Die Union hat in den letzten 15 Jahren einfach zu viel Sachen im Bezug auf den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk mitgetragen als dass ich denen irgendwas glaube oder daraus eine Ernsthaftigkeit ableiten würde. Minimalst positiv hervor zu heben war lediglich ein Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, der für die letzte Beitagserhöhung in seinem Landtag keine Mehrheit sah.
******Edit "Bürger": ...aber dennoch den Staatsvertrag selbst unterzeichnete - siehe u.a. unter
Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben (06/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33829.0
...und dann den Gesetzentwurf zurückzog, um die Ablehnung zu verhindern als sich konkret abzeichnete, dass es keine Zustimmung geben wird
Entwurf zurückgezogen - Haseloff kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34605.0
mit der Folge eines "Legislativ-Urteils" des BVerfG, das den Landtag Sachsen-Anhalt als Gesetzgeber zu umgehen versucht, was unter all den aktuellen Aspekten noch genauer zu betrachten sein dürfte
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...und nun auch noch
MP von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff soll in den ZDF-Verwaltungsrat (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36092.0