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Autor Thema: lasst-uns-streiten.de: Die Rundfunkgebühren sollten beibehalten werden  (Gelesen 27729 mal)

N
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@Nutzer:
Die Hintergrundinformation "So geht Medien" ist ausschließlich im Auftrag von denen gestaltet, die vom Rundfunkbeitrag direkt profitieren - siehe Impressum der Seite unter
http://www.br.de/sogehtmedien/footernavi/so-geht-medien/impressum/index.html
Zitat
"so geht MEDIEN" ist ein Bildungsangebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio, das federführend vom Bayerischen Rundfunk erstellt und auf br.de/so-geht-medien.de umgesetzt wird.
[...]

Der Hinweis ist berechtigt. Ich hab den Titel des Links angepasst zu

„So geht Medien“ - Materialsammlung von ARD, ZDF und DRadio zu den Grundlagen des Journalismus.

Auf diese Weise sind die Interessen klar erkennbar. Gleichzeitig ist die Darstellung idealisiert im Sinne von formulierten Anforderungen an Journalismus, welchen kaum ein Rundfunkbeitragsgegner widersprechen wird. Ob diese real umgesetzt werden, steht ja immer auf einem anderen Blatt.

Danke für den Hinweis.

Ich möchte Ihr ehrenwertes Projekt eigentlich nicht noch weiter kritisieren, [...]

Tuen Sie sich keinen Zwang an! Der Dialog läuft nur noch 4 Tage, aber gerade die Verlinkung der Studie des Finanzministeriums erreicht eventuell noch den einen oder anderen. Für mich war dieser Forenbesuch die letzten Tage auch durchaus lehrreich. Wenn ich das nächste Mal an den Hintergrundinformationen sitze, sollte ich eventuell einfach auf die Materialien von bereits organisierten Gruppierungen zurückgreifen. Für Argumente gegen den Rundfunkbeitrag hätte ich beispielsweise einfach hierher kommen sollen... ;)



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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Ich finde es ausgesprochen gut, dass man über den "Rundfunkbeitrag" diskutieren kann, hier wie da. Das Thema, unter dem die Diskussion jeweils abläuft, ist mir egal, und auch bei den Motiven muss man nicht gleich unlautere Absichten vermuten. Der User "Nutzer" hat sich hier nachvollziehbar geäussert, seine persönliche Position zur Rundfunkfinanzierung ist letztlich ohne Belang. Einen Anlaß auf die Plattform einzudreschen sehe ich nicht. Das Thema ÖR-Rundfunk und seine angeblich aus dem GG folgende Finanzierung ist komplex. Das Wissen um die Akteure, Interessen, Finanzen, rechtliche Rahmenbedingungen, Macht etc. ist wenig verbreitet. Vermutlich weniger als 10% der Bevölkerung machen sich darüber Gedanken. Ich erwarte daher nicht, dass diejenigen, die dazu eine Diskussion starten alle Positionen, Hintergründe und Entscheidungen kennen oder bei der Themenstellung berücksichtigen, noch gar einen Ansatz finden, der meine Meinung zum Thema widerspiegelt.
Insofern verstehe ich einige Kritik an den Machern hier gar nicht. Wie würde denn reagiert, wenn man einmal die auch hier vorhandenen Kritikpunkte zum Anlaß nähme gleich das ganze Projekt in Frage zu stellen?

M. Boettcher


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Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

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Besten Dank @Nutzer für die aktive Arbeit, die bislang bereits erfolgten Korrekturen und das sachliche Auftreten.


Dass die Diskussionsplattform "pro-Rundfunkbeitrag" ausgerichtet ist, geschieht eher unbewusst. Erkennbar auch an den Hintergrundinformationen in denen kein einziges der kritisch ausgerichteten Gutachten erwähnt wird.

Darüber sollte mit ihm diskutiert werden. Seine Positionierung ist erstmal unwichtig.
Der Fall Brender ist kein Gutachten! Und nicht einmal die Spitze des Eisbergs. Und hat auch nichts direkt mit dem Rundfunkbeitrag zu tun.

Aber unter vielen anderen, die von den öffentlich rechtlichen verschwiegen oder wenn dies nicht mehr möglich ist, als unwichtig abgewiegelt werden, ist z.B. dies hier eines:
https://online-boykott.de/ablage/20141215-gutachten-medien/2014-12-15-gutachten-medien.pdf

Nun, dass "kein einziges kritisches Gutachten erwähnt" wäre, stimmt so nicht (mehr) ganz, denn das durchaus sehr kritische Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium ist ja (mittlerweile) verlinkt.

...dennoch Hinweis @Nutzer

vielleicht wäre es ja möglich, als "Hintergrundinfos" auch diese "gesammelten Werke" zu verlinken?

Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280

Viel zu wenige Menschen kennen diese fundierten Ausarbeitungen.

Beachtlich ist immerhin, dass es in der gesamten Rechtswissenschaft faktisch kein(!) unabhängiges Gutachten gibt, welches ein gutes Haar an dem derzeitigen Modell des sog. "Rundfunkbeitrags" lässt.


