine Aktion, um eine breitere Masse zu erreichen?

Falls ja, würde ich als heimlicher Marketingexperte sagen, das ganze ist zu lang und zu komplex.

Eine breite Masse erreicht man doch nur durch einfachste Botschaften, die man sich merken kann:

"GEZ abmelden hat für Sie nur Vorteile. Informieren Sie sich auf gez-boykott.de"

Wenn eine breite Masse wissen würde, das nicht zahlen, keine wirklichen negativen Konsequenzen hat, wäre es einfacher.

Die Leute haben einfach Angst, Angst, Angst.

Genau so, wie die Leute früher Angst vor "GEZ-Kontrolleuren" hatten, obwohl jeder wusste, das es niemals eine rechtliche Basis gab, diese Leute in die Wohnung zu lassen.

Was früher der GEZ-Kontrolleur war, ist heute der Gerichtsvollzieher.

Nehmt den Leuten die Angst vor dem Staat und der Kampf ist gewonnen.

Und vor allem - wenn alle mitmachen: Wen sollen sie dann bestrafen? Geht gar nicht.

[iShinne]

zu geil...
Ich glaub, ein paar Auszüge davon gibts bald mal als Brief. Nicht nur die Tatsache, das deren Briefe nicht mal n Poststempel haben, sondern dann auch noch vollkommen verspätet, insofern Fristen drin vermerkt sind, ankommen. Auch die Androhungen sind vollkommen schmerzfrei.
Wenn ich einen Vertrag mit Firma X habe, kann sowohl ich, als auch die Firma X diesen kündigen. Warum wird dann seitens der GEZ eine Kündigung unsererseits nicht akzeptiert? Warum werden "Rechtsbehelfsbelehrungen" einfach in einer Schriftfarbe gewählt, die man mit einer Sehschwäche nur schwer lesen kann? 

@mk222: Damit man ggf auch mal als Geschädigter dieser "Firma" auch mal besser argumentieren kann vielleicht und die dann mit den eigenen Waffen schlagen kann

[20MillionenEuroTäglich]

Bin dabei und mindestens 5 meiner Bekannten auch schon 

[RAFA]

Wie soll denn der "Streik" ausschauen? Ich schaue sowieso nicht fern, höre eh keinen Radio und zahlen tu ich auch nicht (weil ich klage). Wie kann ich denn nun mit-streiken? 

[Viktor7]

Es kommt immer auf uns an, was wir aus dieser Möglichkeit machen.

Wir können diese Möglichkeit zerreden oder gemeinsam ausbauen.

Sehr viele von uns befinden sich bereits praktisch im aktiven "Streik", nur eben zu oft alleine. Wir müssen anderen den aktiven "Streik" nahelegen. Klagen,  "Runde Tische" und Aktionstage in den Innenstädten sind dafür eine gute Vorbereitung und diese Aktivitäten sind bereits im vollen Gange. Netzwerkaktionen, die unseren laufenden "Streik" sichtbar für jeden machen und weitere Mio. Bürger aktivieren, stehen zum Abfeuern bereit. Das werden wir nur dann erfolgreich starten können, wenn wir aufhören in Selbstzweifen zu versinken. Es liegt an uns dem Ganzen ein Ende zu setzen und diese Möglichkeit gemeinsam auszubauen.

"Gegen organisierte kriminelle Macht gibt es nur organisierte Macht." [A. Einstein]