Eine Gefahr für die Demokratie kann eigentlich nur dort entstehen, wo Demokratie verwirklicht wurde. Nun ist die Schweiz mit ihren Plebisziten sicher dichter dran am Ideal als Deutschland, aber ist die Schweiz nicht im Kern auch eine "repräsentative Demokratie", also eigentlich keine echte? Welche Aufgabe schrieb James Madison, einer der Gründerväter der USA und ihr vierter Präsident 1787 der Regierung und der Verfassung in einer solchen "repräsentativen Demokratie" zu? "To protect the minority of the opulent against the majority." Und 1968 schrieb Sebastian Haffner: „Nominell leben wir in einer Demokratie. Das heißt: Das Volk regiert sich selbst. Tatsächlich hat, wie jeder weiß, das Volk nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung, weder in der großen Politik noch auch nur in solchen administrativen Alltagsfragen wie Mehrwertsteuer und Fahrpreiserhöhungen...
Wenn wir ingesamt über Angriffe auf "die Demokratie" reden, sollten wir dann nicht erst einmal klären, von welcher Idee der Demokratie wir ausgehen, welchen Status man erhalten will und ob dieser der Idee überhaupt hinreichend nahe ist? Wenn das geklärt ist, wäre zu untersuchen, von wem in der Vergangenheit die größte Gefahr für diese "Demokratie" ausging. Für Deutschland lässt sich das leicht feststellen. Es sind, oh Wunder, nicht die Terroristen mit regelmäßig neuem Namen, oft gefördert von denen, die wir unsere Verbündeten nennen. Es sind nicht die Salafisten und andere religiöse Spinner; wobei mir alle Anhänger von irgendwelchen Göttern suspekt sind. Es sind nicht alte und neue rechtsradikale Parteien wie NPD und AfD, ja nicht einmal die Mörder des NSU, die ihrem "Geschäft" unter einem staatlichen Rettungsschirm nachgehen konnten, gut geführt von den "Diensten" dieses ach so schützenswerten, demokratischen Staates. Es sind schlicht und einfach Politiker von CDU/CSU/FDP/SPD und Bündnis 90/Die Gurken, die hier in den letzten Jahrzehnten Stück für Stück die Bürgerrechte schleifen. Mit großem und kleinem Lauschangriff, anlaßlosen Personenkontrollen, maschinenlesbaren Ausweisen, biometrischen Pässen, Vorratsdatenspeicherung, elektronische Gesundheitskarte, Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, Bundestrojaner, Einsatz von IMSI-Catchern, massiver Telefonüberwachung, Fluggastdatenaustausch, Weitergabe von Schnüffeldaten an die Dienste von USA, Türkei und anderen "demokratischen" Ländern, schwarzen Kassen, verfassungswidrigen Fraktionszwang und weiteren etablierten, bewussten Verfassungsverstößen. Es sind die, die das Volk nicht verunsichern wollen, indem sie lügen, dass sich die Balken biegen, die illegale Angriffskriege führen, unterstützen oder schön reden und bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach Gesetzesverschärfungen kreischen, die das, was hier als Demokratie galt, jeden Tag ein weiteres Stück beseitigen.
Und dann kommt eine aus dem Politestablishment und faselt von einer Gefahr für die Demokratie, weil ein Stück etablierter Propagandainfrastruktur ggf. das Ende der Lebenszeit erreicht haben könnte? Hält die mich für blöd? Vermutlich! Kurze Info: ich bin nicht mehr so jung, dass ich jeden Scheiss ungeprüft glaube. Und es sind hoffentlich noch ein paar Jahre bis sich Anzeichen von Demenz zeigen könnten.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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