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Nun, dass kein einziges kritisches Gutachten erwähnt wäre, stimmt so nicht (mehr) ganz, denn das durchaus sehr kritische Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium ist ja (mittlerweile) verlinkt.

Ähem! Auf meinen Hinweis hin verlinkt  ;) :
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22648.msg145058.html#msg145058
Der Fall Brender ist kein Gutachten! Und nicht einmal die Spitze des Eisbergs. Und hat auch nichts direkt mit dem Rundfunkbeitrag zu tun.

Aber unter vielen anderen, die von den öffentlich rechtlichen verschwiegen oder wenn dies nicht mehr möglich ist, als unwichtig abgewiegelt werden, ist z.B. dies hier eines:
https://online-boykott.de/ablage/20141215-gutachten-medien/2014-12-15-gutachten-medien.pdf


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

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In der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung wurde 2016 schon mal "gestritten"... ;)
...allerdings zu einem etwas anderen Thema

SLpB "Wie staatsfern ist der öff.-rechtl. Rundfunk?", Dresden 4.2.16, ab 18h
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17240.0.html

Vielleicht wird es ja noch mal eine Fortsetzung geben...? ;)

Dies hier aber nur zur Information und hier bitte nicht weiter vertiefen, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches hier lautet
lasst-uns-streiten.de: Die Rundfunkgebühren sollten beibehalten werden
und die verlinkte Dialogseite
Die Rundfunkgebühren sollten beibehalten werden
https://www.lasst-uns-streiten.de/der-rundfunkbeitrag-sollte-beibehalten-werden
zum Gegenstand hat.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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b
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Beachtlich ist immerhin, dass es in der gesamten Rechtswissenschaft faktisch kein(!) unabhängiges Gutachten gibt, welches ein gutes Haar an dem derzeitigen Modell des sog. "Rundfunkbeitrags" lässt.

Beachtlich ist auch, dass sich der Rundfunk als "öffentlich-rechtlich" geriert, wahlweise, wenn es passt auch als "Behörde" agiert, und als solche andere Behörden nutzt, um durch sie vollstrecken zu lassen, aber das Kirchhof-Gutachten als Basis des neuen Rundfunkbeitrags nicht öffentlich ausgeschrieben war unter Verfassungsrechtlern und seine Vergütung so geheim ist, wie ein Staatsgeheimnis.
Es liegt der Verdacht nahe, dass man ein unabhängiges Gutachten zum Thema vom ersten Moment an ausschließen wollte, weil die Rundfunkprofiteure das Wunschergebnis vorher definiert hatten.


Edit "Bürger" @alle:
Wie erst oben hingewiesen, hier bitte nicht anhand von Einzelaspekten vom eigentlichen Kern-Thema abdriften, welches da lautet
lasst-uns-streiten.de: Die Rundfunkgebühren sollten beibehalten werden
und die verlinkte Dialogseite
Die Rundfunkgebühren sollten beibehalten werden
https://www.lasst-uns-streiten.de/der-rundfunkbeitrag-sollte-beibehalten-werden
zum Gegenstand hat.
Für Diskussionen zum Kirchhof-Gutachen bitte die tangierenden Threads berücksichtigen wie u.a.
Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.0.html
Kosten für Kirchhof-Gutachten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4841.0.html
Umfrage: IFG-Auskunft zum Kirchhof-Vertrag/-Honorar gerichtlich erzwingen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18112.0.html
Gutachten von Paul Kirchhof. Rechtlicher Status. Rechtsfolgen.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18652.0.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. April 2017, 19:22 von Bürger«
Work in Progress:
2 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin
1 abgewehrte Vollstreckung

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.

  • Beiträge: 7.386
Insbesondere wäre doch mal hier die Frage an @Nutzer, wie er sowohl Art 10 EMRK als auch Art 11 Charta versteht, steht doch in beiden Bestimmungen zur Informations- und Meinungsfreiheit eindeutig, daß es auf Personen keine behördliche Einwirkung geben darf. Die EMRK ist im Range von Bundesrecht, damit höherrangig als Landesrecht, die Charta EU-Recht, damit höherrangig als Bundes- und Landesrecht zusammen.
Wie bereits mehrfach gesagt: Ich bin weder hier, um den Rundfunkbeitrag zu rechtfertigen, noch bin ich hier, um auf Rundfunkgegner zuzugehen. Ich bin nicht hier, um Sie vom Rundfunkbeitrag zu überzeugen. Ich bin nicht hier, um Ihnen einen Draht zur sächsischen Landesregierung herzustellen, ich bin nicht hier, um Ihre Argumente zu widerlegen.
Ihre Antwort kann mich nicht zufriedenstellen.

