gez-boykott.de::Forum
Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Mai 2015 => Thema gestartet von: Uwe am 28. Mai 2015, 14:41
-
(http://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/b/b3/Die_Welt_Logo.svg)
Lebensmittel-Discounter Netto scheitert mit Klage
Der Lebensmittel-Discounter Netto ist mit einer Klage gegen die Finanzierung des Rundfunkbeitrags gescheitert. Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte am Donnerstag die gesetzlichen Vorgaben, die den Gebühreneinzug im nicht-privaten Bereich regeln. Die Edeka-Tochter hatte sich dagegen gewehrt, Rundfunkbeiträge gestaffelt nach einzelnen Betriebsstätten, Mitarbeiterzahl und Anzahl der gemeldeten Kraftfahrzeuge zu zahlen. Netto meint, durch diese Regelung zu hohe Beträge zu zahlen.
weiterlesen auf:
http://www.welt.de/regionales/nrw/article141597673/Lebensmittel-Discounter-Netto-scheitert-mit-Klage.html
-
Revision wurde eingelegt. Vergleich ist zu erwarten.