Also ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Herr Gniffke sich hier absichtlich "
dumm" stellt, denn dass Herr Söder nicht den aktuellen Zeitpunkt meinen kann, dürfte eigentlich auch ihm klar sein. Schließlich befinden wir uns gerade erst in der Mitte der aktuellen Beitragsperiode. (
Naja, also bald. 
) Daher kann Herr Söder sich auch nur auf die nächste Beitragsperiode bezogen haben, welche im Januar 2025 beginnt.
Und wie das laufen wird, wissen wir ja jetzt. Die Anstalten werden ihren Bedarf anmelden, die KEF wird es prüfen und fürs Auge einige Kürzungen vornehmen. Dann wird sie ihre Empfehlung gegenüber den Ministerpräsidenten aussprechen. Diese werden dieser Empfehlung folgen und es mittels eines "Staatsvertrags" dingfest machen.
Und die einzelnen Landesparlamente werden schließlich ihr "
Amen" dazu geben. (
müssen!)
Und sollte wider Erwarten ein Parlament es wagen, wieder rumzuzicken, dann wird Karlsruhe das schon richten. Aber als Datum für die nächste Entscheidung würde ich dann den 30. Januar empfehlen, denn der 20. Juli ist ja schon abgegriffen.
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)
"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)
"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)
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