Autor Thema: Petition: Rundfunkbeitrag - Außerkraftsetzung durch Bundestag  (Gelesen 1894 mal)

Offline Boykottler

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Die Grundrechtepartei hat eine neue Petition ins Leben gerufen, die dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden soll und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags bewirken soll.

Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag/

Mehr Informationen unter:
http://rundfunkbeitragsklage.de/phase1/


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Offline noGez99

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Re: Petition: Rundfunkbeitrag - Außerkraftsetzung durch Bundestag
« Antwort #1 am: 22. April 2016, 13:31 »
Wer Werbung machen will, es gibt dort den Petitionstext zum Kopieren unter:

http://rundfunkbeitragsklage.de/phase1/


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Offline cecil

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Die Grundrechtepartei hat eine neue Petition ins Leben gerufen, ...

Rundfunkbeitragsklage... der Grundrechtepartei? - oje.

Die mit den verschwurbelten Rechtsauffassungen? Die Grundrechtsverdreher mit dem genauso verdrehten r-@Logo???

ganz ähnlich (braune?) Soße wie die Reichsdeppen (Reichsbürger)? Was man so hört, hat die grund_rechte_partei eine recht eigenwillige Art, das Grundgesetz zu deuten...

Beispiele hierfür:

  • Gerichtsvollzieher* seien nicht zu Pfändungen befugt (so, so...)
  • Staatsanwälte* handelten grundgesetzwidrig (ja, ja...)
  • kein deutscher Rechtsstaat seit 1949, da alle alle alle grundgesetzwidrig handelten, schon immer (aha)
  • nationalsozialistische Gesetze gülten weiterhin. (schlimm, schlimm)
  • Strafbefehle ungültig, weil … (blablabla)
  • unser Einkommenssteuergesetz stammt von Reichskanzler Hit_er (ach ja? stimmt aber leider nicht – das gabs schon früher, nämlich 1920)

Das alles in einer ominösen "Expertise" belegt.

Die Parallelen zur Argumentation der Reichsdeppen ist unverkennbar – welche jedenfalls jene "Expertisen" für sich nutzen (Parteigründer googeln, könnte zu solchen Erkenntnissen führen: "st....los")

Die Grundrechtsverdreher verstecken sich und ihre (im Grunde staatsfeindlichen?) "Spinnereien" möglicherweise bewusst hinter dem GG? Leider sind sie von Nichtjuristen nur schwer zu widerlegen – zumal sie ihre Ausführungen gerne in Form von umständlichen Bandwurmsätzen darbieten. Was wohl auch Absicht ist? Wenn man's nicht versteht, ist's umso eindrucksvoller...

Ein Freund von mir meint: Typisch an Verschwörungstheorien ist etwas zu behaupten (und mit scheinbaren Beweisen zu belegen), das schwer zu widerlegen ist.

Komischerweise wurden die beklagten angeblichen Grundgesetzverstöße bislang nie vor das Verfassungsgericht gebracht und nie von jenem festgestellt. (Stimmt, das BVerfG ist ja auch grundgesetzwidrig zusammengesetzt – ich vergaß).

Und jetzt wollen diese Grundgesetzverdreher also eine rundf....klage auf den Weg bringen? dafür sammeln sie 10 x 10.000 = 100.000 € ? hoppla. ganz schön teuer.

Und sollten sie – nur mal angenommen – gewinnen? Die Partei, die Partei … die hat immer recht? Dann haben sie es aber allen gezeigt!

ne, ne...

in der Zwischenzeit wird so ein Parteigründer schon mal zurecht verurteilt wegen Verleumdung oder Beleidigung oder sitzt im Knast (ebenso wie vorher schon Reichis). Urteil des AG Cuxhaven ist einsehbar http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.03.2015&Aktenzeichen=2+ARs+96%2F15)

Ich bin zwar auch der Meinung, dass Grundgesetzverstöße leichter gerichtlich feststellbar sein sollten - aber macht bitte hier keine Werbung für diesen Grundrechtsquatsch. Verlinkungen in die Reichsdeppen-Szene sind hier im Forum schließlich aus guten Gründen auch unerwünscht (s. Regel Nr. 11). Die sind womöglich nicht nur harmlos.


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« Letzte Änderung: 30. Mai 2016, 22:15 von Bürger »
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Offline cecil

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1.

In diesem Zusammenhang sei auf folgenden thread verwiesen


dort wurde das Thema "Reichsbürger" bereits mal andiskutiert.
(Bei denen fallen ständig so Begriffe wie "staatenlos", "Personal", "Kolonie", "Besatzungsgebiet", HGB u. ä.)

Als deren Gründer ist Rechtsextremist (und verurteilter Holocaust-Leugner) Horst Mahler bekannt. Auch Sylvia Stolz (bekennende Holocaust-Leugnerin, Rechtsanwältin mit Berufsverbot) tritt dort in Erscheinung. (weitere Infos s. Verlinkung).

Es gibt überzeugende Literatur, die sich mit den Thesen der R. auseinandersetzen und diese widerlegen (s. link; auch Buch, Titel "Vorwärts in die Vergangenheit")

2.

Die Thesen bzw. Behauptungen der grund_rechten (=neue Petition=Rechtsstaatsreport=Rundfunkbeitragsklage=grundrechtsunion) sind in selbem Maße zu widerlegen.

Wenn bereits wenige ihrer Thesen (s. obige Beispiele, auf deren Seite/n nachzulesen) auffallend unstimmig sind, sehe ich nicht, wieso ich auf ihre weiteren weitschweifigen und diffusen Ausführungen in Sachen Grundgesetz vertrauen sollte...

... in diesem Sinne: ich werde diese Petition jedenfalls nicht unterschreiben und auch ihre weiteren Empfehlungen nicht beachten!



Edit "Bürger":
Thread muss geprüft und zu diesem Zweck mindestens vorübergehend geschlossen werden.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis.


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« Letzte Änderung: 30. Mai 2016, 22:05 von Bürger »
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