[Uwe]

Lebensmittel-Discounter Netto scheitert mit Klage

Der Lebensmittel-Discounter Netto ist mit einer Klage gegen die Finanzierung des Rundfunkbeitrags gescheitert. Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte am Donnerstag die gesetzlichen Vorgaben, die den Gebühreneinzug im nicht-privaten Bereich regeln. Die Edeka-Tochter hatte sich dagegen gewehrt, Rundfunkbeiträge gestaffelt nach einzelnen Betriebsstätten, Mitarbeiterzahl und Anzahl der gemeldeten Kraftfahrzeuge zu zahlen. Netto meint, durch diese Regelung zu hohe Beträge zu zahlen.

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http://www.welt.de/regionales/nrw/article141597673/Lebensmittel-Discounter-Netto-scheitert-mit-Klage.html

[Uupss]

Revision wurde eingelegt. Vergleich ist zu erwarten.