An Frau Hannelore Kraft persönlich:
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
[...]
Herr Merz schreibt:
"[...] Selbstverständlich kann sich jeder gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten. Dieses Grundrecht bestreitet niemand. Dies bedeutet aber nicht, dass diese Unterrichtung kostenlos geschieht. Der RBStV sieht dazu vor, dass im privaten Bereich jeder volljährige Wohnungsinhaber, der die Möglichkeit dazu hat, grundsätzlich Rundfunkbeiträge entrichten muss. [...]"
[...]
Hat dieser Mensch (Herr Merz) das ernsthaft geschrieben? Offener könnte er das Grund-Problem in der gesamten "ÖR"-Konstruktion von Beginn m.E. eigentlich kaum benennen bzw. selbst zugeben. Oder mit anderen Worten: die Lüge von der Meinungsfreiheit.
Selbstverständlich könne sich jede*r "ungehindert unterrichten". Das bedeute aber nicht, dass diese Unterrichtung kostenlos geschehe. Der RBStV sehe dazu vor ... .
Übersetzt: Diese Unterrichtung geschehe generell nicht kostenlos. Vor Allem, weil es ja nur oder vor Allem ein Medium gebe, durch das diese Unterrichtung geschehe (so der Anspruch): die "Öffentlich-Rechtlichen". Und die hätten eben das Recht, sich auf diese Weise zu finanzieren. Andere Medien sind gar nicht erst gemeint. Der Vorrang gebühre immer den "ÖR".
Auf diesen Kern mit der Meinungs-Bevormundung durch die "ÖR" verweisen m.E. auch sämtliche politischen und gerichtlichen Begründungen und gestelzten, das Recht kreativ interpretierenden unhaltbaren Verrenkungen seit Jahrzehnten. Auch diese Begründung der Verwaltungsgerichtsbarkeit:
Propaganda verweigern, Druck auf die Staatssender ausüben? So gehts!http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22628.msg145413.html#msg145413Die gesamte "ÖR"-Konstruktion und auch deren Legende mit der Schein-Unabhängigkeit (deshalb eben die Bezeichnung "öffentlich-rechtlich" und nicht "staats-rechtlich") war m.E. von Beginn an dazu gedacht, die in der BRD lebenden Menschen nicht ganz so offen wie vor 1949, jedoch noch wirksam genug innerhalb des so verstandenen "demokratischen" Anspruchs meinungsmäßig staatlicherseits zu bevormunden und dafür auch noch bezahlen zu lassen. Während nach außen seit 1949 so getan wird, als sei die BRD demokratisch und halte sich an die Menschenrechte, die jedoch an jeder "nützlichen" Stelle in den jeweiligen GG-Artikeln immer sofort wieder eingeschränkt werden. Absatz 1 diverser Grundgesetz-Artikel: Jeder Mensch hat das Recht auf xy. Absatz 2: Ausnahme hiervon sind ... und können auf Grund von ... gemacht werden .. . Und wenn das in einem Artikel mal nicht ganz so mit Ausnahmen versehen drin steht - so etwa in Art. 5 GG zur Meinungsfreiheit -, wird es eben dennoch so gehandhabt. Denn das hätte gegenüber den Alliierten und der damaligen Welt-Öffentlichkeit vermutlich nicht so gut ausgesehen, wenn das da all zu offen drin gestanden hätte. Und auch die Alliierten werden sich was dabei gedacht haben, denn schließlich sollen ja die BRD und die ihr anhängigen "ÖR" im Zweifel die Raison "des Westens" und seiner "gerechten Kriege" (vulgo auch: "responsibility to protect") mittragen und predigen.
Es war m.E. nie wirklich so gedacht, dass die Meinungs-Bevormundung durch den Staat in der BRD völlig aufgeben wird. Es wird einfach nur "geschickter" gemacht, um ihm ein demokratisches Mäntelchen zu geben, und dazu vor Allem dient die Verrenkung des Begriffs "öffentlich-rechtlich", mit all den Folgen, die diese vorgebliche, jedoch nicht wirklich ernst gemeinte "Meinungsfreiheit" an dieser Stelle mit sich bringt. Es mag eine begrenzte "Meinungsvielfalt" auch innerhalb des "ÖR"-Systems geben. Doch bestimmte Grundlinien dürfen m.E. nicht in Frage gestellt werden. Im Zweifel gilt immer die Staatsraison. Und da dieser Staat ja "demokratisch" sei, ist das ja schließlich gerechtfertigt. Also warum sich drüber aufregen?
Zumal sie schließlich die einzigen Medien sind (siehe auch die "Fakenews"-Debatte), die die einzig wahre Wahrheit verbreiten, deren totalem Deutungsanspruch zu allererst sich alle Menschen auszusetzen und dadurch und nur dadurch "aufzuklären" haben. Erst danach kommt die eigene Meinungsfreiheit der Menschen, innerhalb derer ihnen "Mündigkeit" und das Wahlrecht zum "einzig richtigen Abstimmungsverhalten" zugestanden wird, nachdem sie von Staats wegen schließlich "einzig richtig" aufgeklärt wurden, was die einzig wahre Wahrheit und Meinung zu sein hat. So total, dass jede noch so absurde Konstruktion der behaupteten "Unausweichlichkeit" der "abstrakten" Rundfunkempfangsmöglichkeit (vgl. auch "abstrakte Gefährdung") recht ist, bemüht wird, am Ende auch so gestaltet wird, dass diese "Unausweichlichkeit" als "mission accomplished" behauptet werden kann - und schließlich jeder Mensch ausnahmslos als "Seher" bzw. im Fall der Nichtzahlung als "Schwarzseher" behauptet werden kann.
Und wenn die Empfangsmöglichkeit tatsächlich nicht gegeben ist, wird eben die potentielle Empfangsmöglichkeit behauptet, um in jedem Fall die "Unausweichlichkeit" aufrecht zu erhalten und weiter behaupten zu können, dass alle Menschen sie und nur sie - die geheiligten "ÖR" - hören, sehen und konsumieren. Und wo das erfolgreich bestritten wird, wird als Totschlag-Argument dann schließlich doch politisch und rechtlich behauptet, dass es auf die Rundfunkempfangsmöglichkeit seit 2013 gar nicht (mehr) ankäme, während die (auch politische) Begründung, die nicht im geschriebenen "Recht" steht, am Ende doch wieder die ist, dass ja sowieso alle Menschen "Schwarzseher" seien oder die "potentielle" Rundfunkempfangsfähigkeit hätten. Die "Wohnung" ist der rechtliche Anknüpfungspunkt, die "Potenz" des Rundfunkempfangs und auch dessen behauptete tatsächliche Konsumtion die weiterhin politische Begründung.
Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf: dass sich Menschen diesem totalen Deutungsanspruch und auch noch der Demütigung seiner Mitfinanzierungs-"Pflicht" und der Mithaft für die unerbittliche Kriegstreiberei in der Welt entziehen.
Edit "Bürger":
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