[Wolfman]

Einige Monate vor seinem Inkrafttreten klagt ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Passau per Popularklage in Bayern gegen den haushaltsbezogenen neuen Rundfunkbeitrag. Im LTO-Interview erklärt Ermano Geuer, wieso die neue Abgabe nicht besser ist als die alte Gebühr, warum vor allem Studenten ihre Opfer sind und was passiert, wenn der Verfassungsgerichtshof ihm recht gibt.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bayrischer-jurist-klagt-gegen-rundfunkbeitraege/

[doe]

Ab Januar 2013 gilt: Eine Wohnung - ein Beitrag. 17,98 Euro im Monat. Dafür bekommen Sie von uns: Investigative Recherchen, kritische Nachfragen bei Politik und Wirtschaft, kontroverse Debatten zu Themen, die uns alle angehen.

http://tinyurl.com/c8ad4ht (Video 4min10)

Kein Wort von den teureren Sport- und Musikevents ... sehr einseitig, wie nicht anders zu erwarten.

Die haben auch ein http://www.facebook.com/BRKontrovers

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Einige Monate vor seinem Inkrafttreten klagt ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Passau per Popularklage in Bayern gegen den haushaltsbezogenen neuen Rundfunkbeitrag. Im LTO-Interview erklärt Ermano Geuer, wieso die neue Abgabe nicht besser ist als die alte Gebühr, warum vor allem Studenten ihre Opfer sind und was passiert, wenn der Verfassungsgerichtshof ihm recht gibt.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bayrischer-jurist-klagt-gegen-rundfunkbeitraege/

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Hr. Geuer nichts erreicht und zusätzlichen Schaden anrichtet. Gebühr ist keine Steuer, er müsste die Unrechtmässigkeit der Gebühr angreifen und nicht behaupten, dass die Gebühr eine Steuer ist. Wenn das Gericht spitzfindig ist und das ist zu erwarten, werden die ihn genau nach Wortlaut völlig legal abblitzen lassen. Dann wird alles nur noch schlimmer.

[syna]

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Hr. Geuer nichts erreicht und zusätzlichen Schaden anrichtet. Gebühr ist keine Steuer, er müsste die Unrechtmässigkeit der Gebühr angreifen und nicht behaupten, dass die Gebühr eine Steuer ist. Wenn das Gericht spitzfindig ist und das ist zu erwarten, werden die ihn genau nach Wortlaut völlig legal abblitzen lassen. Dann wird alles nur noch schlimmer.

Mmmhh, das sehe ich nicht so.

Auf der juristischen Schiene ist eigentlich nur genau das, was Hr. Geuer tut, die einzig erfolgversprechende Vorgehensweise. Nämlich gegen den Rundfunkstaatsvertrag zu klagen. Und die Angriffspunkte sind genau die, die Hr. Geuer nennt! Guck einfach mal hier hinein, um zu verstehen, worum es im Kern geht.

[doe]

Hat jemand Kontakt mit Geuer?

[wtfacow]

Einige Monate vor seinem Inkrafttreten klagt ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Passau per Popularklage in Bayern gegen den haushaltsbezogenen neuen Rundfunkbeitrag. Im LTO-Interview erklärt Ermano Geuer, wieso die neue Abgabe nicht besser ist als die alte Gebühr, warum vor allem Studenten ihre Opfer sind und was passiert, wenn der Verfassungsgerichtshof ihm recht gibt.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bayrischer-jurist-klagt-gegen-rundfunkbeitraege/

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Hr. Geuer nichts erreicht und zusätzlichen Schaden anrichtet. Gebühr ist keine Steuer, er müsste die Unrechtmässigkeit der Gebühr angreifen und nicht behaupten, dass die Gebühr eine Steuer ist. Wenn das Gericht spitzfindig ist und das ist zu erwarten, werden die ihn genau nach Wortlaut völlig legal abblitzen lassen. Dann wird alles nur noch schlimmer.

Sehe ich ebenfalls anders.
Herr Geuer bezieht sich u.a. auch auf den Gleichheitssatz der verletzt wird.
Und verstehe auch nicht  ganz  wie du darauf kommst das er sogar "Schaden" anrichten könnte.?

