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meinungsbarometer.de      02.08.2018

Verfahren zu Rundfunkstaatsverträgen bedarf einer dringenden Reform
Was die bayerischen Grünen am Kompromiss zum Telemedienauftrag gut finden - und was nicht

Sowohl hinsichtlich des Wegfalls der 7-Tage-Regel als auch hinsichtlich des Aufbaus der zeit- und kulturgeschichtlichen Archive dürfen jene nicht vergessen werden, die die Inhalte produzieren. Die Regierungschefs der Länder haben in einer Protokollerklärung zum neuen Telemedienstaatsvertrag erneut auf die Notwendigkeit fairer Vertragsbedingungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und der Film- und Medienproduktionswirtschaft verwiesen. Doch auch in dieser Erklärung wird hervorgehoben, dass die Vertragsbedingungen nur insoweit verbessert werden können, als dies mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar ist. Die Fakten zu längeren Verweildauern wurden geschaffen, für eine angemessene Vergütung wurde hingegen noch nichts erreicht. Fair wäre es, festzulegen, dass zuerst klar sein muss, welche Vergütung für längere Nutzungsdauern gezahlt werden und danach die längeren Nutzungsdauern einzuführen, wenn diese Vergütungen angemessen sind. Hier wurde ein Kompromiss zugunsten der Verlage und zugunsten der Sender ausgehandelt. Die Film- und Medienproduktionswirtschaft als Lieferant vieler Inhalte muss sich dagegen mit einer Protokollerklärung zufriedengeben.

Zwar wird der Telemedienstaatsvertrag noch in den Landesparlamenten behandelt werden. Doch wie bei jedem Rundfunkstaatsvertrag können keine Änderungen mehr eingebracht werden, sondern der Staatsvertrag kann lediglich von den Parlamenten in seiner Gesamtheit abgelehnt oder angenommen werden. Dieses Verfahren bedarf dringend einer Reform, damit in Zukunft Staatsverträge nicht immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner reflektieren, sondern substantielle Verbesserungen erzielt werden können.

Weiterlesen auf:
https://www.meinungsbarometer.info/beitrag/Verfahren-zu-Rundfunkstaatsvertraegen-bedarf-einer-dringenden-Reform_3082.html



Siehe auch:
Hamburg legt Entwurf für die Regulierung von Intermediären vor
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28317.0

Hamburg will Rundfunkstaatsvertrag zu einem Medienstaatsvertrag entwickeln
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27549.0

Chef der Staatskanzlei NRW : „ Wir wollen nicht ‚totregulieren‘ “
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28271.0

Mediatheken : Erste Einigung zwischen Produzenten & ARD
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28269.0

Intendanten passen vorauseilend ARD-Online-Angebote zukünftigem Staatsvertrag an
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27988.0

Erste Randbedingung für Einführung des Rundfunkbeitrags wird umgesetzt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28215.0