Die Grundrechtepartei hat eine neue Petition ins Leben gerufen, ...
Rundfunkbeitragsklage... der
Grundrechtepartei? - oje. Die mit den
verschwurbelten Rechtsauffassungen? Die
Grundrechtsverdreher mit dem genauso verdrehten r-@Logo???
ganz ähnlich (braune?) Soße wie die Reichsdeppen (Reichsbürger)? Was man so hört, hat die grund_rechte_partei eine recht eigenwillige Art, das Grundgesetz zu deuten...
Beispiele hierfür:
- Gerichtsvollzieher* seien nicht zu Pfändungen befugt (so, so...)
- Staatsanwälte* handelten grundgesetzwidrig (ja, ja...)
- kein deutscher Rechtsstaat seit 1949, da alle alle alle grundgesetzwidrig handelten, schon immer (aha)
- nationalsozialistische Gesetze gülten weiterhin. (schlimm, schlimm)
- Strafbefehle ungültig, weil … (blablabla)
- unser Einkommenssteuergesetz stammt von Reichskanzler Hit_er (ach ja? stimmt aber leider nicht – das gabs schon früher, nämlich 1920)
Das alles in einer
ominösen "Expertise" belegt.
Die
Parallelen zur Argumentation der Reichsdeppen ist unverkennbar – welche jedenfalls jene "Expertisen" für sich nutzen (Parteigründer googeln, könnte zu solchen Erkenntnissen führen: "st....los")
Die Grundrechtsverdreher verstecken sich und ihre (im Grunde staatsfeindlichen?) "Spinnereien" möglicherweise bewusst hinter dem GG? Leider sind sie von Nichtjuristen nur schwer zu widerlegen – zumal sie ihre Ausführungen gerne in Form von umständlichen Bandwurmsätzen darbieten. Was wohl auch Absicht ist? Wenn man's nicht versteht, ist's umso eindrucksvoller...
Ein Freund von mir meint: Typisch an Verschwörungstheorien ist etwas zu behaupten (und mit scheinbaren Beweisen zu belegen), das schwer zu widerlegen ist.
Komischerweise wurden die beklagten angeblichen Grundgesetzverstöße bislang nie vor das Verfassungsgericht gebracht und nie von jenem festgestellt. (Stimmt, das BVerfG ist ja auch grundgesetzwidrig zusammengesetzt – ich vergaß).
Und jetzt wollen diese Grundgesetzverdreher also eine rundf....klage auf den Weg bringen? dafür sammeln sie 10 x 10.000 = 100.000 € ? hoppla. ganz schön teuer.
Und sollten sie – nur mal angenommen – gewinnen? Die Partei, die Partei … die hat immer recht? Dann haben sie es aber allen gezeigt!
ne, ne...
in der Zwischenzeit wird so ein
Parteigründer schon mal zurecht verurteilt wegen Verleumdung oder Beleidigung oder sitzt
im Knast (ebenso wie vorher schon Reichis). Urteil des AG Cuxhaven ist einsehbar
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.03.2015&Aktenzeichen=2+ARs+96%2F15)
Ich bin zwar auch der Meinung, dass Grundgesetzverstöße leichter gerichtlich feststellbar sein sollten - aber macht
bitte hier keine Werbung für diesen Grundrechtsquatsch. Verlinkungen in die
Reichsdeppen-Szene sind hier im Forum schließlich aus guten Gründen auch unerwünscht (s. Regel Nr. 11). Die sind womöglich nicht nur harmlos.
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