1. Verhandlung:
Kläger ist nicht erschienen, WDR auch nicht
da aber Zuhörer im Saal (wir Mitstreiter aus dem Forum, nach dem Motto: gebt der Farce ein Gesicht):
5 Richter (davon 2 ehrenamtliche)
der Berichterstatter trägt den Sachbericht vor
Ergebnis: das Urteil wird dem Kläger schriftlich zugesandt werden.
(ich vermute mal: Abweisung der Klage, Zulassung der Berufung?)
2. Verhandlung:Kläger ist vorort, aber WDR ist nicht erschienen
Sachbericht durch den Berichterstatter
Kurzer Exkurs vom Gericht vorgebracht:
Der Instanzenweg:
1. Instanz VG: keine Entscheidung, aber erleichterte Berufungsmöglichkeit in Köln
2. Instanz OVG: schon Rechtssprechung erfolgt (siehe Münster im März mit RA Bölck, Revision wurde zugelassen)
3. Instanz Bundesverwaltungsgericht
weiter:
Bundesverfassungsgericht
weiter:
europäische Ebene
(meine Anmerkung: Zitat in etwa: „die Verfassungsmässigkeit wurde vom OVG bestätigt“
?
Ich war in Münster dabei und glaubte in unabhängigen Parallelwelten zu sein:
Link dazu von der Verhandlung in Münster:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13002.0.htmlGerichtsverhandlung, Rede von RA Bölck (wurde im Urteil nicht berücksichtigt)
Urteilsverkündung (auch wie dies live vorgetragen wurde)
Die einzelnen Vortragspunkte des Klägers gebe ich hier nicht wieder, hatten wir schon alles, ebenso den „unerwarteten!!!“ Ausgang:
Klage wird abgewiesen
Kosten trägt der Kläger
die vereinfachte Berufung wird zugelassen
Anmerkung dazu von Richterseite: man bedenke die erheblichen Kosten für diese Berufung (Anwaltszwang z.B.)
(Mein Eindruck, soll heissen: lieber Kläger gib doch einfach auf)
weiterer Exkurs von Richterseite vorgetragen:
„dieser Vertrag wurde von den Landtagen beschlossen, dagegen kann ein Verwaltungsgericht nichts machen....
Ein Verwaltungsgericht kann nur über die Rechtsmässigkeit dieses Vertrages befinden.....“
weiterer Exkurs von Richterseite vorgetragen:
Beispiel Österreich:
hier müssen nur diejenigen dafür bezahlen, die dieses Angebot auch nutzen.
Dies ist ohne weiteres technisch umsetzbar!!!!!!
(meine Anmerkung: als Klage-/Widerspruchsbegründung verwenden und sich auf heute und
VG Köln berufen!)
Nach der 2. Verhandlung an diesem Tag zogen sich die Richter zur Beratung ?? hä? zurück
Der Kläger ging und nur wir Mitstreiter verblieben im Saal, um uns die Urteilsverkündung persönlich anhören zu können.
Nach der Verkündung des „unerwarteten!“ Urteils und somit Schluss dieser Verhandlung, haben wir Mitstreiter uns wieder bequem hingesetzt.
Die Richter verblieben nach der Urteilsverkündung im Saal und blieben stehen?
HMM, merkwürdige Situation.
(war unser Verhalten dennoch regelkonform?!)
Kann mich nicht erinnern, dies in einer Gerichtsverhandlung im Fernsehen erlebt zu haben.
(Bildungslücke?)
Siehe Link im Forum zu dieser Verhandlung dazu im Oktober 2014.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11415.msg78152.html#msg78152(siehe auch ganzen Thread zur Erbauung, lohnt sich, versprochen)
In dieser Konstellation (wir bequem sitzende Mitstreiter weil Verhandlung und Urteilsverkündung vorbei, dort die noch stehenden Richter einschließlich Protokollführerin), diskutierten alle
Anwesenden noch eine geraume Zeit über etliche Punkte.
(Hat sich alles einfach spontan so ergeben)
Frage: wieviel Klagen gibt es in NRW:
Antwort: ca. 100 (hä, habe die Zahl mind. 750 aus einer zuverlässigen Quelle)
Meine Bemerkung dazu: es sind ja noch nicht einmal alle Bewohner bis heute erfasst worden, bestes Beispiel einer der Mitstreiter vorort, mal eben aktuell den ersten Widerspruch abgegeben, von Klage noch lange keine Rede. (einer von 1,2,3 sehr vielen!!!!!!)
Mein persönlicher Hauptdiskussionspunkt dabei war die Verhandlung beim OVG in Münster
Der in Köln heute vorsitzende Richter meinte dazu nur: dies sei eine subjektive Darstellung und Meinung, er könne dazu nichts sagen, er war ja schließlich nicht dabei gewesen.
Stimmt, kann ich bestätigen.
(Hatte zwischenzeitlich auch schon mal überlegt zu sagen: liebe Richter auch ihr könnt euch gerne wieder hinsetzen)
Schlussbemerkung:
Die Suppenküche war auch heute mal wieder ausgesprochen lecker.
Freue mich schon darauf nach den nächsten Verhandlungen in Köln am nächsten Donnerstag, siehe Kalender.
Freue mich auf viele Mitstreiter bei der Verhandlung am nächsten Donnerstag, diesmal hoffentlich ohne Bahnstreik.
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