Der Grund des Sumpfes ist noch lange nicht in Sicht und es scheint, dass er noch tiefer ist, als bislang vermutet.
Hier hat sich ein bestimmter Personenkreis über Jahre hinweg vorsätzlich und in Absprache maßlos an öffentlichen Geldern bereichert. Öffentliche Zwangsgelder, welche per Gesetz verordnet und notfalls auch mit Gewalt von den Bürgern eingetrieben werden.
Interessant hier die Abschlussberichte der Rechnungshöfe Berlin/Brandenburg und daraus
2023: Abschließender Bericht gemäß § 37 Satz 3 Medienstaatsvertrag
RBB Vergütungssystem und Anstellungsverträge leitender Angestellter (PDF, 15 Seiten, ~500kB)
https://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen/bericht_37_mstv_rbb-verguetung-und-anstellungsvertraege.pdf?ts=1702425646ein Zitat von Seite 14/15, welches sehr aufschlussreich ist:
[...] Die Zahlung des Ruhegeldes beginnt unmittelbar nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bis zum Eintritt in den Ruhestand sowie bei dauernder Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in der im Vertrag genannten Höhe. Ab dem gesetzlichen Renteneintritt besteht weiter Anspruch auf ein lebenslanges Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung. Die Versorgungsansprüche bewegen sich zwischen monatlich rd. 7.500 € und 18.400 €. [...]
Als vor ca. einem Jahr Artikel bezüglich des sogenannten Ruhegeldes erschienen, gab es zwei widersprüchliche Aussagen dazu. Einmal hieß es, dass das Ruhegeld
nur bis zum Eintritt des Rentenalters gezahlt würde. Dann hieß es wieder, dass ein lebenslanger Anspruch besteht.
Nur eine dieser beiden Aussagen konnte zutreffen. Jetzt wissen wir, welche das ist.
Und jetzt muß man sich nur noch kurz verdeutlichen, was das bedeutet. Das Ruhegeld ist eine Erweiterung der betrieblichen Rente, welche ab Erreichen des Rentenalters gezahlt wird. Und zwar für einen bestimmten Personenkreis.
Und eine solche vertragliche Direktzusage gibt man doch nicht jemandem, nur weil er eine interessante Nase oder schön geformte Ohren hat.
Ex
Mutter Schlesinger meinte Ende 2019:
"
Wir sind ein Teil des Rückgrats der Demokratie."
Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aber eher eine Schande für die Demokratie.
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)
"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)
"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)
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