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Tja und jetzt ist genau das passiert, wovor ich gewarnt hatte. Dem Volk wird jetzt bayerisch-höchstgerichtlich bestätigt, dass alles "rechtens" ist. Die Menschenrechte/Konsumzwang ist das zentrale Thema. Ich habe es schon tausendmal gepostet. In Österreich hat es zumindest bis jetzt ja auch funktioniert. Sie neuerlicher Hinweis von mir, ebenfalls von heute.

[Viktor7]

Tja und jetzt ist genau das passiert, wovor ich gewarnt hatte. Dem Volk wird jetzt bayerisch-höchstgerichtlich bestätigt, dass alles "rechtens" ist. ...

Das Urteil spricht völlig andere Sprache, hier ein paar Angaben dazu von unserem Mitglied Bürger:
Klage noch sinnvoll? (2014)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9515.msg66231.html#msg66231

Interessant ist auch das hier:
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs - Geuer - Rossmann
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9418.msg65674.html#msg65674
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9418.msg65901.html#msg65901

[mickschecker]

Tja und jetzt ist genau das passiert, wovor ich gewarnt hatte. Dem Volk wird jetzt bayerisch-höchstgerichtlich bestätigt, dass alles "rechtens" ist.

Das Volk ist nun aber nicht so sehr hinterm Mond , dass es sich nicht zu dem bayerisch-lächerlichen Urteil selbst sein eigenes dazu bilden kann. Ermano Geuer ist in gewisser Weise durchaus ein bayrischer Hero !
Er hat mit seinem mutigen Vorstoß etwas sehr wichtiges erreicht , wenn auch nicht das ursprüngliche Ziel.
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich mit diesem schändlichen Urteil als armselige Marionette geoutet und so selbst ins Abseits gestellt. Tiefer kann man in seinem Ansehen fast nicht sinken , man sagt auch unterste Schublade dazu. Bei vielen wurde so der letzte Funken Hoffnung in den gelobten Rechtsstaat am 15.05. jäh zerstört. Justitia hat sich an diesem Tag ganz sicher für den prächtigen Justizpalast in München bitter geschämt.

[syna]

Tja und jetzt ist genau das passiert, wovor ich gewarnt hatte. Dem Volk wird jetzt bayerisch-höchstgerichtlich bestätigt, dass alles "rechtens" ist.

Das Volk ist nun aber nicht so sehr hinterm Mond, dass es sich nicht zu dem bayerisch-lächerlichen Urteil selbst sein eigenes dazu bilden kann. Ermano Geuer ist in gewisser Weise durchaus ein bayrischer Hero!
Er hat mit seinem mutigen Vorstoß etwas sehr wichtiges erreicht, wenn auch nicht das ursprüngliche Ziel.
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich mit diesem schändlichen Urteil als armselige Marionette geoutet und so selbst ins Abseits gestellt. Tiefer kann man in seinem Ansehen fast nicht sinken, man sagt auch "unterste Schublade" dazu. Bei vielen wurde so der letzte Funken Hoffnung in den gelobten Rechtsstaat am 15.05. jäh zerstört. Justitia hat sich an diesem Tag ganz sicher für den prächtigen Justizpalast in München bitter geschämt.

Das sehe ich genauso wie "mickschecker".

Ich war mir ziemlich sicher, dass Ermano Geuer den Prozess gewinnen würde. Weil seine Argumente
stichhaltig waren - und eigentlich nicht widerlegbar waren. Trotzdem hat das Gericht anders
entschieden ... da ist die Frage: Wie haben die das begründet? Leider hatte ich bisher keine Zeit,
die 65-Seitige Begründung durchzulesen. Das wäre aber die Voraussetzung, um das Urteil
irgendwie zu verstehen.

Interessant ist:

Mit welchen "Windungen" und "seltsamer Argumentation" hat das Gericht sein Urteil
begründet?

[koppi1947]

Nun erst recht weiter kämpfen ob RP oder Bayern,nur diese beiden Ländergerichte sind nicht der Nabel der Welt oder Deutschlands.
Wir müssen den Weg weiter gehen,bis zum Bundesverfassungsgericht und wenn nötig bis zum Europäischen Gerichtshof,denn das kann und wird nicht das Ende sein.
Wer aufgibt hat schon verloren.