Es ging in meiner Fragestellung weder um das Pro und Contra Rundfunkbeitrag, sondern um Ihre Einschätzung in Punkto Art 10 EMRK, bzw. Art 11 Charta in Bezug auf den Rundfunkbeitrag.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. April 2017, 19:40 von pinguin«
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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Es ging in meiner Fragestellung weder um das Pro und Contra Rundfunkbeitrag, sondern um Ihre Einschätzung in Punkto Art 10 EMRK, bzw. Art 11 Charta.

Letztmaliger Hinweis:
Wir bitten zu respektieren, dass die Teilnahme von "nutzer" an hiesiger Diskussion erklärtermaßen ausschließlich bzgl. des Diskussionsportals und nicht hinsichtlich seiner Meinungen erfolgt - auch und insbesondere nicht bzgl. EMRK o.ä., da dies zudem auch noch vom Kern-Thema dieses Threads abdriften würde, welches da lautet
lasst-uns-streiten.de: Die Rundfunkgebühren sollten beibehalten werden
und die verlinkte Dialogseite
Die Rundfunkgebühren sollten beibehalten werden
https://www.lasst-uns-streiten.de/der-rundfunkbeitrag-sollte-beibehalten-werden
zum Gegenstand hat.
Die kommentarlose Löschung weiterer abschweifender Kommentare bleibt im Sinne der Übersicht und Thementreue vorbehalten.
Im Übrigen sollten wir "nutzer" in den verbleibenden Tagen des "Dialogs" nicht unnötig von seiner eigentlichen, dortigen Arbeit abhalten.
Danke für das Verständnis und die nunmehr konsequente Berücksichtigung.


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  • Beiträge: 10
Besten Dank @Nutzer für die aktive Arbeit, die bislang bereits erfolgten Korrekturen und das sachliche Auftreten.

Und Ihnen besten Dank für das Intervenieren bezüglich des Themas hier im Thread. Eine gute Moderation erleichtert die Diskussion ungemein ;)

...dennoch Hinweis @Nutzer

vielleicht wäre es ja möglich, als "Hintergrundinfos" auch diese "gesammelten Werke" zu verlinken?

Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280

Viel zu wenige Menschen kennen diese fundierten Ausarbeitungen.

Da kann ich leider nicht mit dienen. Aus Gründen der Neutralität können wir Angebote privater und zivilgesellschaftlicher Initiativen und Interessenvertretungen nur bewerben, wenn diese mit uns gemeinsam Inhalte anbieten (wie beispielsweise bei Veranstaltungen o. ä.). Deswegen kann ich nicht direkt auf Ihr Forum verlinken.

Eventuell könnte ich also das Material nochmal sichten und einzeln verarbeiten. Ich will aber ehrlich sein: Nächste Woche werde ich zusammen mit meinen Kollegen erstmal den Stein den Berg hinaufrollen, die über das Wochenende angefallenen Beiträge zu moderieren. Vermutlich werden die auch nicht weniger im Verlauf der Woche...

Ich will nur nochmal darauf hinweisen, dass ich die Diskussion hier im Forum und die Korrekturen an den HIs ehrenamtlich betreibe, die Moderation des OD bzw. der OD insgesamt sind auch bei weitem nicht die einzigen Dinge, die uns derzeit beschäftigen.

Zitat
Übrigens - kleiner off-topic Querverweis

In der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung wurde 2016 schon mal "gestritten"...
...allerdings zu einem etwas anderen Thema

SLpB "Wie staatsfern ist der öff.-rechtl. Rundfunk?", Dresden 4.2.16, ab 18h
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17240.0.html

Vielleicht wird es ja noch mal eine Fortsetzung geben...?

Da der Bedarf am Thema ja nachweislich groß ist, kann ich auch gern nochmal anregen, eine Veranstaltung zum Thema ÖRR ins Auge zu fassen. Ich als freier Mitarbeiter habe natürlich stark begrenzten Einfluss, aber den Hinweis gebe ich gern weiter. Dazu aber folgende Einschränkung: Wir sind die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung. Das bedeutet, dass wir uns gezielt vor Ort an die sächsische Bevölkerung richten (im Zusammenhang mit einer Online-Plattform wäre es aber natürlich naiv, das beschränken zu wollen). Sollte es zu einer solchen Veranstaltung kommen, wären also entsprechende Anfahrtswege ohne Kompensation in Kauf zu nehmen.

Hier würde ich empfehlen, die Aktivitäten der SLpB zu verfolgen (Facebook, Twitter, Website oder Newsletter). Das Thema "Medien" taucht in unterschiedlichen Facetten regelmäßig in verschiedenen Veranstaltungen auf.


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C
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  • Beiträge: 7.441
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Gab es bisher zu dieser inzwischen beendeten Umfrage von April diesen Jahres eigentlich irgendwo eine Auswertung oder Analyse der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB)?

DER RUNDFUNKBEITRAG SOLLTE BEIBEHALTEN WERDEN

731 Meinungen:
Stimme zu: 25
Neutral: 2
Stimme nicht zu: 704

680 Kommentare

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„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." (E. Kästner)

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